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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Dezember 2011 gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. 12 Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis sei bereits durch die Kündigung vom 16. Juni 2011 aufgelöst worden. Der Kläger habe seine Pflicht verletzt, ihr nach dem Ende seines Urlaubs den Grund seiner fortwährenden Abwesenheit mitzuteilen. Er sei trotz schriftlicher Abmahnung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs
....; vgl. nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) sowie eine durch einen "qualifizierten Interessenausgleich" gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Grunde nach zugesagte und nicht als Ausgleich für Einkommensverluste bestimmte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (Senatsurteil BGHZ 146, 64, 72 f. = FamRZ 2001, 278, 281) als nach wirtschaftlichen Maßstäben bewertbare Rechtspositionen behandelt, die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 534/12
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Zugleich vereinbarten sie die Zahlung einer einmaligen Abfindung. 4 Die Klägerin meldete sich am 10.10.2005 arbeitslos. Die Beklagte bewilligte ihr Alg ab 14.11.2005 in Höhe von 15,41 Euro täglich (Bescheid vom 28.10.2005; Widerspruchsbescheid vom 14.11.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 33/10 R
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
...Die herrschende Meinung befürwortet darüber hinaus eine Ausdehnung dieses Verständnisses auf lebzeitige Zuwendungen - etwa in Form von Abfindungen für den Verzicht (OLG Celle NJW 1999, 1874; Heisel in HK-PflichtteilsR aaO Rn. 24 f.; Mayer aaO; Muscheler aaO Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/10
2013-08-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
...Februar 2011 aufgelöst worden ist. 11 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, aufzulösen. Sie hat gemeint, die Weiterbeschäftigung der Klägerin sei ihr nicht mehr zumutbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 273/12
2010-04-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass nach der eindeutigen Regelung in der mit dem Gesamtbetriebsrat der A-G AG und den örtlichen Betriebsräten vereinbarten Überleitungsvereinbarung in diesem Fall kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, weder gegenüber der A-G AG, noch gegenüber A GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 982/07
2015-06-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen - verfassungskonforme Auslegung
...berücksichtigen sind, stammen nicht aus einem mit den drei Existenzsicherungssystemen SGB II, SGB XII und AsylbLG vergleichbaren Rechtsgrund, sodass aus ihnen nichts für die Beurteilung von Leistungen nach dem AsylbLG hergeleitet werden kann (vgl nur BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 19: Krankengeld; BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr 24: Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/14 R
2018-06-06
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung
...Die Einkommensteuerpflicht dieser Abfindung war zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens streitig. Das Finanzamt (FA) unterwarf diese Einnahmen des Klägers der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. 3 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhoben die Kläger am 24. April 2013 Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 2/16
2011-08-18
BAG 8. Senat
...Letzterer sah eine Abfindung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vor. Mit Schreiben vom 20. August 2008, dem Kläger am 28. August 2008 zugegangen, kündigte die Beklagte sein Arbeitsverhältnis „betriebsbedingt auf Grund der Schließung des Werkes zum 31. Dezember 2008“. 11 Mit seiner am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2013-01-24
BAG 2. Senat, Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Diese liegt darin, dass in Kleinbetrieben häufig eine enge persönliche Zusammenarbeit stattfindet, dass Kleinbetriebe regelmäßig eine geringere Finanzausstattung aufweisen, die sie häufig außerstande setzt, Abfindungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen oder weniger leistungsfähiges, weniger benötigtes oder auch nur weniger genehmes Personal mitzutragen, und dass der Verwaltungsaufwand...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 140/12
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
...Unabhängig von der Bezeichnung durch den Versorgungsträger liegt eine Versorgung im Sinne des § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB aF etwa dann nicht vor, wenn es sich tatsächlich um eine Abfindung oder Überbrückungszahlung in Rentenform handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/10
2018-01-25
BAG 6. Senat, Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
...Insoweit gilt nichts anderes als für eine vom Insolvenzverwalter erklärte Kündigung, die den tariflichen Anspruch auf eine Abfindung (BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 15, BAGE 118, 115) oder den Anspruch auf die Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses (BSG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 8/17
2016-09-22
BAG 6. Senat, Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit
...Dies gilt für den Entfall des besonderen Kündigungsschutzes gemäß § 5 Abs. 2 TV UmBw, für den Ausschluss der pauschalen Abgeltung nach § 8 Abs. 3 TV UmBw, der Abfindung nach § 9 Abs. 3 Buchst. a TV UmBw sowie der Ausgleichszahlung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TV UmBw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/15
2018-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen
...Die Beklagte könne auch nicht mit der Auffassung durchdringen, durch die Regelung in § 9 des Consultantvertrags (Ausgleichsanspruch / Abfindung bei Aufhebung dieses Vertrags) komme zum Ausdruck, dass der Vertrag einen Provisionsverzicht vorsehe. 11 Die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede greife nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 69/18
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Letzterer sah eine Abfindung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr vor. Mit Schreiben vom 20. August 2008, dem Kläger am 29. August 2008 zugegangen, kündigte die Beklagte sein Arbeitsverhältnis „betriebsbedingt auf Grund der Schließung des Werkes zum 30. September 2008“. 10 Mit seiner am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...Zwar darf die Ausübung des Kündigungsrechts nicht durch die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung, die auch dann zu zahlen ist, wenn der Gekündigte selbst den Kündigungsgrund schuldhaft gesetzt hat, unzumutbar erschwert werden (vgl. BAG 8. August 1963 - 5 AZR 395/62 - zu I 2 der Gründe, BAGE 14, 294; BGH 17. März 2008 - II ZR 239/06 - Rn. 16; 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/11
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Liquide Mittel für Abfindungen und Pensionen sind z. B. durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert.“ 14 Am 17. Mai 2005 wurde der Beklagte zu 3. als Geschäftsführer der SI in das Handelsregister eingetragen. 15 Unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 229/10
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines Versorgungsauftrags - Verfassungsmäßigkeit - gesetzliche Ermächtigungen sind hinreichend bestimmt
...Der ausscheidende Gesellschafter sei dann gezwungen, auch auf seine vertragsärztliche Zulassung zu verzichten, um die im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Abfindung zu realisieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/16 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Solche Einnahmen müssen sich aber zeitlich der Beschäftigung zuordnen lassen und dürfen sich nicht - wie etwa echte Abfindungen, die als Entschädigung für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten gezahlt werden, oder Ruhegehälter - ihrer Zweckbestimmung nach allein auf die Zeit nach dem beendeten Arbeitsverhältnis beziehen (vgl Senatsurteile vom 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R - SozR 4-2600 § 181 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/15 R
2011-04-12
BAG 9. Senat, Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
...Liquide Mittel für Abfindungen und Pensionen sind z. B. durch Treuhandkonten und langfristige Fonds abgesichert.“ 15 Am 17. Mai 2005 wurde der Beklagte zu 3. als Geschäftsführer der SI in das Handelsregister eingetragen. 16 Unter dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/10