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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau
....; Wenzel/Zoll, Der Arzthaftungsprozess, 2012, Kap. 2 Rn. 2264 ff.; Burmann/Heß in: Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2012, Kap. 7 Rn. 459 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/11
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten hinsichtlich der Kontrolle von Fristeingaben in einen computergestützten Fristenkalender
...., § 233 Rn. 21; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 233 Rn. 23 "Fristenbehandlung"; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 233 Rn. 37 "Fristeneinhaltung" unter g bb). 9 b) Die Anforderungen des Berufungsgerichts an die Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten stehen in Einklang mit diesen Grundsätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/11
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren: Vollstreckungshindernis für ein Zwangsgeld zur Erzwingung des Schlussberichts
...Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 767 Rn. 8) besteht hierfür ein Rechtsschutzinteresse, sobald eine Zwangsvollstreckung ernstlich droht. Es fehlt, wenn die Zwangsvollstreckung unstreitig nicht beabsichtigt ist oder nicht mehr droht. Aufgrund der Zahlungsaufforderung vom 13. Dezember 2013 hat der Beschwerdeführer hier eine Vollstreckung zu gewärtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/14
2013-08-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines irrig als verfristet erachteten Schriftsatzes im Zivilprozess - Zum Anwendungsbereich des § 222 Abs 2 ZPO bei Datierung des Fristendes auf einen Sonnabend
...Auf datierte Fristen finde diese Vorschrift jedoch nur dann Anwendung, wenn das datierte Ende der Verlängerungsfrist nach dem Wortlaut der richterlichen Verfügung auf einen Sonn- oder Feiertag falle (unter Verweis auf Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 222 Rn. 1, "mit Nachweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts"). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 425/12
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...Januar 1985 - V ZR 233/83, BGHZ 93, 287; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., vor § 322 Rn. 19 m.w.N.). Denn die Klägerin stützt ihre Klage auch auf den neuen Umstand, dass inzwischen etwaige Mängelansprüche der Bestellerin der Beklagten verjährt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/10
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich
...., § 104 Rn. 15; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. § 104 Rn. 21 "materiell-rechtliche Einwendungen") ist hierfür aber Voraussetzung, dass die Erfüllung unstreitig oder ohne weiteres feststellbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 285/02, NJW 2007, 1213, Rn. 10 in juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/10
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Dieser Begriff des notwendigen Unterhalts entspricht dem des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO (Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850f Rn. 8, 10; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850f Rn. 17; MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl., § 850f Rn. 25; Musielak/Becker, ZPO, 7. Aufl., § 850f Rn. 12; Schuschke/Walker/Kessal-Wulf, ZPO, 4. Aufl., § 850f Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 111/09
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung in Baden-Württemberg: Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer Verkehrsunfallsache auf den Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Anspruchsbegründung im Klageverfahren
...., §§ 59, 60 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 60 Rn. 5, § 62 Rn. 8a). In diesen Fällen der subjektiven Klagehäufung werden die mehreren Verfahren nur äußerlich verbunden und es besteht zu jedem Streitgenossen ein gesondertes Prozessrechtsverhältnis. Es gilt der Grundsatz, dass die Prozessvoraussetzungen für jeden einzelnen Antrag gesondert zu prüfen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 111/09
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der Unterstützung der insolventen Hauptpartei durch einen Nebenintervenienten
...Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 240 Rn. 13 f). Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/12
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad bei gleichzeitig vorhandenem Personenkraftwagen
...Galke Zoll Pauge Stöhr von Pentz Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/12
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 39/14
2010-12-22
BGH 4. Zivilsenat, Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ohne Antrag und bei Zurückweisung einer Hilfsaufrechnung als unzulässige Rechtsausübung
...Juli 2001 - XI ZR 217/01, NJW 2001, 3616; Zöller/Herget, ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Aufrechnung"; Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar 12. Aufl. Rn. 568 f., 573, jeweils m.w.N.). 3 So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat die Geltendmachung der Hilfsaufrechnung als unzulässige Rechtsausübung i.S. von § 242 BGB gewertet und damit als unzulässig angesehen (vgl. dazu Erman/Wagner, BGB 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 221/10
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 157/15
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache: Berücksichtigung der Verständigung der Parteien auf eine Kostenaufhebung in einem außergerichtlichen Vergleich
...Dezember 2006 - V ZR 249/05, NJW 2007, 835 Rn. 17; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 58 "Vergleich"). Der Senat folgt mit der Kostenentscheidung der zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung. Eick Kartzke Jurgeleit Graßnack Borris...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 125/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 18/15
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erhöhung der Gebühren des gemeinsamen Vertreters im aktienrechtlichen Spruchverfahren
....; Zöller/Feskorn, ZPO, 30. Aufl., § 85 FamFG Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske, FamFG, 3. Aufl., § 85 Rn. 16;Keidel/Zimmermann, FGG, 17. Aufl., § 85 FamFG Rn. 16; aA Wittenstein in Bahrenfuss, FamFG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/13
2011-07-12
BFH 7. Senat, Vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt worden sind
...Januar 2008) die Zollpräferenz wegen Verwendung von Stoffen türkischen Ursprungs zu Unrecht in Anspruch genommen worden sei, erhob das HZA X den auf die Einfuhrwaren entfallenden Zoll mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/10
2014-05-20
BFH 7. Senat, Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
...ZollV ist. 2 Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) Kenntnis vom direkten Anflug des Flugplatzes B-Stadt erhalten hatte, sah er das Flugzeug als vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht an und setzte gegen den Kläger (sowie mit gesonderten Bescheiden gegen die KG und weitere Personen als Gesamtschuldner) die auf das Flugzeug entfallenden Einfuhrabgaben (Zoll...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 47/13
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
...Akte des Vollstreckungsgerichts nicht entnehmen. 14 cc) Es kann offenbleiben, ob die Gläubigerin dem Schuldner den Haftbefehl hat zustellen lassen und ob eine solche Zustellung des Haftbefehls im Parteibetrieb die Beschwerdefrist auslöst. 15 (1) Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht beginnt die Beschwerdefrist erst mit der Aushändigung des Haftbefehls an den Schuldner bei seiner Verhaftung (Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bei notwendigem Anwaltswechsel nach Zulassungsrückgabe durch den Prozessbevollmächtigten
...Das setzt voraus, dass weder die Partei noch den ersten Rechtsanwalt ein Verschulden an der Notwendigkeit des Anwaltswechsels trifft (Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 91 Rn. 13 Stichwort „Anwaltswechsel“; MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl. § 91 Rn. 70; Musielak/Lackmann, ZPO 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/12