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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
...Der Versicherer ist in diesem Zusammenhang befugt, einen generellen Leistungsausschluss in Form des bisherigen Selbstbehalts zu verlangen, und nicht darauf verwiesen, den Leistungsausschluss nur für bestimmte Krankheiten aufzunehmen, für die der Versicherungsnehmer nach dem Ergebnis einer erneuten Gesundheitsprüfung in dem Zieltarif nicht ohne Zuschlag bzw. gar nicht versicherbar wäre. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/12
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahmeberechtigung der Krankenhäuser an der Notfallversorgung durch Krankenhausambulanzen - kein zweiter Versorgungsweg - keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der üblichen Sprechstunden
...Dafür erhält der Arzt Zuschläge zu den regulären Leistungsvergütungen, und er ist im Rahmen der Versorgung seiner Patienten außerhalb der regulären Sprechstunden nicht auf die Erbringung der spezifischen Notfallbehandlungen im Sinne der Akutversorgung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/13 R
2017-12-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Strafklageverbrauch; Berücksichtigung wirtschaftlicher Doppelbelastung bei der Strafzumessung wegen Einkommens- und Unternehmenssteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen an GmbH-Gesellschafter
...Angesichts der sonstigen vom Landgericht zugunsten der Angeklagten berücksichtigten strafmildernden Umstände, insbesondere die vollständige Nachzahlung der Steuern einschließlich Zinsen und Zuschlägen, vermag der Senat die Verhängung niedrigerer Strafen durch den Tatrichter nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 464/17
2017-02-22
BAG 5. Senat
.... § 3 Änderungen von tarifvertraglichen Bestimmungen Erhält der Arbeitnehmer einen Branchenzuschlag nach diesem Tarifvertrag, entfallen Ansprüche auf Zuschläge nach § 4 ETV BZA bzw. § 5 ERTV iGZ. … § 6 Einführung des Tarifvertrags (1) Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages beginnen die für die Berechnung des Branchenzuschlages maßgeblichen Einsatzzeiten im jeweiligen Kundenbetrieb neu zu laufen. (...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 554/14
2011-03-29
BFH 8. Senat, Ansparrücklage nach Realteilung einer GbR - Rücklagenbildung durch Einreichung des Jahresabschlusses - Konkretisierung der geplanten Investition - Unmöglichwerden einer geplanten Investition durch Betriebsaufgabe - Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit
...Ermittelt der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, so sind gemäß § 7g Abs. 6 EStG die Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre spätere Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist. 10 a) Die Rücklage wird mit dem Einreichen des Jahresabschlusses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/08
2019-02-26
BGH Kartellsenat
...Eine gesetzliche Bestimmung des anzulegenden Werts (§ 3 Nr. 3 EEG 2017) kommt nur noch in Ausnahmefällen in Betracht. 13 § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG 2017 bestimmt, dass Windenergieanlagen an Land vom Erfordernis eines erteilten Zuschlags im Ausschreibungsverfahren nach § 19 Abs. 1, § 22 Abs. 2 Satz 1 EEG 2017 ausgenommen sind, wenn sie vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/18
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Hiervon ausgehend stelle sich die Entscheidung der Beschlusskammer, für etwaige Netzinfrastrukturunterschiede in den zum Vergleich herangezogenen Ländern einen Zuschlag in Höhe von nur 5% zu gewähren, für UMTS-Lizenzgebühren und positive Netzwerkexternalitäten einen solchen aber abzulehnen, nicht als rechtsfehlerhaft dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 18/13
2011-09-08
BSG 3. Senat
...Daraus hat der erkennende Senat abgeleitet, dass die Vergütung für stationäre Pflegeleistungen grundsätzlich die Kosten einer Einrichtung hinsichtlich der voraussichtlichen Gestehungskosten unter Zuschlag einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos und eines etwaigen zusätzlichen persönlichen Arbeitseinsatzes sowie einer angemessenen Verzinsung ihres Eigenkapitals zu decken hat, soweit ihr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/11 R
2011-03-23
BAG 4. Senat, (Anspruch auf dynamische Anwendung der Tarifverträge eines anderen Tarifbereichs - arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - Sperrwirkung gemäß § 77 Abs 3 BetrVG - Gesamtzusage - betriebliche Übung)
...Auf der Basis 1.4.1991 der jeweiligen Vergütung wird ein Zuschlag von 10 % für alle Arbeitnehmer gewährt. Diese Regelung gilt bis zum 31.3.1992. … Zuschlagsregelungen für 2-Schicht- und 3-Schichtarbeiter Arbeitnehmer im 2-Schichtsystem erhalten einen Zuschlag für ihre gesamte tatsächlich verbrachte Arbeitszeit in Höhe von 7,5 % des Tarifstundenlohnes der Lohngruppe III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 268/09
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Das Verwaltungsgericht habe der Bundesnetzagentur zu Unrecht ein Regulierungsermessen im Hinblick auf die Frage zuerkannt, ob und inwieweit Besonderheiten von Vergleichsmärkten Abschläge oder Zuschläge auf den Vergleichspreis erforderten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/13
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
...Ferner gewährte sie der Klägerin Urlaubsgeld, Feiertagsgeld, einen Zuschlag zur Sicherung im Krankheitsfall, einen Heimarbeitszuschlag sowie einen Transportkostenzuschlag und vermögenswirksame Leistungen. Im Jahr 2007 erhielt die Klägerin - ebenso wie Arbeitnehmer der Beklagten - eine Jahresprämie in Höhe von 250,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 625/15
2015-01-22
BVerwG 10. Senat, Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Dezember nachgereicht, ist nach § 2 Abs. 5 Satz 2 EdWBeitrV 2003 der Jahresbeitrag nach Maßgabe des Absatzes 1 mit einem Zuschlag von 25 % zu berechnen; die Abschlagszahlung wird auf diesen Jahresbeitrag angerechnet. Liegen die Daten nach Absatz 4 auch am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/14
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...Invalidenversorgung einschließlich der Gewährung von Zuschlägen für den Ehegatten und die Kinder gelten die Rechtsvorschriften über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialversicherung, soweit nachfolgend nichts anderes festgelegt ist. (4) Der Steigerungsbetrag für jedes Jahr der ununterbrochenen Beschäftigungszeit bei der Deutschen Reichsbahn beträgt 1,5 % des beitragspflichtigen monatlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Anfang 1998 erhielt die SBS als Generalunternehmerin gemeinsam mit diversen Subunternehmen den Zuschlag für das DNI-Projekt in Argentinien. Dieses Projekt hatte unter anderem die Herstellung und Verteilung von fälschungssicheren Pässen und Ausweisen für die argentinische Bevölkerung zum Gegenstand. Kurz vor Zuschlag war die Ma. S.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2013-04-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - Übergangszeitraum - Änderung der Bewohnerzahl durch Auszug eines Mitbewohners - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen - keine grundsätzliche Erhöhung der Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines minderjährigen behinderten Kindes - fehlende Feststellungen zur konkreten Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
...Zusammen mit einem angemessenen Zuschlag von 10 % sei in 2008 von 379,50 Euro und im Jahr 2009 von 418 Euro auszugehen. 6 Im Oktober 2008 habe die Bruttokaltmiete 397 Euro betragen, davon habe der Beklagte 345,13 Euro übernommen, die Differenz zum angemessenen Wert von 379,50 Euro seien 34,37 Euro, die der Beklagte noch zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/12 R
2016-02-10
BFH 11. Senat, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig
...Darin war auch das Führen eines "strukturierten Dialogs" u.a. mit den leitenden Klinikärzten vorgesehen. 12 Die Finanzierung der Qualitätssicherungsmaßnahmen erfolgte über einen von den Krankenhäusern erhobenen Zuschlag auf die von ihnen abgerechneten Pauschalen je sog. "Diagnosis Related Group" - DRG (= diagnosebezogene Fallgruppe)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/13
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
...Nach den von der Beklagten nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts handelte es sich um Zuschläge, die für eine Tätigkeit am sog. Dienstleistungsabend („langer Donnerstag“) aufgrund § 7 Nr. 11 bzw. § 8 Nr. 3 des damals aufgrund seiner Allgemeinverbindlichkeit geltenden Manteltarifvertrages für den saarländischen Einzelhandel vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
.... … § 11 Grundsätze der Arbeitsvergütung … (3) Die tarifvertragliche Vergütung besteht aus a) der Grundvergütung, b) dem Zuschlag für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nachtstunden, c) der Flugdienststundenvergütung, d) den Funktionszulagen. …“ 4 Der Vergütungstarifvertrag Nr. 4 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen - substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen
...Dies könne etwa aufgrund eines von der Fachgruppe abweichenden Zuschnitts ihrer Patientenschaft und ihres Behandlungsbedarfs der Fall sein oder bei Änderungen der Zuschläge für Berufsausübungsgemeinschaften in Betracht kommen (SozR 4-2500 § 101 Nr 14 RdNr 30). 22 Das Erfordernis, dass es sich um Änderungen handeln muss, die sich bei der individuell betroffenen Job-Sharing-Praxis stärker auswirken als...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/14 R
2013-06-19
BFH 11. Senat, (Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung - Abrechnung über eine einheitliche Leistung - Zweck des § 233a AO)
...keine Vorsteuer abführen, bevor sie eine Rechnung oder ein anderes, als Rechnung zu betrachtendes Dokument erhalten haben, und dass nicht von der Belastung eines Umsatzes mit der Mehrwertsteuer ausgegangen werden kann, bevor diese abgeführt wurde." 25 Die erhobenen Nachzahlungs- und Erstattungszinsen seien unter dem Gesichtspunkt der Be- und Entlastung des Steuerpflichtigen in materieller Hinsicht "Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/10