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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-18
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)
...Sie hielten an ihrer ablehnenden Grundsatzentscheidung fest, erteilten der Klägerin aber keinen Ablehnungsbescheid, obgleich sie wussten, dass die Klägerin sich zum 1.3.2008 als verantwortliche Pflegefachkraft bewerben wollte, die Angelegenheit also dringlich war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/10 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte hat nach der insoweit gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Auslegung des Oberverwaltungsgerichts im zweiten Bescheid erneut hierüber sachlich entschieden ohne dem Kläger die entgegenstehende Bestandskraft des Ablehnungsbescheides aus dem Jahr 2001 entgegenzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/11
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...Ein solcher Anreiz werde aber nicht gesetzt, wenn Hersteller, die sich gegen einen Ablehnungsbescheid wehren, der ein Arzneimittel vom Markt fernhalte, hierfür gesondert Bestrafungsgebühren zahlen sollten. Die Ermächtigungsgrundlage in § 34 Abs 6 Satz 6 SGB V beziehe sich nach dem Wortlaut eindeutig auf das Antragsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 R
2015-01-15
BFH 1. Senat, (Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift - Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid - Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung - Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung)
...Ein Ablehnungsbescheid, auf den sich der Einspruch im Streitfall hätte beziehen können, ist insbesondere nicht im Schreiben des FA vom 30. November 2000 zu sehen. Denn hierzu fehlt es bereits im Ausgangspunkt an einem einleitenden Antrag der Kläger. Zwar steht einer Auslegung ihres Antrags vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/12
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw Kenntnisgabe gegenüber Jugendamt - Verfassungsmäßigkeit - keine Erlaubnispflicht zur Tagespflege gem § 43 SGB 8 - Kostenentscheidung - Prozessstandschaft gem § 109 S 1 SGB 7 - Haftungsbeschränkung sowohl...
...Dagegen ist für den Unfallversicherungsschutz nicht konstitutiv, dass das Jugendamt die Eignung der selbst beschafften Tagespflegeperson positiv festgestellt hat, wovon der Ablehnungsbescheid ausgeht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/17 R
2013-04-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
...Damit hat auch das BVerfG eine Anwendung des reinen Sitzprinzips --maßgeblich wäre danach stets der Sitz des gemeinsamen FG im Land Brandenburg-- abgelehnt. 29 b) Vorliegend stammt das Ausgangsverfahren aus dem Land Berlin, da eine Berliner Finanzbehörde den Ablehnungsbescheid erlassen hatte, der zu der vom Kläger vor dem damals noch bestehenden FG Berlin erhobenen Verpflichtungsklage geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 3/12
2013-12-12
BVerwG 3. Senat
...August 2012 geändert und den Beklagten unter Aufhebung der gegenüber der Klägerin ergangenen Ablehnungsbescheide vom 8. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids dazu verpflichtet, die Genehmigungsanträge für das Stadtverkehrslinienbündel und das linkselbische regionale Linienbündel neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/12
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen
...Ihr Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid blieb unbeschieden. 6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der beantragten Genehmigung abgewiesen, auf den Hilfsantrag jedoch festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt war, den Antrag der Klägerin wegen Fehlens des Einvernehmens der Beigeladenen nach § 36 BauGB abzulehnen. 7 Die im...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/09
2010-06-15
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung eines VEB in eine GmbH - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Der bestandskräftige Ablehnungsbescheid vom 10.9.2003, der keinen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (nicht begünstigender Verwaltungsakt iS von § 45 Abs 1 SGB X) und noch nicht erledigt ist, wäre im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe (anfänglich) rechtswidrig gewesen, wenn die Zeit vom 9.10.1979 bis 30.6.1990 sowie die damals erzielten Entgelte als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/09 R
2013-12-10
BSG 13. Senat, Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1.1.1992 bis 31.3.1995 - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - versäumte Antragsfrist - Verfassungsmäßigkeit
...Oktober 2006 aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, den Ablehnungsbescheid vom 28. März 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Dezember 2002 zurückzunehmen und ab 1. Juli 2002 Altersrente für langjährig Versicherte zu gewähren, hilfsweise, die genannten Urteile und Bescheide aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, den Rentenbescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 91/11 R
2017-04-20
BGH 3. Zivilsenat, Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
.... § 1 LGastG, § 31 GastG (Bund) fingiert worden und deshalb für einen Ablehnungsbescheid kein Raum mehr gewesen sei. 12 Die rechtswidrige Versagung der Gaststättenerlaubnis stelle eine schuldhafte Verletzung der Amtspflicht zu gesetzmäßigem Verhalten dar. Die im Jahr 2009 eingeführte Vorschrift des § 6a GewO habe den Bediensteten der Beklagten bekannt sein müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 470/16
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...Das anschließende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - 6 K 457/05 - wurde aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen eingestellt, nachdem der Beklagte in einem Mediationsverfahren den Ablehnungsbescheid vom 24. März 2005 aufgehoben hatte und die - auch hier - Verfahrensbeteiligten sich mit Vergleich vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 11.2.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.6.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/10 R
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Davon habe die Beklagte nicht schon wegen der Ablehnungsbescheide vom 11. April und 17. August 2011, wegen unzureichender Darlegungen zu den Erlaubnisvoraussetzungen nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 AGGlüStV oder wegen Zweifeln an deren Vorliegen ausgehen dürfen. 8 Der Antrag, die Rechtswidrigkeit der Untersagung für die Vergangenheit festzustellen, sei zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/12
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Kopforthesenbehandlung - "Neuheit" der Behandlungsmethode bei bisher nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) geprüften Änderungen - Erforderlichkeit einer zeitnahen Bewertung innovativer Therapien - demokratische Legitimation des GBA
...Ihr Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 25.11.2009). 5 Das SG hat die Klage auf Zahlung von 1320,57 Euro abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 25.4.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/16 R
2014-10-22
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...Januar 2012 und die Ablehnungsbescheide vom 14. Februar 2011 aufzuheben und die ZfA zu verpflichten, zu ihren Gunsten Altersvorsorgezulage für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von jeweils 260 € sowie für das Jahr 2006 in Höhe von 390 € festzusetzen. 17 Die ZfA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 18 Sie vertritt einerseits --mit dem FG-- die Auffassung, Einverständnis bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Schul- und Hochschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 14.3.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.5.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 8/11 R
2019-03-20
BFH 10. Senat, Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
...Nach erfolglosem Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid verpflichtete das FG in dem Verfahren 5 K 77/10 die Familienkasse, Kindergeld von April 2008 bis einschließlich März 2010, gestützt auf Art. 73 der Verordnung --VO-- (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/18
2013-11-07
BFH 10. Senat, Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
...Ferner bat er um Darstellung, weshalb E in Nordirland keinen Anspruch auf child benefit habe, sowie um Vorlage eines entsprechenden Ablehnungsbescheids der dortigen Behörde. 5 Der Kläger erklärte daraufhin, E habe in Nordirland einen entsprechenden Antrag gestellt; eine "formale Ablehnung" liege jedoch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 13/12
2016-12-16
BVerwG 8. Senat, Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...Mai 2014 zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. Juli 2013 die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag i.V.m. § 11 Landesglücksspielgesetz zu erteilen. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Sie verteidigt das Berufungsurteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/16