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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Es kann dahinstehen, ob eine Aussetzung im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren überhaupt zulässig wäre (vgl. zum Verfahren nach Art. 100 GG Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 148 Rn. 3a mwN; vgl. zum Verfahren nach Art. 267 AEUV BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 9, BAGE 134, 307)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 10/14
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...November 2001 - VIII ZR 37/01 - zu II 4 der Gründe, aaO; Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 254 Rn. 9). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass der Klägerin dem Grunde nach eine Invalidenrente zusteht. Es hätte deshalb zunächst nur über den Auskunftsantrag entscheiden dürfen. 17 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens
...Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 100 Rn. 2). Insoweit beruht die Kostenentscheidung auf § 91 ZPO. Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 143/17
2016-09-14
BAG 4. Senat
...Es kann dahinstehen, ob eine Aussetzung im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren überhaupt zulässig wäre (vgl. zum Verfahren nach Art. 100 GG Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 148 Rn. 3a mwN; vgl. zum Verfahren nach Art. 267 AEUV BAG 20. Mai 2010 - 6 AZR 481/09 (A) - Rn. 9, BAGE 134, 307)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 38/14
2017-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Aufhebung im Wege der Vollstreckungserinnerung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...März 2017, § 766 Rn. 10; § 767 Rn. 62; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., Vorbemerkungen zu §§ 704-945b Rn. 25; PG/Scheuch, ZPO, 9. Aufl., § 766 Rn. 9; vgl. ferner zu weiteren differenzierenden Lösungen Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 766 Rn. 26 f.; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., § 766 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 38/16
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts
...September 1966 - II ZR 62/64, BeckRS 1966, 30403398; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 284 Rn. 24; Schäfer in Ellenberger/Schäfer, Fehlgeschlagene Wertpapieranlagen, S. 359 f; Radig/Schedensack, WM 2015, 506, 514; Krupp, EWiR 2017, 431, 432; möglicherweise einschränkend Laumen in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Kap. 22 Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 565/16
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp; Verzicht auf Haftungshöchstbeträge
...Der materielle Inhalt der Urkunde unterliegt der freien Beweiswürdigung (Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 416 Rdn. 9). Greifbare Anhaltspunkte für eine nachträgliche Erstellung der Urkunde hat das Berufungsgericht nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/08
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Auch im Bereich des Zolls sei zu unterscheiden zwischen der Aufstellung von zollrechtlichen Bestimmungen sowie der Vornahme von Zollkontrollen, die den Behörden der EU oblägen, und der mit der angegriffenen Marke beanspruchten Zollabfertigung für Dritte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2015-09-17
BGH 1. Zivilsenat, Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach Libyen: Auswirkungen einer Entladung der Transportcontainer aus dem Seeschiff in Süditalien wegen Unklarheiten über Einfuhrbestimmungen für den Hauptfrachtvertrag; Frachtführerhaftung bei ungeklärtem Verbleib des Transportgutes und verschiedenen möglichen Schadensursachen; Zurechnungszusammenhang und Mitverschulden des Absenders; Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Kosten; Verlustvermutung und Wahlrecht des Absenders...
...auch nicht erforderlich, weil die Einfuhrbestimmungen in Libyen der vertragsgemäßen Erfüllung nicht entgegenstünden. 4 Der Verbleib des Transportgutes ist unklar; es ist jedenfalls weder in Misurata angekommen noch an die Klägerin zurückgeliefert worden. 5 Mit der Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung der an ihn geleisteten Frachtpauschale in Höhe von 29.000 € und der entrichteten Zölle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/13
2017-01-17
BPatG 8. Senat
...Der Begriff „Gauge“ bezeichnet lediglich, wie viele Nadeln auf einem Zoll bzw. 25,4 mm einer Strick- oder Wirkmaschine liegen. Allerdings weist das Streitpatent bezüglich der Verwendung des Begriffs „kleine“ bzw. „schmale“ Rundstrickmaschine einen offensichtlichen Fehler auf, der sich für den Fachmann unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs jedoch problemlos aufklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 7/13
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...Selbst wenn man hiervon ausgehen wollte, hätte dies dem Berufungsgericht keinen Anlass gegeben, die Ermittlungsakten beizuziehen, weil der beweisbewehrte Vortrag der Beklagten nach der Einlassung der Klägerin unstreitig und folglich nicht beweisbedürftig war (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 284 Rn. 9 f.; MünchKomm-ZPO/Prütting, 5. Aufl., § 284 Rn. 91, 93)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/16
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 520 Rn. 38). 42 2. Diesen Grundsätzen genügte die Berufungsbegründung der Beklagten nicht bezogen auf alle Streitgegenstände. Die Beklagte hat sich in ihrer Rechtsmittelbegründungsschrift nur mit der arbeitsgerichtlichen Verurteilung zur Zahlung von 5.701,66 Euro brutto und nicht mit der Verurteilung zur Zahlung von Zinsen auseinandergesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2010-12-16
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin - Auswertung von Videoaufnahmen
...Es ist schon zweifelhaft, ob der Partei, die sich der Behauptung objektiv zutreffender Tatsachen durch ihren Prozessgegner ausgesetzt sieht, in Ansehung der prozessualen Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO) einschränkungslos ein „Recht zur Lüge“ zusteht (dies befürwortend Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 138 Rn. 3; Heinemann MDR 2001, 137, 142)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 485/08
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zustellung einer Klageschrift an den nicht mehr bestellten Verwalter; Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters; Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der Klageschrift bei den beklagten Wohnungseigentümern
...., § 189 Rn. 7; Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 189 Rn. 4). 20 bb) Nach anderer Ansicht kann die Heilung auch durch den Zugang eines anderen, dem zuzustellenden Dokument inhaltsgleichen Schriftstücks bewirkt werden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 19 U 190/16, juris Rn. 12; KG, WRP 2011, 612, 613; OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 380, 381; MüKoZPO/Häublein, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/16
2015-02-12
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren einer Vielzahl gleichgelagerter Verfahren: Einstweilige Zurückstellung der Verfahren in Ansehung eines Pilotverfahrens; immaterieller Nachteil einer Partei wegen Zurückstellung der Verfahren
...., § 286 Rn. 93 und § 292 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 34 und § 292 Rn. 2). Im Hinblick darauf, dass der EGMR lediglich eine "ausreichende Begründung" zur Widerlegung verlangt, dürfen an den Beweis des Gegenteils keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 141/14
2012-10-30
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
...Galke Zoll Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 4/12
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Aufl 2016, § 287 RdNr 11; Greger in Zöller, ZPO, 31. Aufl 2016, § 287 RdNr 1; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2013, § 287 RdNr 11 und 29; Prütting in Münchener Komm zur ZPO, 5. Aufl 2016, § 287 RdNr 20; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl 2016, § 287 RdNr 7; Saenger, ZPO, 6. Aufl 2015, § 287 RdNr 11)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/17 R
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., vor § 322 Rn. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2018-12-19
BAG 7. Senat, Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
...dass überhaupt oder zeitnah ein neuer Betriebsrat gewählt wird, der ggf. in die verfahrensrechtliche Position des vorherigen Betriebsrats eintreten könnte. 43 aa) Der Zweck der in § 239 Abs. 1 ZPO angeordneten Unterbrechung eines Rechtsstreits im Falle des Todes einer Partei besteht darin, der gegnerischen Partei und den Erben Gelegenheit zu geben, sich auf diese Veränderung einzustellen (vgl. etwa Zöller...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 79/16
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Dass hinsichtlich der Mittel zur Erfüllung der Leistungspflicht verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, beeinträchtigt den Charakter einer Leistung als vertretbare Handlung nicht (vgl Seibel in Zöller, ZPO, 32. Aufl 2018, § 887 ZPO RdNr 2 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/18 R