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Urteile für Zoll

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BGH 12. Zivilsenat, Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates
...Rauscher IPrax 1991, 155, 159; im Ergebnis auch Zöller/Geimer ZPO 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 168/09
2011-04-14
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 256 Rn. 8; zum Feststellungsinteresse bei einem Streit mit einem privaten Arbeitgeber über Urlaubsfragen vgl. auch BAG 5. November 1964 - 5 AZR 405/63 - BAGE 16, 293, 296). Der teilweise Vergangenheitsbezug des Feststellungsantrags steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 726/09
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 unter I; Zöller/Heßler, ZPO 30. Aufl. § 526 Rn. 12). Eine derartige wesentliche Änderung der Prozesslage ist hier nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2018-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und Verwirklichung des Vertragsziels
...Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 256 Rn. 15c). Dies ist auch in der Revisionsinstanz zulässig, wenn sich das Interesse des Klägers an alsbaldiger Feststellung - wie hier - unmittelbar aus seinem im Berufungsurteil niedergelegten Vortrag und damit ohne weitere Feststellungen ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1957 - II ZR 42/56, WM 1957, 1335, 1338 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/16
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 85 Rdn. 13; nach h. M. ist aber jedes Verschulden i. S. v. § 276 BGB zurechenbar, so auch Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl. 2017, § 85 Rdn. 15). Ein solcher Ausnahmefall liegt aber ersichtlich nicht vor. Der frühere Vertreter wollte vielmehr den Weisungen seiner Partei nachkommen und die 13. Jahresgebühr entrichten, indem er eine Einzugsermächtigung eingereicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...., § 68 Rn. 5; BeckOK-ZPO/Dressler, 2018, § 68 Rn. 5; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 68 Rn. 4; für die Beendigung des Vorprozesses durch Vergleich: BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 276/03, WM 2005, 1902). 12 (2) Durch die Erhebung der Auskunftsklage im Oktober 2010 wurde die Verjährung nicht gemäß § 204 BGB gehemmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 233/17
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Sondertarifs
...Denn § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO fordert eine wörtliche Wiedergabe von Zeugenaussagen bereits für das Protokoll nicht (BeckOK ZPO/Wendtland, ZPO § 160 Rn. 15 [Stand: 1.12.2018]; Zöller/Schultzky, 32. Aufl. 2018, § 160 Rn. 8), mag sie auch wünschenswert sein (vgl. MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl. 2016, ZPO, § 160 Rn. 8; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 141/18
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr zugunsten des Käufers
.... - Faber) - generelle Geltung (vgl. hierzu allgemein Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 20 mwN). 62 (cc) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO keine absolute oder unumstößliche Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraussetzt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/15
2017-11-21
BPatG 3. Senat, Patentrecht – Verfahren auf Erteilung einer Zwangslizenz – "Isentress II" - vorangegangenes Verfahren zur einstweiligen Verfügung im Zwangslizenzverfahren – in das Hauptsacheverfahren verlagerte Entscheidung über die Höhe der Lizenzgebühr – im Laufe des Hauptsacheverfahrens eintretender Widerruf des Patents – teilweise Erledigung des Rechtsstreits - Antragssteller der Zwangslizenz hat von der einstweiligen Benutzungsgestattung Gebrauch gemacht – Entrichtung der gesetzlich bestimmten Vergütung...
...Somit haben die für eine sachverständige Begutachtung erforderlichen Anschluss- und Anknüpfungstatsachen, die der Sachverständige auch nicht von sich aus ermitteln darf (Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl., § 404a ZPO, Rn. 3 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Li 1/16 (EP)
2012-04-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) - Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...., § 574 ZPO Rn. 3; zum Erfordernis der Zulassung: NJW-RR 2004, 356; zur Geltung im Rahmen der Kostenfestsetzung Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 20b)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/11
2012-03-14
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003 - Gestattung der Errichtung und des Betriebs von elektrischen Anlagen auf Grundstücksteilen - Wirtschaftliche Tätigkeit
...2011 V R 1/11, BFHE 236, 235, BFH/NV 2012, 534, DStR 2012, 352, unter II.1.b; jeweils m.w.N.). 28 Danach gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Leistungen Zölle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/10
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...November 2003 - VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 427; Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 543 Rn. 19). Wohl aber ist es rechtlich möglich, die Revision hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstands zuzulassen, der Gegenstand eines Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (Senat, Urteile vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
...., § 254 Rn. 48; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 254 Rn. 11; aA MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl., § 254 Rn. 23). Das Familiengericht hätte deswegen nicht von Amts wegen einen Fortsetzungstermin bestimmen dürfen. Seine Nachfrage und Mitteilung an die Parteien waren prozessual bedeutungslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 168/11
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Galke Zoll Wellner Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des Haftpflichtversicherers bei wissentlicher Pflichtverletzung des Notars und Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen die Notarkammer auf den Versicherer; Unwirksamkeit des Ausschlusses der Deckung für mittelbare Schäden in der Notar-Vertrauensschadensversicherung; verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der Begründung der Zurückverweisungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Hierzu ist die mangelhafte Tatsachenfeststellung durch eine gegen § 286 ZPO verstoßende Nichtberücksichtigung von Beweisangeboten zu zählen (Zöller/Heßler, ZPO 28. Aufl. § 538 Rn. 25; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO 3. Aufl. § 538 Rn. 27). Das Landgericht hat Beweisangebote der Klägerin übergangen. Es hat ausgeführt, dass allein aus einer "Gesamtbetrachtung" der Tatsache, dass dem Notar Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 291/10
2015-03-10
BFH 7. Senat, Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol
...Januar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung auf (Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, Beilage 2, 31). 6 Mit seiner Revision rügt das HZA einen Verstoß gegen § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO sowie eine unzutreffende Anwendung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG, der mit dem Unionsrecht in Einklang stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/11
2016-01-11
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme
...., 22, 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 81 Rn. 10 f.). Hierzu gehörte im Verfahren - AGH N. 2 - die Abgabe von Erklärungen zur - auch dort streitgegenständlichen - Weiterleitung von Stellungnahmen des Klägers an die Beschwerdeführerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/14
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 84 Rn. 1 und Jacoby in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 84 Rn. 4 mwN). Eine Vollmacht nach §§ 164 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2018-02-07
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als "eingereicht"
.... § 91 Rn. 114; Zöller/Herget ZPO 32. Aufl. § 91 Rn. 13 "Berufung"; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 112/17
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 391; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 287 Rn. 6, 8 mwN). 29 Hinzu kommt, dass auch nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen unklar bleibt, in welchen konkreten "Einzelfällen" die Vermögensverhältnisse des Geschädigten überhaupt zu einer Erhöhung oder Verminderung des Schmerzensgeldes führen könnten (vgl. auch Vieweg/Lorz in jurisPK-BGB, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14