2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-10
BFH 11. Senat, Rechnungsberichtigung setzt zuvor erteilte (erstmalige) Rechnung voraus
.... § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht entgegen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Feststellungen besser durch das FG getroffen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/12
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Die Darlegungs- und Beweislast für die Bedürftigkeit trägt der um Prozesskostenhilfe Ersuchende (Seiler, in: Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2014, § 114 Rn. 15 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
...Nach Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung haben die Gerichte zudem erheblichen Beweisanträgen nachzugehen. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/15
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben
...November 2017 geänderte Klage unzulässig, hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. 21 a) Nach § 1066 ZPO gelten für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/18
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik
.... § 293 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts sind für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie sind revisionsrechtlich wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln (z.B. Senatsurteil vom 13. Juni 2013 III R 10/11, BFHE 241, 562). 21 bb) Das FG-Urteil entspricht nicht diesen Rechtsgrundsätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/12
2013-10-14
BFH 3. Senat, Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer prozessbevollmächtigten Steuerberatungs-GmbH
...Dabei wies er u.a. darauf hin, dass keine erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorlägen, wenn eine Vertretung durch einen anderen Prozessbevollmächtigten zumutbar sei, und dass keine Gründe vorgetragen und glaubhaft gemacht worden seien, die eine Vertretung durch einen anderen Bevollmächtigten der vom Kläger bevollmächtigten Gesellschaft unzumutbar erscheinen ließen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/13
2016-12-13
BFH 8. Senat, Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung - Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem Zusammenhang zur Haupttätigkeit
...Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO gehören zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts für die Strafverteidigung, soweit sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zu erstatten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 43/14
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
...Dieser Betrag war wertgesichert; zusätzlich wurde auf § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO) Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2011-12-06
BFH 11. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde und Fristbeginn bei geheilten Zustellungsmängeln - Darlegung von Zulassungsgründen
.... § 182 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Der Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen geführt werden. Davon ist das FG unter Hinweis auf die BFH-Beschlüsse vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 44/11
2015-01-28
BGH 4. Zivilsenat, Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Länderschuldnerverzeichnis: Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank auf Erteilung einer isolierten Bewilligung für zukünftige Abdruckerteilungen
...Nach der Gesetzesbegründung sollte die Zivilprozessordnung nicht mit den eher technischen Bestimmungen eines Bewilligungsverfahrens belastet werden (BT-Drucks. 12/193 S. 12). Von dieser Ermächtigung wurde mit Erlass der Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (SchuVVO) Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/14
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: keine Rückkehr zu vertragsgemäßem Verhalten
...Dezember 1986 wurde festgehalten, dass der Kläger seinen Eltern u.a. ein Baraltenteil in Höhe von monatlich 350 DM gewährt und dieses Baraltenteil in Anlehnung an § 323 der Zivilprozessordnung angepasst werden kann. In der Zusatzvereinbarung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/09
2017-03-01
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
.... § 243 Rn. 1), entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen abweichend von den entsprechenden Vorschriften der Zivilprozessordnung nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 2/16
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
.... § 278 Abs. 6, § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung) vereinnahmte Betrag von ... € als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden ist. Denn nach dem Inhalt dieses gerichtlichen Vergleichs setzt er sich aus "entgangenen Gehaltsansprüchen" sowie "entgangenen Rentenansprüchen" zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15
2010-09-15
BFH 10. Senat, (Keine Versagung des Sonderausgabenabzugs bei bloß verspäteter Zahlung von Versorgungsleistungen - Erfordernis einer Gesamtwürdigung - Anwendung von § 11 EStG bei Sonderausgaben)
...Im Übergabevertrag nahmen die Vertragsparteien auf § 323 der Zivilprozessordnung Bezug. 2 Im Streitjahr 2005 erzielte der Kläger aus den übertragenen Grundstücken Mieteinnahmen in Höhe von 25.700 €. 3 Nach den vorgelegten Bankbelegen leistete der Kläger 2005 folgende Zahlungen per Banküberweisung an seine Eltern: 4 Datum der Überweisung Buchungstext Betrag in € 26.01.2005 Altenteil 01/2005 2.000,00...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/09
2016-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner...
.... § 130a Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), § 12 der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (ERVDPMAV))....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15
2010-04-21
BFH 4. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht
...fachkundig vertretene Kläger oder die Beigeladenen zu 2. bis 5. in der mündlichen Verhandlung überhaupt Beweisanträge gestellt haben, noch, dass sie das Übergehen von Beweisanträgen gerügt hätten, noch, dass sie eine Protokollierung der Rüge verlangt und --im Falle der Weigerung des Gerichts, die Protokollierung vorzunehmen-- eine Protokollberichtigung gemäß § 94 FGO i.V.m. den §§ 160 Abs. 4, 164 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/09
2013-09-11
BFH 1. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde
.... § 572 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung). Der Antrag auf Beiziehung und Einsicht in die dem FG (angeblich) am 21. August 2012 übersandten Akten ist abzulehnen. 9 1. Der beschließende Senat geht davon aus, dass die Beschwerde vom Kläger selbst eingelegt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 179/12
2017-10-18
BGH 4. Zivilsenat, Umfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
...I S. 1243; im Folgenden: Nichtehelichengesetz) in der durch Art. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615; im Folgenden: ZwErbGleichG) geänderten Fassung (im Folgenden: Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG) ergibt. 8 Gemäß dieser Bestimmung kann ein vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 97/15
2012-09-18
BFH 7. Senat, Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
...Der Senat entschied, dass das FA das Rechtsbehelfsverfahren als Anspruchsteller aufnehmen könne (mit der Maßgabe, dass der Anfechtungsanspruch --infolge des Erlöschens des Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs nach § 11 AnfG-- nunmehr zur Insolvenzmasse gehört und das FA durch Zustellung eines beim Insolvenzgericht nach § 250 der Zivilprozessordnung einzureichenden Schriftsatzes --vgl. zu diesem Erfordernis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/11
2013-07-08
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im Kindergeldverfahren - Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung
.... § 42 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) durch Beschluss zurückgewiesen, dann kann diese Entscheidung nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 128 Abs. 2 FGO) und unterliegt somit auch nicht der Beurteilung der Revision (§ 124 Abs. 2 FGO), weshalb auch eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 149/12