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Urteile für Zuschlag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BAG 10. Senat, Oberarzt - Bereitschaftsdienst
...Im Rahmen der neuen Verhandlung und der weiteren Sachaufklärung wird das Landesarbeitsgericht folgende Aspekte zu berücksichtigen haben: 53 a) Streitgegenstand des Zahlungsantrags ist (nur) die Frage, in welcher Höhe vom Kläger im Dezember 2008 während der Bereitschaftsdienste geleistete Stunden einschließlich eventueller Zuschläge zu vergüten sind und ob ihm eine Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 9/13
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) - Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung - Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen - Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot
...Sie hat Anspruch darauf, im Rahmen ihrer Ermächtigung auch die dort vorgesehenen Zuschläge abzurechnen. 19 1. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Ermächtigung ist § 5 Abs 1 Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä) iVm § 31 Abs 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) iVm § 98 Abs 2 Nr 11 SGB V (vgl BSG SozR 3-5540 § 5 Nr 4 S 16)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/16 R
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern
...Im Vergleich zu den Löhnen angestellter Steuerberater müssten für Praxisinhaber vielmehr Zuschläge für die längere Arbeitszeit und das unternehmerische Risiko kalkuliert werden. Zu bedenken sei weiterhin, dass der selbständig Tätige die Kosten für seine soziale Absicherung vollständig selbst tragen müsse. Außerdem seien ggf. Zuschläge für vorhandene Spezialkenntnisse zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 185/08
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Nach dieser Regelung sind ua laufende Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Der KrgZ ist zwar ein solcher laufender Zuschuss, doch fehlt es an der weiteren Voraussetzung der Lohnsteuerfreiheit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2010-03-31
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Darlegung des Klagebegehrens bei Anfechtungsklagen - Glaubhaftmachung von die Verlegung der mündlichen Verhandlung rechtfertigenden Gründen - Plötzliche Erkrankung
...Auch in seinem verspäteten Vorbringen hat der Kläger nicht substantiiert darzulegen vermocht, warum der teilweise Erlass von Säumniszuschlägen zur Rechtswidrigkeit der den Zuschlägen zugrunde liegenden Vollstreckungsmaßnahme führen und worin die Verletzung eigener Rechte liegen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 233/09
2010-09-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds
...Für die Geltendmachung von tariflichen Ansprüchen gelten folgende Fristen: a) Ansprüche auf Zuschläge für Mehrarbeit, Nachtarbeit, Samstagsarbeit innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Antrittsgebühren sind innerhalb von drei Monaten nach Vorliegen der Gehaltsabrechnung, in der sie zu berücksichtigen gewesen wären, geltend zu machen. b) Für die Geltendmachung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 513/09
2013-12-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...Beschäftigte/Auszubildende haben das Recht, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis/Ausbildungs-verhältnis innerhalb folgender Fristen geltend zu machen: a) Ansprüche auf Zuschläge … innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Abrechnung, b) alle übrigen Ansprüche innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 494/12
2011-09-06
BFH 8. Senat, (Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft - Korrekturmöglichkeit gemäß § 174 Abs. 3 AO)
...Gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 waren die Ansparabschreibungen wegen der fehlenden Existenzgründereigenschaft des Klägers und der unterlassenen Investition zwingend innerhalb von zwei Jahren aufzulösen; bei Einnahmenüberschussrechnung --wie hier-- ist der vom Steuerpflichtigen vorgenommene Abzug zu diesem Zeitpunkt durch eine Betriebseinnahme (Zuschlag) auszugleichen (vgl. BFH-Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/09
2011-06-30
BFH 6. Senat, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
...In Wirklichkeit handele es sich hierbei um einen Zuschlag zum Kaufpreis. Dieser sei nur deshalb in den Arbeitsvertrag aufgenommen worden, weil der Erwerber wegen des bereits vollzogenen Genehmigungsprozesses im amerikanischen Mutterkonzern und der verbindlichen Information der NASDAQ-Börsenaufsicht einer Erhöhung des Veräußerungspreises im Kaufvertrag nicht mehr habe zustimmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/10
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
...In der Sache beanstandet die DRV Braunschweig-Hannover vielmehr, dass die gleichzeitig von dem Amtsgericht vorgenommene (uneingeschränkte) Halbteilung der von Manfred S. in der Ehezeit bei der DRV Bund erworbenen gesetzlichen Rentenanrechte zu einem gesetzwidrig überhöhten Zuschlag an Entgeltpunkten auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin führen und die DRV Braunschweig-Hannover daher im Versorgungsfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 44/14
2017-10-11
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
...Die Auffassung des Klägers, er habe für die geleisteten Bereitschaftsstunden - außer dem Zuschlag nach § 14 Abs. 2 DRK-RTV - keine Vergütung erhalten, ist unzutreffend. 18 a) Der Beklagte zahlte dem Kläger im Streitzeitraum unstreitig monatlich ein Tabellenentgelt gemäß § 19 Abs. 1 DRK-RTV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 591/16
2013-10-01
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs nach Vollendung der Raubtat; Beutesicherungsabsicht
...hinzutretender gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4 StGB) nicht tragen. 10 Was die subjektive Tatseite einer gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB anbelangt, bleibt bereits offen, ob der Angeklagte S. bei seiner Aufforderung an den Angeklagten R. damit rechnete, dieser werde gerade mit der Schreckschusswaffe und nicht etwa nur mit der bloßen Hand oder Faust zuschlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 299/13
2018-02-20
BFH 7. Senat, Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Transportvorschriften
...Mal für eine verkehrsrechtlich vorgeschriebene Ruhezeit des Fahrers von zehn Stunden; die danach verbliebene Fahrzeit zum Bestimmungsort betrug neun Stunden. 2 Mit der Begründung, die Einhaltung der unionsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports sei nicht nachgewiesen, forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die gewährte Ausfuhrerstattung mit einem Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/17
2010-10-27
BAG 10. Senat, Funktionszulage i.S.v. § 2 Ziff 8 Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel MV - Tätigkeit an einer Ausgangskasse
...Tarifliche Funktionszulagen wollen für herausgehobene Tätigkeiten, die mit der Grundvergütung der Tarifgruppe nur mangelhaft erfasst und vergütet werden, einen tariflichen Zuschlag gewähren. Dabei stehen nicht die „erschwerten Umstände“ der Tätigkeit im Vordergrund. „Schwerer“ im Sinne einer Funktionszulage ist die vergütete Arbeit vor allem, weil sie „schwieriger“ ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 361/09
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
...Die Höhe des Mietpreises ist nach § 287 ZPO von dem insoweit besonders frei gestellten Tatrichter zu schätzen, der dabei auf regelmäßig zugrunde gelegte Listen oder Tabellen zurückgreifen und gegebenenfalls Einwänden gegen die Anwendung einer bestimmten Liste auch durch Abschläge oder Zuschläge auf den sich aus ihnen ergebenden Normaltarif begegnen kann (vgl. Senatsurteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 238/11
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht)
...Zu den Betriebseinnahmen und zu den Betriebsausgaben gehören bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, gemäß § 7g Abs. 6 EStG a.F. auch die Bildung und Auflösung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG a.F. mit der Folge, dass die hier streitbefangene Auflösung der Ansparrücklage nebst Gewinnzuschlag als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist. 23 (2) Ebenso wie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/13
2014-07-22
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
...Gemäß § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Arbeitnehmer als Bezüge die sich für entsprechende Teilzeitkräfte bei Anwendung der tariflichen Vorschriften (zB § 34 BAT/BAT-O) ergebenden Beträge mit der Maßgabe, dass die Bezügebestandteile, die üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 946/12
2010-01-29
BFH 7. Senat, Ausfuhrerstattung: Frist für die Vorlage der nach der sog. Russland-Entscheidung der Kommission zulässigen Einfuhr-Ersatznachweise
...Mit der Begründung, die Klägerin habe diese Dokumente erst nach Ablauf der einjährigen Frist des Art. 49 Abs. 2 VO Nr. 800/1999 eingereicht, setzte das HZA die zu gewährende Ausfuhrerstattung auf 85 % des vorfinanzierten Betrags fest und forderte den Differenzbetrag zuzüglich eines Zuschlags von 15 % zurück. 2 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 76/09
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur - Eigenkapitalzinssatz
...Einbeziehung von Wertpapieren mit einer Restlaufzeit von sieben Jahren und weniger als zulässig angesehen hat. 10 a) Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV darf der Eigenkapitalzinssatz den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/17
2017-04-26
BAG 5. Senat
...verurteilen, an ihn 14.721,80 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach bestimmter Staffelung zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum Januar 2007 bis August 2012 Abrechnungen des Entgelts in Textform zu erteilen, die Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, insbesondere über Art und Höhe von Zuschlägen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 740/16 (F)