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Urteile für Zwangsvollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Vorläufige Vollstreckbarkeit: Begründetheit eines Vollstreckungsschutzantrags bei Abwendungsbefugnis des Beklagten
...Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit leisten und die Zwangsvollstreckung einleiten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/11
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
...Zivilsenat IX ZR 8/10 Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/10
2018-06-05
BAG 10. Senat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast
...Senat 10 AZR 155/18 (A) Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage - Darlegungslast Der Antrag der Klägerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Nr. 4 der Entscheidungsformel des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. August 2011 - 4 Ca 2592/09 - wird zurückgewiesen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 155/18 (A)
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Zivilsenat VII ZB 3/09 Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 1. § 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
...I. 4 Das Berufungsgericht hat gemeint, die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz seien nicht erfüllt. Der Kläger habe nicht hinreichend dargelegt, dass eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Schuldnerin erfolglos gewesen sei oder sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 113/15
2014-07-08
BGH 10. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil
...Zivilsenat X ZR 61/13 Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts - Nicht zu ersetzender Nachteil Nicht zu ersetzender Nachteil Wird das Klagepatent, das der Zwangsvollstreckung aus einem Verletzungsurteil des Berufungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 61/13
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung
...Zivilsenat VII ZB 14/14 Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/14
2016-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung
...Zivilsenat VII ZB 56/13 Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der Zwangsvollstreckung Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/13
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Zivilsenat XII ZR 46/17 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 26. Juli 2016 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/17
2010-11-24
BGH 12. Zivilsenat, Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht
...Zivilsenat XII ZR 31/10 Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 31/10
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht
...Zivilsenat VIII ZB 27/09 Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 27/09
2014-04-01
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im Revisionsverfahren; Begriff des "unersetzlichem Nachteils"
...Zivilsenat VIII ZR 1/14 Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im Revisionsverfahren; Begriff des "unersetzlichem Nachteils" Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 22. November 2013 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/14
2013-06-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages
...Zivilsenat VII ZB 9/13 Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Rechtsbeschwerdezulassung wegen der Frage der Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme des Angebots auf Abschluss eines Grundstücksüberlassungsvertrages Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Landgerichts Oldenburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/13
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
...Zivilsenat I ZB 82/13 Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung" Kosten der "Berliner Räumung" Kosten einer vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 82/13
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek sind nicht nur unmittelbar auf Zahlung, sondern auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel. 3. Die Sicherungsvollstreckung kann auch aus Urteilen betrieben werden, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Zivilsenat XII ZB 19/13 Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht kommt auch in einer Familienstreitsache nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, vor dem Beschwerdegericht einen Antrag auf Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 120 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 19/13
2012-03-20
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...Unterlässt es der Schuldner, einen Schutzantrag zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht. Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung des Klägers aus dem durch Beschluss des Oberlandesgericht München vom 21. November 2011 bestätigten Urteil des Landgerichts München I vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/11
2011-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungseinstellung auf Grund eines festgestellten Schuldenbereinigungsplans
...Juli 2009 nicht aus den bisherigen Gründen abzulehnen oder die Zwangsvollstreckung aus diesen Gründen einzustellen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Schuldner zu tragen. Beschwerdewert: bis 2.500 € I. 1 Die Gläubigerin hat den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
2017-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
...September 2015 die Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe, dass die Zwangsvollstreckung zunächst über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen dürfe und die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung solange durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Anspruchs abwenden könne. 2 Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/15
2017-05-31
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
...Er kann daher die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. September 2016 (2-03 O 315/16) wird eingestellt. Der Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2016 (82 M 15838/16) wird aufgehoben. I. 1 Mit Urteil des Berufungsgerichts in Brüssel vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/17