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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Sie beinhaltet weder eine Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft noch einen Verzicht auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr liegt darin eine Anpassung an die geänderten Umstände, die letztlich keine Versorgungskürzung zur Folge hat, und deshalb nicht gegen § 3 BetrAVG verstößt (vgl. BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2014-12-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
...Juni 2012 gegen Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung aufzulösen. 9 Er hat die Kündigung für wirksam gehalten. Die Klägerin habe dem Landrat wider besseres Wissen unterstellt, dieser decke Betrügereien, sei also aktiv am Vertuschen von Straftaten beteiligt und erfülle damit den Straftatbestand der Strafvereitelung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 265/14
2018-12-13
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs 2 S 3 SGB 9 2018)
...September 2017 beendet worden ist. 5 Die Beklagte hat zuletzt beantragt, 1. die Klage abzuweisen; 2. hilfsweise für den Fall des Unterliegens das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG aufzulösen. 6 Die Klägerin hat beantragt, den Auflösungsantrag abzuweisen. 7 Die Beklagte hat gemeint, die Kündigung sei aus Gründen im Verhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 378/18
2010-07-08
BGH 3. Zivilsenat, Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung bei langem Zuwarten der Gemeinde mit der Planung
...Die Beschränkung der Abfindung ist mit Art. 14 GG vereinbar (Senatsurteile BGHZ 50, 93, 96 f; 93, 165; 167; 97, 1, 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 221/09
2013-03-21
BAG 2. Senat
...schriftlich insbesondere zu unterrichten über die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer sowie für die Berechnung etwaiger Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 66/12
2015-10-22
BFH 4. Senat, Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
...Darüber hinaus hätte der Kläger den mit dem Formwechsel verbundenen steuerlichen Rechtsfolgen ausweichen können, indem er dem Umwandlungsbeschluss gemäß § 207 UmwG widersprochen und gegen eine angemessene Abfindung seine Kapitalbeteiligung vor dem erfolgten Formwechsel an den formwechselnden Rechtsträger, die I-GmbH, hätte veräußern können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/13
2012-12-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Diskriminierung wegen des Alters - Gleichbehandlung
...Für die Berechnung der Leistungen und der Abfindung nach Art. XI Abs. 2 werden angefangene Dienstjahre von 6 oder mehr Monaten als volle Dienstjahre gerechnet. Bei der Ermittlung der anrechenbaren Dienstzeit werden höchstens 40 Dienstjahre berücksichtigt. Bei mehr als 40 Dienstjahren zählen die letzten 40 Jahre. … Art....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 634/10
2012-05-10
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser Lkw-Beförderung des Transportgutes auf dem Landweg; Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des Eintrittsortes eines Transportgutverlustes und sekundäre Darlegungslast des Frachtführers
...Schon das krasse Missverhältnis zwischen der von der Versicherungsnehmerin erhobenen Forderung und der von der Beklagten angebotenen Abfindung von etwa 2,2% der Forderung stelle ein starkes Indiz dafür dar, dass die Versicherungsnehmerin mit der Einlösung des Schecks nicht zugleich erklärt habe, ein Angebot der Beklagten zum Abschluss eines Erlassvertrags anzunehmen. 40 b) Die dagegen gerichteten Angriffe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 109/11
2010-11-24
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Außerdem hätte das LSG ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt, der Lohnverzicht in Gestalt des Wegfalls von Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Jahresprämie) rechtfertige die Annahme einer unbilligen Härte, konsequenterweise auch den Umstand bewerten müssen, dass die Klägerin ausweislich der Arbeitsbescheinigung ihrer Arbeitgeberin vom 3.12.2004 eine Abfindung in Höhe von 20 000 Euro erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/09 R
2016-03-17
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
...Der Kläger erhielt eine Abfindung und wurde am 1. Oktober 2013 in eine Transfergesellschaft übernommen. 6 Am 19. September 2013 beantragte der Kläger die Gewährung von Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Mit Schreiben vom 21. November 2013 lehnte dies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion R ab, weil der Kläger ein zumutbares Weiterbeschäftigungsangebot abgelehnt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 92/15
2016-03-17
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand
...Im Übrigen seien die Abfindungen im Rahmen des Konzepts „62+“ wegen der späteren Vertragsbeendigung entsprechend geringer gewesen. Die im Änderungsvertrag vom 22. Juli 2003/20. Dezember 2005 enthaltene Bestimmung, wonach beide Parteien vor Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 677/14
2010-04-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
...März 2000 gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 93.162,00 DM brutto aus dem Arbeitsverhältnis aus. 7 Bereits mit Bescheid vom 28. Februar 2000 war ihm rückwirkend ab dem 1. April 1999 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit bei Ausübung einer knappschaftlich versicherten Beschäftigung bewilligt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/08
2017-09-21
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Februar 2014 nicht aufgelöst worden ist. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Anstellungsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. 9 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 10 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/16
2014-07-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
...November 2011 nicht aufgelöst worden ist; 2. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten Bedingungen als „Direct Marketing Supervisor“ weiter zu beschäftigen. 10 Die Beklagte hat zuletzt beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, die 15.000,00 Euro brutto nicht überschreiten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/13
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
.... … (2) … 3Die Rentenzahlung endet mit dem Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Witwe stirbt oder wieder heiratet. 4Im letzten Fall wird eine Abfindung von fünf Jahresrenten gezahlt. (3) 1Die Witwenrente beträgt 60% des Betrages, der als Ruhegeld des Mitglieds versichert wurde. 2Ist die Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger als der Versicherte, so ermäßigt sich die Witwenrente für jedes volle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2010-12-09
BFH 1. Senat, Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen
...April 1982 I R 151/78, BFHE 135, 526, BStBl II 1982, 566) betrifft die Besteuerung von Abfindungen für den Verzicht auf ein Recht an unbeweglichem Vermögen; dieser Sachverhalt ist mit dem hier zu beurteilenden nicht vergleichbar. 21 d) Im Hinblick auf die vom FA angesetzte Höhe jener Einkünfte hat die Klägerin keine Einwände erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/09
2018-05-30
BFH 1. Senat, Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers - "Nichtrückkehrtage" von Grenzgängern
...Der Senat hat mit Urteil in BFHE 250, 110, BStBl II 2016, 326 entschieden, dass § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV, der die Besteuerung von Arbeitnehmer-Abfindungen betrifft, keine Rechtswirkungen entfaltet, weil die Ermächtigungsgrundlage des § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/16
2015-09-24
BVerwG 5. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin
...Aus der Aktie erwachsen zum anderen Vermögensrechte wie etwa der Anspruch auf den Bilanzgewinn (§ 58 Abs. 4 AktG), das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhungen (§ 186 Abs. 1 AktG), der Anspruch auf den Liquiditätserlös (§ 271 AktG) oder Ansprüche auf Abfindung und Ausgleich (§§ 304 f. AktG) (Rieckers, in: Hoffmann-Becking, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/14
2013-07-11
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - falsche Reisekostenabrechnung - Strafanzeige gegen Kollegen
...Juli 2006 unter Anerkennung der bisherigen Betriebszugehörigkeit wieder einzustellen, anzunehmen. 13 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, zum Ablauf des 30. Juni 2006 aufzulösen. 14 Sie hat behauptet, die Reisekostenabrechnung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 994/12
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Wenn überhaupt, sei der Referenzwert für die Sittenwidrigkeit aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für freigestellten Verkehr herzuleiten. 14 Das Arbeitsgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben und das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 800,00 Euro brutto aufgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14