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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-20
BAG 3. Senat
...September 2015 zu bezahlen. 23 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, 1. die Klägerin zu verurteilen, an sie 10.413,93 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Februar 2010 gesandten Schreiben so zu behandeln ist, als wäre sie ohne Unterbrechung im bei der Landesbank bestehenden beamtenähnlichen Versorgungssystem. 21 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, 1. die Klägerin zu verurteilen, an sie 30.182,25 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 172/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...August 2015 zu bezahlen. 21 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, 1. die Klägerin zu verurteilen, an sie 28.024,52 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 179/16
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Mit dem darin zum Ausdruck kommenden Grundsatz der zukunftsbezogenen RLV-Festsetzung wäre es nicht zu vereinbaren, das vorläufig (niedriger als im Vorquartal) festgesetzte RLV nach Beginn des Geltungszeitraums noch einmal rückwirkend zu reduzieren. 69 Danach hat die Klägerin bis einschließlich zum Tag der Zustellung des Bescheides vom 1.2.2010 Anspruch auf ein Honorar unter Zugrundelegung des vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/17 R
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Weiterhin hat die Beklagte hilfsweise widerklagend beantragt, 1. die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 19.234,00 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/15
2017-08-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
...Mit dem darin zum Ausdruck kommenden Grundsatz der zukunftsbezogenen RLV-Festsetzung wäre es nicht zu vereinbaren, das vorläufig (niedriger als im Vorquartal) festgesetzte RLV nach Beginn des Geltungszeitraums noch einmal rückwirkend zu reduzieren. 74 Danach hat der Kläger bis einschließlich zum Tag der Zustellung des Bescheides vom 1.2.2010 Anspruch auf ein Honorar unter Zugrundelegung des vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/17 R
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Februar 2010 gesandten Schreiben so zu behandeln ist, als wäre sie ohne Unterbrechung im bei der Beklagten bestehenden beamtenähnlichen Versorgungssystem. 21 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise 1. die Klägerin zu verurteilen, an sie 22.199,36 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 582/15
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...die Klagepartei Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Unfallfürsorge in entsprechender Anwendung der jeweils für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen.“ 22 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise im Wege der Widerklage, 1. die Klägerin zu verurteilen, an sie 13.250,36 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Dezember 2015 zu bezahlen. 21 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, 1. die Klägerin zu verurteilen, an sie 7.337,95 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 540/16
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Rechtsfolge einer unterbliebenen Zustellung oder Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes ist, dass im Verhältnis zu den davon betroffenen Personen Rechtsmittelfristen nicht laufen (vgl. Neumann/Külpmann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 74 Rn. 213)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12)
2017-01-18
BAG 7. Senat, Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit
...Diese Frist ist jedenfalls mit der Zustellung der vorliegenden Klage bei der Beklagten am 4. Oktober 2013 eingehalten. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger mit der Klage ursprünglich einen auf § 37 Abs. 2 BetrVG gestützten Vergütungsanspruch geltend gemacht hat. Der Anspruch auf eine Zeitgutschrift tritt an die Stelle des ursprünglichen Vergütungsanspruchs aus § 611 BGB (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 224/15
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Mai 2015 erfolgten Zustellung der Klage (BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 377/16 - Rn. 40; 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 60, BAGE 156, 196). Zinsen kann der Kläger daher - wie vom Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt - ab dem 23. Mai 2015 verlangen. 63 IV. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen. Zwanziger Spinner Ahrendt Hormel Schepers...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 601/16
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
...Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen. Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 467/15
2013-05-28
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...Mit der Zustellung der stattgebenden Entscheidung beginnt in diesem Fall die Revisionsbegründungsfrist, § 72a Abs. 6 ArbGG. 13 Für den Fall eines vorausgehenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens modifiziert § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO die allgemeinen Vorschriften über die Begründung der Revision (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO) in der Weise, dass auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 210/11
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich einer Klinik
...Es kommt hinzu, dass die Beklagte selbst spätestens mit der Zustellung der Klageschrift, in der der Kläger die übliche Praxis geschildert hat, von dem Rotationssystem positive Kenntnis erlangt hat. Irgendeine hierauf bezogene, diese Sachlage ändernde Reaktion der Beklagten ist nicht mitgeteilt worden und auch sonst nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 453/09
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Juli 2007 war dem früheren Soldaten die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen und er darauf hingewiesen worden, dass er mit Zustellung der Verfügung im öffentlichen Straßenverkehr keine führerscheinpflichtigen Kraftfahrzeuge mehr führen dürfe und er sich bei einer Zuwiderhandlung strafbar mache....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...Analog hält der Senat die Angabe des gesetzlichen Vertreters - jedenfalls bei natürlichen Personen - auch im patentamtlichen und patentgerichtlichen Verfahren schon zur Gewährleistung wirksamer Zustellungen gemäß § 6 Abs. 1 VwZG, § 170 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 127 PatG für erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege der Teilklage; Berücksichtigung von Fremdverbindlichkeiten bei der Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs
...Putenzucht KG", an der der Antragsteller bei Zustellung des Scheidungsantrags als Komplementär zu 80 % und sein Sohn als Kommanditist zu 20 % beteiligt waren, und in den - allein vom Antragsteller geführten - Betrieb "W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 578/14
2018-11-13
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
...Bei Zustellung der Klageerweiterung am 10. März 2015 sei der geltend gemachte Verzögerungsschaden bereits in vollem Umfang eingetreten gewesen. Der Umstand, dass die Beklagte wiederholt Fertigstellungstermine genannt habe, führe nicht zum Verzug, weil die Beklagte in ihrem Schreiben vom 11. Juni 2012 (K22) ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass keine Termine zugesichert seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 39/17
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...Februar 2008 an den Beigeladenen nicht zu laufen, da eine Zustellung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 VermG unterblieben war. Konkrete, über den Zeitablauf hinausgehende Umstände, aus denen sich eine Verwirkung des Klagerechts des Beigeladenen ergeben könnte, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16