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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-15
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie
...Diese Rechtsfolge betrifft allerdings nur den Sonderfall, dass der auf seine Rechte aus dem Mietvertrag verzichtende Mieter das Grundstück gegen eine Abfindung an die Person zurückgibt, von der er seine Rechte ableitet. Der Vermieter erhält damit vorzeitig den Besitz an der Mietsache zurück, zu deren wirtschaftlichen Nutzung allein der Mieter berechtigt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 46/13
2011-11-10
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
...September 2007 gegen Zahlung einer Abfindung verständigt, wobei dieser Vergleich unter der auflösenden Bedingung geschlossen wurde, dass rechtskräftig ein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Beklagten festgestellt würde. 6 Der Kläger hat behauptet, beim „Bereich Abwasser“ habe es sich um eine Teileinheit der GmbH gehandelt, die klar getrennt vom „Bereich Trinkwasser“ gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 538/10
2010-10-27
BFH 2. Senat, Steuerfreiheit von Zuwendungen unter Lebenden bezüglich Familienwohnheimen/Familienheimen - Begriff der freigebigen Zuwendung - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung - Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung - Bewertung eines zunächst niedrig verzinsten, später unverzinslichen Darlehens
...Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht . 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt von ihrem späteren Ehemann --E-- (Eheschließung am 6. Januar 1997) durch Vertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/09
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
...Dezember 2008 nicht aufgelöst worden ist. 9 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, aufzulösen. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis habe bei Zugang der Kündigung noch keine sechs Monate „ununterbrochen“ bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...Unternehmensgegenstand der A-KG war der Erwerb von Grundstücken und deren Bebauung mit einem mehrgeschossigen Gebäude. 2 Im Juni 1998 traten --mit Ausnahme einer Kommanditistin-- alle Kommanditisten gegen Leistung einer Abfindung aus der A-KG aus, an der danach neben der verbliebenen Kommanditistin nur noch die Insolvenzschuldnerin beteiligt war. Mit Wirkung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
...Gruppe und der sich daraus ergebenden vorgezogenen Abfindungen ein Verlust von 1 Mio. DM festgestellt worden, der aufgrund der zusätzlichen Unterdeckung der H. Gruppe zur Insolvenzgefahr führe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/09
2011-09-29
BAG 2. Senat, Restitutionsklage - nachträglicher Urkundenbeweis - Wiederaufnahme der Ermittlungen nach staatsanwaltschaftlicher Einstellungsverfügung und anschließende strafgerichtliche Verurteilung als Restitutionsgrund
...Dezember 2003 aufgelöst worden ist. 7 Der Beklagte hat - sinngemäß - beantragt, die Restitutionsklage abzuweisen, hilfsweise, die Kündigungsschutzklage abzuweisen, hilfsweise dazu, das Arbeitsverhältnis der Parteien gegen Zahlung einer Abfindung - deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, allerdings einen Betrag von 1.000,00 Euro nicht übersteigen sollte - zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 674/10
2015-02-10
BAG 9. Senat, Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
...Juni 2011 zahlt die Beklagte an den Kläger wegen des Verlusts seines sozialen Besitzstands eine Abfindung entsprechend §§ 9, 10 KSchG iHv. 15.000,00 Euro brutto. Es ist - gerade unter Berücksichtigung der Erledigungsklausel in Ziff. 6 des Vergleichs - nicht erkennbar, dass die Beklagte durch den Vergleich neben dem Abfindungsanspruch noch einen zusätzlichen Anspruch begründen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
2017-03-16
BFH 4. Senat, Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
...Über das negative Kapitalkonto hinaus sei V aber auch das Grundstück mit einem Buchwert von 63.947 € und einem ggf. deutlich höheren Verkehrswert überlassen sowie eine Abfindung in Höhe von 63.908 € gezahlt worden. Damit habe der verbleibende Gesellschafter S insgesamt Schulden in Höhe von 193.354 € zur Übernahme des Betriebs übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/14
2013-03-21
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
...schriftlich insbesondere zu unterrichten über die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer sowie für die Berechnung etwaiger Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 60/12
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
...Dazu gehören insbesondere Freistellungen, Urlaubsregelungen, ggf. auch Abfindungen uä. (BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 16, BAGE 121, 257; 12. Januar 2000 - 7 AZR 48/99 - zu 2 und 3 der Gründe, BAGE 93, 162). 27 b) Danach sind die Voraussetzungen eines Aufhebungsvertrags hier nicht erfüllt. Der Änderungsvertrag vom 28. August 2003/12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse
...Typischer Inhalt eines Sozialplans sind namentlich Abfindungen in Ermangelung möglicher oder zumutbarer Weiterbeschäftigung (vgl. dazu allgemein: Rehak, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, § 75 Rn. 180 ff.; Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/11
2014-08-20
BFH 1. Senat, Besteuerung eines sog. Vorbezugs für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse des Kantons St. Gallen - Zuständigkeit des Präsidiums des BFH
...Doch stelle der Vorbezug entgegen dem FA eine gemäß § 3 Nr. 3 EStG 2002 steuerfreie Abfindung aufgrund einer (ausländischen) gesetzlichen Rentenversicherung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/11
2013-03-21
BAG 2. Senat
...schriftlich insbesondere zu unterrichten über die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer sowie für die Berechnung etwaiger Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 65/12
2012-11-22
BAG 2. Senat, Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
...schriftlich nach § 17 Abs. 2 KSchG über • die Gründe für die geplanten Entlassungen, • die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeiter, • die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Mitarbeiter, • den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, • die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiter, • und die für die Berechnung der Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 371/11
2011-01-19
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
...Im Übrigen wurde der Bodenordnungsplan nach dem unstreitig gebliebenen Vorbringen des Beklagten dahingehend geändert, dass die Beigeladene zu 1 zugunsten der Beigeladenen zu 2 auf ihr Eigentum am Gemeindezentrum gegen eine Abfindung in Geld verzichtet. Damit trägt auch der Bodenordnungsplan der eigentumsrechtlichen Lage Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/10
2013-03-21
BAG 2. Senat
...schriftlich insbesondere zu unterrichten über die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer sowie für die Berechnung etwaiger Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 64/12
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 469/09
2015-02-26
BAG 2. Senat, Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
...KSchG schriftlich zu unterrichten über die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer sowie für die Berechnung etwaiger Abfindungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/13
2017-10-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Kinderzuschlag - modifizierte Zuflusstheorie
...Demgemäß hat das BSG entschieden, dass als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen ist etwa Alg (vgl etwa BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 14/07 R - juris, RdNr 21), nachgezahltes Arbeitsentgelt (vgl letztens BSG vom 24.4.2015 - B 4 AS 32/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 72 RdNr 14 mwN) und die bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes (BSG vom 3.3.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/16 R