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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-11
BFH 1. Senat, Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung - Verfassungsmäßigkeit von sog. materiellen Präklusionsbestimmungen
...November 2013 1 K 35/12, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 581). 4 Mit der Revision beantragt die Klägerin sinngemäß, das Urteil der Vorinstanz, den Ablehnungsbescheid vom 27. Dezember 2010, den Haftungsbescheid vom 13. Januar 2011 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2012 aufzuheben und das FA zu verpflichten, das steuerliche Einlagekonto auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/14
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem Pflegeheim - Billigkeitserlass - Vertrauensschutz
...Oktober 2011 dahingehend zu ändern, dass die Umsatzsteuer nach Maßgabe der im Einspruchsverfahren eingereichten geänderten Umsatzsteuererklärungen festgesetzt wird, hilfsweise, das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 31. August 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 2. Oktober 2012 zu verpflichten, die Umsatzsteuerbescheide vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 15/14
2014-07-22
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
...Mit Widerspruchs- und Ablehnungsbescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/13
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Referenzgruppe für vom Dienst freigestellte Soldaten
...Februar 2013 hob das Personalamt der Bundeswehr seinen Ablehnungsbescheid vom 29. November 2011 auf; es kündigte dem Antragsteller eine Neubescheidung des Antrags vom 3. November 2011 an. 9 Mit einem weiteren Bescheid vom 18. Februar 2013 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag auf Nachzeichnung und auf Einweisung in die Besoldungsgruppe A 12 erneut ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/16
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern
...Dabei reicht es grundsätzlich aus, dass der Versicherte sich die begehrte Leistung auf eigene Kosten beschafft hat, nachdem ihm die Krankenkasse die Entscheidung über die Ablehnung des Leistungsantrags bekannt gegeben hat (Ablehnungsbescheid)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 R
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Die Klägerin hatte in ihrem Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vorgetragen, sie strebe die Gleichbehandlung mit geschiedenen oder verheirateten Menschen an. Damit hatte sie auf eine angestrebte Rentengewährung nach § 47 SGB VI oder nach § 46 SGB VI hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte hat nach der insoweit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts im zweiten Bescheid erneut hierüber sachlich entschieden ohne dem Kläger die entgegenstehende Bestandskraft des Ablehnungsbescheides aus dem Jahr 2001 entgegenzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/11
2013-09-11
BVerwG 6. Senat, Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht
...Zur Begründung wurde jeweils darauf verwiesen, die Klägerin könne in einer Badebekleidung am Schwimmunterricht teilnehmen, die den Vorgaben des Islam gerecht werde. 3 Die Klägerin hat Klage mit dem Antrag erhoben, die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids sowie des Widerspruchsbescheids festzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/12
2011-11-24
BFH 5. Senat, (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfechtbare Rechtshandlung - Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Mehrwertsteuerrecht - Aufhebung und Nachprüfung einer Ermessensentscheidung - Fehlendes Ermessen - Entstehung des Berichtigungsanspruchs für Entgelte aus durch insolventen Unternehmer erbrachten Leistungen)
...Vielmehr war das FA zu verpflichten, das ihm zustehende Ermessen erstmals auszuüben und den Kläger unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu bescheiden. 48 Das FA hat in seinem Ablehnungsbescheid vom 10. April 2008 die für den Zeitraum 1. Januar bis 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/11
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Die Klägerin focht den an sie ergangenen Ablehnungsbescheid und die parallel ergangenen Zuteilungsbescheide an 10 erfolgreiche Mitbewerber an. Auf ihren Normenkontrollantrag hin erklärte der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/12
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V - Einkommenseinsatz - Zuwendungen Dritter - Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze - Ermessensausübung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - einmalige...
...Richtet sich der geltend gemachte Anspruch - wie hier - auf eine Geldleistung, ist es rechtlich unerheblich, ob die Klägerin den Auftrag für den Einbau des Rollstuhlverladesystems zeitlich ggf sogar vor Erlass des Ablehnungsbescheids vom 8.8.2007 erteilt hat; insbesondere stehen §§ 2, 18 SGB XII (Nachrang der Sozialhilfe, Leistung erst ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers) einer Leistungsgewährung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/11 R
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Gegenstand des Verfahrens ist nur der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 1.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.1.2008. Der Bescheid vom 22.4.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2.3.2009 ist nicht in das Verfahren einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen Unfallversicherungsträger und Krankenkasse gem § 105 SGB 10 - Berufung des Erstattungsschuldners auf die Drittbindung seines gegenüber dem Leistungsempfänger ergangenen ablehnenden Verwaltungsakts - tatbestandliche Drittwirkung - Nichtvorliegen eines Versicherungsfalls der gesetzlichen Unfallversicherung - Wie-Beschäftigung - Gesamtbewertung - beschäftigungsähnliche Tätigkeit im größeren zeitlichen Zusammenhang - Abgrenzung...
...Gegen den Ablehnungsbescheid wurde seitens des Verletzten kein Widerspruch eingelegt. Der Verletzte verstarb am 29.5.2008. 5 Das SG hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 212 981,95 Euro zu zahlen. Zur Begründung seines Urteils vom 9.8.2011 hat es ausgeführt, der Verletzte habe einen Arbeitsunfall erlitten, weil er als Wie-Beschäftigter gemäß § 2 Abs 2 SGB VII tätig geworden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/16 R
2014-01-29
BVerwG 6. Senat, Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht
...Juli 2006 zurück. 7 Die Anteile an der P7S1, die die Klägerin ursprünglich erwerben wollte, wurden Ende 2006 von einem Drittunternehmen gekauft. 8 Das Verwaltungsgericht hat die gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten erhobene Klage mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/13
2011-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im Falle einer zwischen der Enteignung des Anspruchstellers und späterer Anschaffung der Vermögensgegenstände liegenden Vervielfachung des Grundkapitals einer AG - hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr 1933 enteigneten gewerkschaftlichen Anteilen an der GAGFAH - restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu beanstanden
...Der gegen den Ablehnungsbescheid gerichteten Klage gab das Verwaltungsgericht statt und verpflichtete die Bundesrepublik Deutschland unter Aufhebung des genannten Bescheides, der Beschwerdeführerin Bruchteilseigentum in Höhe von 57.169/60.000 an den Grundstücken zurückzuübertragen. Dieser Anspruch ergebe sich aus § 3 Abs. 1 Satz 4 bis 6 VermG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3132/08
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte hat nach der insoweit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts im zweiten Bescheid erneut hierüber sachlich entschieden ohne dem Kläger die entgegenstehende Bestandskraft des Ablehnungsbescheides aus dem Jahr 2001 entgegenzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte hat nach der insoweit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts im zweiten Bescheid erneut hierüber sachlich entschieden ohne dem Kläger die entgegenstehende Bestandskraft des Ablehnungsbescheides aus dem Jahr 2001 entgegenzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/11
2012-03-14
BFH 11. Senat, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
...Tatsächlich nähmen die Kinder C und D --aus unterschiedlichen Gründen-- keine Geschäftsführertätigkeit wahr. 16 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil des FG aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21. Dezember 2004 sowie der Einspruchsentscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/09
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte hat nach der insoweit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts im zweiten Bescheid erneut hierüber sachlich entschieden ohne dem Kläger die entgegenstehende Bestandskraft des Ablehnungsbescheides aus dem Jahr 2001 entgegenzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/11
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
...Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug ohne vorherige Durchführung eines nationalen Visumverfahrens zu Recht verneint und den angefochtenen Ablehnungsbescheid als rechtmäßig bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09