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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines Miteigentumsanteils; anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung
...., § 165 Rn. 141; Nerlich/Römermann/Becker, InsO [2006], § 165 Rn. 13), mit der Folge, dass bei einem Zuschlag auf ein nach § 174a ZVG abgegebenes Meistgebot alle dinglichen Rechte am Grundstück erlöschen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/11
2015-04-15
BFH 8. Senat, Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Die Höhe des Zuschlags von 7.000 € erscheint vor dem Hintergrund der fehlenden Gewinnermittlung als vertretbar und angemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/12
2013-12-03
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
...GmbH ihrerseits die Beträge nebst einem Zuschlag von einem Drittel durch überhöhte Abrechnungen gegenüber I. -p. geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 160/12
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
...Vor der Erteilung des Zuschlags können auch solche Mängel geheilt werden, die sich auf die Zustellung des Vollstreckungstitels beziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 7 ff. mwN; Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 83 Rn. 2.1c). Mit der Heilung wäre die Erinnerung unbegründet geworden (vgl. MüKoZPO/K. Schmidt/Brinkmann, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 47/15
2018-01-17
BFH 1. Senat, Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA
...Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage (Prozentsätze, Zuschläge, Höchst- und Mindestbeträge) der Vergütungsansprüche des Gesellschafters (Senatsurteile vom 27. Februar 1985 I R 187/81, BFH/NV 1986, 430, m.w.N.; vom 11. Dezember 1985 I R 164/82, BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469, unter I.2. der Gründe; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/15
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Die Zwangsverwaltung muss dann nach Zuschlag an den Ersteher aufgehoben werden. 13 Ein Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters für die persönliche Nutzung des Wohneigentums durch den Eigentümer in den Grenzen von § 149 Abs. 1 ZVG besteht nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 ZwVwV nicht. Denn das liefe dem sozialen Schutzzweck des Gesetzes zuwider. Insoweit ist dem Berufungsurteil nichts hinzuzufügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2011-12-14
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - Feststellungsklage - Bestimmtheit
...Es bleibt unerläutert, ob nur der Stundenlohn des Klägers oder auch andere Vergütungsbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Einmalzahlungen, Mehrarbeitsvergütungen und ähnliche Leistungen erfasst werden. Des Weiteren lässt der Kläger den Ausgangswert für die Lohnerhöhung offen und stellt nicht klar, ob Basis der Lohnerhöhung der von ihm bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 675/10
2015-01-29
BVerwG 3. Senat, Flächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Rückforderung von Ausgleichszahlungen; Toleranzmarge
...Vielmehr müsse in einem solchen Fall für die ermittelte Fläche neben dem Messwert die Toleranzmarge - im Sinne eines Zuschlags - berücksichtigt werden. 8 Einer solchen Auslegung steht der klare Wortlaut und die Systematik von Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 24/14
2017-02-22
BAG 5. Senat
.... § 3 Änderungen von tarifvertraglichen Bestimmungen Erhält der Arbeitnehmer einen Branchenzuschlag nach diesem Tarifvertrag, entfallen Ansprüche auf Zuschläge nach § 4 ETV BZA bzw. § 5 ERTV iGZ. … § 6 Einführung des Tarifvertrags (1) Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages beginnen die für die Berechnung des Branchenzuschlages maßgeblichen Einsatzzeiten im jeweiligen Kundenbetrieb neu zu laufen. (...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14
2015-07-23
BSG 5. Senat, Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Defizite der angegriffenen Entscheidung - Verfahrensmängel - Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
...Dieser kommt allein dann in Betracht, wenn ua "Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen" sowohl "zusätzlich" zu Löhnen oder Gehältern gezahlt werden als auch lohnsteuerfrei sind. Soweit es im letztgenannten Zusammenhang auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am 1.8.1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich. Auch hierbei verbleibt es....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 9/14 R
2014-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung; Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters - Flugkosten
...Dabei ist ein Zuschlag von 10% auf die fiktiven Reisekosten zu berücksichtigen. Die Partei und ihr Hauptbevollmächtigter können bei der Entscheidung darüber, ob ein Unterbevollmächtigter mit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung beauftragt wird, die zu veranschlagenden Reisekosten, etwa im Hinblick auf Fahrt- und Termindauer, nicht sicher voraussehen (BGH, NJW 2003, 898, 901)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 38/14
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Außerdem zahlte die Beklagte Zuschläge in monatlich unterschiedlicher Höhe, ab Februar 2008 einen monatlichen Zuschuss iHv. 13,50 Euro brutto sowie im November 2008 eine einmalige Sonderzahlung iHv. 100,00 Euro brutto. 3 Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag vom 31. Juli 2007 zugrunde, in dem es ua. heißt: „§ 2 Vertragsgegenstand/Tarifanwendung … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/12
2013-07-03
BAG 4. Senat, Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
...Dezember 1996 - MTV) sieht in §§ 9, 10 näher bestimmte Zuschläge für „Zuschlagspflichtige Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit“ vor. Nach § 3.2 Satz 1 Urlaubsabkommen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie für die Tarifgebiete Südwürttemberg-Hohenzollern und Südbaden (vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 961/11
2012-06-25
BVerwG 7. Senat, Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens
...Aus dem von der Beigeladenen vorgelegten Gutachten und dem Gutachten des Wasserwirtschaftsamts ergebe sich - auch unter Zugrundelegung von Schätzungen - eine um einen Zuschlag ergänzte Randstromlinie. Aus der im Laufe des gerichtlichen Verfahrens durchgeführten Stichtagsmessung an einer neuen Messstelle ergebe sich kein Anlass, von der Einschätzung abzuweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 BN 6/11
2018-06-20
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Zuschläge Auf Spätöffnungs- und Mehrarbeitszuschläge besteht kein Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 235/15
2017-02-22
BAG 5. Senat
.... § 3 Änderungen von tarifvertraglichen Bestimmungen Erhält der Arbeitnehmer einen Branchenzuschlag nach diesem Tarifvertrag, entfallen Ansprüche auf Zuschläge nach § 4 ETV BZA bzw. § 5 ERTV iGZ. … § 6 Einführung des Tarifvertrags (1) Mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages beginnen die für die Berechnung des Branchenzuschlages maßgeblichen Einsatzzeiten im jeweiligen Kundenbetrieb neu zu laufen. (...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/14
2012-04-26
BGH 7. Zivilsenat, Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils
...Dieses Angebot nahm die Beklagte insbesondere wegen dieses Zuschlags und der Höhe der behaupteten Preissteigerung nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 25/11
2011-05-18
BAG 10. Senat, Anspruch auf eine Zuwendung nach dem ZuwAngTVtr-O bei Altersteilzeit im Blockmodell
.... § 34 BAT/BAT-O) erge-benden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt werden. (2) Als Bezüge im Sinne des Absatzes 1 gelten auch Einmalzahlungen (z. B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 379/10
2018-06-07
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze - Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts
...Die Klägerin hat auf den (verspäteten) Hinweis der Beklagten zwar keinen Austritt erklärt, jedoch liegen schon die Voraussetzungen des § 6 Abs 4 SGB V für Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der JAG nicht vor. 13 § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V bestimmt, dass Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die JAG nach § 6 Abs 6 oder 7 SGB V übersteigt, versicherungsfrei sind; Zuschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/16 R
2017-01-24
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Zuordnung zum laufenden Arbeitslohn oder zu sonstigen Bezügen - Tatsachenfeststellung und Würdigung - Klärungsbedürftigkeit - Bezugnahme auf anhängiges Revisionsverfahren - Darlegungsanforderungen
...Schließlich ist der Kläger auch auf die Rechtsprechung des Senats zur Nichtberücksichtigung steuerfreier Einkünfte, wie Zuschläge Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, bei der Bemessung des Entgelts nicht eingegangen (BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 16). 8 Darüber hinaus hat die Beschwerde auch nicht ausreichend vorgetragen, dass trotz dieser vorhandenen höchstrichterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/16 B