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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Nach Zustellung des Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses vom 6. Oktober 2009 am 14. Oktober 2009 hat der Kläger innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO am 21. Oktober 2009 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Revisionsfrist beantragt sowie die Revision eingelegt und begründet. 39 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...In der angeschlossenen Kleinpaketfertigung wurden bereitgestellte verlagseigene und angelieferte verlagsfremde Objekte für die separate Zustellung entgegengenommen, in ein Regal gelegt, mit einem Packzettel versehen, mit Folie umschlossen und sodann für die jeweilige Tour geordnet. Dies geschah abhängig von den Vorgaben der Ferag-Anlage und dem SAP-System....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2014-02-19
BAG 5. Senat
...Dezember 2010 und ihre „demnächst“ erfolgte Zustellung an die Beklagte wurde der equal-pay-Anspruch für 2007 gehemmt. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger die Klageforderung in der Berufungsinstanz im Hinblick auf einzelne Bestandteile des Vergleichsentgelts abweichend berechnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1049/12
2014-10-22
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
...J." zugunsten der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und der Krankenkassen innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung des Urteils beizubringen. 7 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Die Beigeladene zu 5. beantragt, die Revision zurückzuweisen, 9 und führt zur Begründung aus: Das gesetzgeberische Ziel, MVZen, die in der Rechtsform einer juristischen Person organisiert sind, haftungsrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 R
2018-12-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung – Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen Privatgutachtens bestritten – sachdienliche...
...O.). 41 Eine zwischenzeitlich möglicherweise eingetretene Zeitknappheit (die E19 und das begleitende Gutachten K2 wurden etwa fünf Monate nach der Zustellung der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs und weniger als einen Monat vor der erneuten mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht eingereicht) liegt im Verantwortungsbereich der Klägerin und kann ebenfalls nicht zu Lasten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 41/18
2012-05-09
BVerwG 6. Senat
...Im Zeitpunkt des Eintritts der neuen Partei sei die Klagefrist noch nicht abgelaufen gewesen, weil die Zustellung des angefochtenen Beschlusses fehlerhaft gewesen sei. Der Beschluss sei nämlich am 19. August 2009 der "Arcor AG & Co. KG" zugestellt worden, obwohl diese ausweislich der den Beteiligten bekannten notariellen Bescheinigung vom 16. Dezember 2009 bereits seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/11
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
...An diesem Tag erfolgte die Zustellung des im selbstständigen Beweisverfahren erstellten Sachverständigengutachtens an die übrigen Wohnungseigentümer. Damit lag die von der Klägerin mit ihrem Beschlussantrag auf der Eigentümerversammlung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16
2014-11-13
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren Fasern und Filamenten (europäisches Patent)“ – zur Einbeziehung älterer Druckschriften als Stand der Technik
...Juni 2014 über die Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt eingeräumten Möglichkeit, Schriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlung einzureichen, Gebrauch gemacht. Die Klägerin hat zu den zahlreichen Hilfsanträgen der Beklagten mit Schriftsatz vom 15. September 2014 Stellung genommen, die Beklagte hat daraufhin mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2014 erwidert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 45/12 (EP)
2016-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
...Da nicht geschildert wird, unter welchen weiteren Umständen die behauptete Zustellung erfolgt sein soll, lässt die Äußerung keinen hinreichend bestimmten Schluss auf ein irgendwie geartetes rechtswidriges oder ansehenswidriges Verhalten der Klägerin zu, der sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch berühren könnte. 31 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 505/14
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu diesem bislang von ihnen nicht problematisierten Gesichtspunkt vorzutragen. 60 Sollte das Landesarbeitsgericht im neuerlichen Berufungsverfahren einen solchen Zusammenhang bejahen, wird es zu beachten haben, dass ein Zinsanspruch nach § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag nach Zustellung der Klage bestünde (vgl. BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/15
2011-06-28
BAG 3. Senat
...Die Anschlussberufung ist zulässig, insbesondere ist die für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung geltende Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung (§ 524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG; dazu BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 284/09
2018-12-12
BPatG 26. Senat
...Danach gilt die Zustellung am 12. August 2013 als erfolgt. 23 2. Der am 24. Juli 2013 beim DPMA eingegangene Löschungsantrag ist innerhalb der seit der Eintragung der angegriffenen Marke am 8. November 2012 laufenden Zehnjahresfrist gestellt worden (§ 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG). 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu diesem bislang von ihnen nicht problematisierten Gesichtspunkt vorzutragen. 60 Sollte das Landesarbeitsgericht im neuerlichen Berufungsverfahren einen solchen Zusammenhang bejahen, wird es zu beachten haben, dass ein Zinsanspruch nach § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag nach Zustellung der Klage bestünde (vgl. BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/15
2016-09-20
BAG 3. Senat
...Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu diesem bislang von ihnen nicht problematisierten Gesichtspunkt vorzutragen. 59 Sollte das Landesarbeitsgericht im neuerlichen Berufungsverfahren einen solchen Zusammenhang bejahen, wird es zu beachten haben, dass ein Zinsanspruch nach § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag nach Zustellung der Klage bestünde (vgl. BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 413/15
2010-10-13
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden - Gegenstand von Anfechtungsklagen - Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV - Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang - Verfassungsmäßigkeit)
...Dem Kläger wurde aufgegeben, die vertragspsychotherapeutische Tätigkeit innerhalb einer Frist von fünf Monaten nach Zustellung des Beschlusses aufzunehmen. Ferner enthielt der Beschluss den Zusatz: "Die Zulassung wird mit der auflösenden Bedingung erteilt, das Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis bis spätestens zum Tage der Niederlassung auf höchstens 26 Stunden pro Woche zu reduzieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/09 R
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Eingriff in Anpassungsregelung
...Die Anschlussberufung ist zulässig, insbesondere ist die für die Einlegung und Begründung der Anschlussberufung geltende Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung (§ 524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG; dazu BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 282/09
2011-05-17
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - Strohmanneigenschaft - Nichtangriffsabrede
...auch bei unrichtiger äußerer Bezeichnung die Person, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen sein soll, wobei auch als ladungsfähige Anschrift auch eine solche - wie die Angabe der Arbeitsstelle - genügen kann, wenn diese sowie der Zustellungsempfänger und dessen dortige Funktion so konkret und genau bezeichnet werden, dass von einer ernsthaften Möglichkeit ausgegangen werden kann, die Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 1/09 (EU)
2016-09-20
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
...Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu diesem bislang von ihnen nicht problematisierten Gesichtspunkt vorzutragen. 60 Sollte das Landesarbeitsgericht im neuerlichen Berufungsverfahren einen solchen Zusammenhang bejahen, wird es zu beachten haben, dass ein Zinsanspruch nach § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab dem Tag nach Zustellung der Klage bestünde (vgl. BAG 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 411/15
2017-03-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
...Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 20. November 2015. 2 Der Ehemann hat in der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Juli 2002 bis zum 31. Oktober 2015 unter anderem ein Anrecht aus einer Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ("VBLklassik") bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Beteiligte zu 2; im Folgenden: VBL) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 582/16
2010-11-17
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf)
...Schließen die Parteien nach Zustellung einer Befristungskontrollklage einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der neue Vertrag unter einem entsprechenden Vorbehalt abgeschlossen ist (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 443/09 (A)