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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-14
BVerfG 1. Senat, Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen der Berufsausübung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht erforderlich - Gegenstandswertfestsetzung
...Soweit die angegriffenen Entscheidungen auf der Grundlage der für teilweise nichtig erklärten Bestimmungen ergangen sind, verletzten sie die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. 98 a) Dies gilt in dem Verfahren 1 BvR 2998/11, das die Zulassung der Beschwerdeführerin als Rechtsanwaltsgesellschaft betrifft, für alle angegriffenen Entscheidungen; denn der Ablehnungsbescheid der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12
2013-01-24
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger - unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen - geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung - selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung
...Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 45 Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin die Entscheidung zur Selbstbeschaffung sogar auch erst nach dem Zugang des Ablehnungsbescheides der Beklagten vom 3.8.2006 getroffen hat, weil es im Hinblick auf den Kostenerstattungsanspruch nach § 15 Abs 1 S 4 Fall 2 SGB IX nur auf die rechtswidrige Leistungsablehnung durch den nach § 14...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/12 R
2019-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
...Die Einsprüche gegen die Ablehnungsbescheide wurden zurückgewiesen. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ebenso ohne Erfolg wie die dagegen eingelegten Rechtsmittel (BFH, Urteil vom 29. Mai 2008 - V R 45/06, juris [Revision des Klägers]; Beschluss vom 1. April 2011 - XI B 75/10, juris [Nichtzulassungsbeschwerde des Zedenten])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/17
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17.7.2014 VI R 2/12 und VI R 8/12 - Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten)
...Denn der Kläger habe zuvor ein Studium absolviert und erst danach die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer begonnen. 15 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG Köln aufzuheben und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2006 vom 28. Dezember 2007 und auf den 31. Dezember 2007 vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/12
2014-07-17
BFH 6. Senat, Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
...Dezember 2011 14 K 4407/10 F aufzuheben, den Ablehnungsbescheid vom 9. Oktober 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/12
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Juli 2011 hob er seinen Ablehnungsbescheid vom 10. November 2010 auf und lehnte ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ab. Den hiergegen erhobenen Widerspruch, mit dem auf die Unterschiedlichkeit der jeweiligen Sachverhalte hingewiesen wurde, wies der Polizeipräsident in Berlin mit Widerspruchsbescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2017-12-19
BVerfG 1. Senat, Bundes- und landesrechtliche Normen zum Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin partiell mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG (Recht auf gleiche Teilhabe an staatlichen Studienangeboten und gleichheitsgerechte Zulassung zum Studium) unvereinbar - § 8a HSchulZulG BE partiell nichtig - Anordnung der Fortgeltung der für unvereinbar erklärten bundes- und landesgesetzlichen Normen sowie Frist für Neuregelung bis 31.12.2019
...Diese können sich dabei nach der näheren landesrechtlichen Ausgestaltung der Hilfe der Stiftung für Hochschulzulassung bedienen, um Zulassungs- sowie Ablehnungsbescheide zu erstellen und in ihrem Namen zu versenden (vgl. z.B. § 3 Abs. 2 Hochschulzulassungsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14