2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-14
BFH 8. Senat, Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz
...weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum sie nicht von sich aus --in der mündlichen Verhandlung-- entsprechende Anträge gestellt oder das Unterlassen der Beweiserhebung trotz im Verfahren schriftsätzlich gestellter Anträge in sonstiger Weise gemäß § 295 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 43/16
2015-06-18
BFH 4. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
.... § 222 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 30. Juni 2011. Die Klage ist am 4. Juli 2011 und damit nach Ablauf der Monatsfrist beim FG erhoben worden. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/13
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung)
.... § 293 der Zivilprozessordnung) und die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden können. Dabei hat das FG eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Streitfall vorzunehmen (vgl. zu den zu würdigenden Aspekten beispielhaft BMF-Schreiben vom 16. September 2004, a.a.O., Antwort zu Frage 19, Absatz 5 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/09
2015-09-16
BFH 3. Senat, Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages
.... § 278, § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung), und galt in Höhe von 63.382,33 € nicht die bis zum Vergleich aufgelaufenen Pachtforderungen des Klägers ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/14
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den Prozessbevollmächtigten nach dem Tod des Vertretenen - Fortgeltung der Prozessvollmacht - Wirkung für und gegen den Rechtsnachfolger - subjektive Klageänderung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erstattung angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson - keine Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12)
...Denn die Vollmacht zur Durchführung des Berufungsverfahrens endete nicht mit dem Tod der früheren Klägerin (§ 73 SGG iVm § 86 Zivilprozessordnung ), und eine Unterbrechung des Verfahrens ist im Hinblick auf die Fortgeltung dieser Prozessvollmacht nicht eingetreten (§ 202 SGG iVm § 246 Abs 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/10 R
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...Soweit eine neue Schlussrechnung nicht nur den bisherigen Vortrag verdeutlicht oder erläutert, kann sie allerdings neuen Vortrag enthalten, dessen prozessuale Berücksichtigung nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung für das Erkenntnisverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein kann. Diese nachteilige Folge muss der Auftragnehmer hinnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2015-05-27
BFH 10. Senat, Kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Veräußerung eines Verwertungsrechts - Unterbrechung des Verfahrens wegen Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zustellung der Entscheidung in Ermangelung eines Prozessbevollmächtigten
...Allerdings hat der (rechtskräftige) Widerruf der Bestellung des Prozessbevollmächtigten als Rechtsanwalt in sinngemäßer Anwendung (§ 155 FGO) des § 244 der Zivilprozessordnung (ZPO) grundsätzlich die Unterbrechung des Verfahrens zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/14
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...Nach § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO kann das Gericht aus erheblichen Gründen auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine Verhandlung vertagen. Liegen solche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift grundsätzlich eingeräumte Ermessensfreiheit des Gerichts zu einer Rechtspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2018-11-21
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens als tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den Rechtsweg bei berechtigter Ungewissheit über Zulässigkeit von Rechtsbehelfen bzgl erstinstanzlicher Richterablehnung im sozialgerichtlichen Verfahren -...
.... § 512 Zivilprozessordnung ). Der Beschluss über die Ablehnung eines Richters kann nach § 172 Abs. 2 SGG nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Er ist damit unanfechtbar und bindet somit die Berufungsinstanz (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 144 SGG Rn. 33; a.A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 436/17
2011-12-19
BVerwG 3. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung; Beweiswürdigung
....; Prütting, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1, 3. Aufl. 2008, § 286 Rn. 110 ff.). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/11
2014-10-30
BFH 4. Senat, Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft
...Das nach dem Tod der Kläger A und B gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung zunächst unterbrochene Verfahren wird auf Antrag der Klägerin zu 1., der Kläger zu 2. bis 6. als Rechtsnachfolger des A sowie der Kläger zu 7. bis 9 als Rechtsnachfolger des B wieder aufgenommen und fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/11
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...., § 45 Rn. 17 - jeweils mwN) oder ob sich die Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung zumindest aus der Übergangsvorschrift in § 62 Abs. 1 WEG ergibt, ist nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG (vgl. Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 162 f. und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/11
2018-09-27
BFH 5. Senat, Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...April 2017 zum Insolvenzverwalter im zweiten Insolvenzverfahren der GmbH bestellt wurde und der nach § 240 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO die Aufnahme des Verfahrens erklärt hat, mit der Revision. 7 Die Rechtsprechung begründe die Uneinbringlichkeit mit geänderten rechtlichen Verhältnissen beim Leistenden. Zu diesen komme es im Verfahren der Eigenverwaltung aber nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/16
2016-09-01
BFH 6. Senat, Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz - Besetzungsrüge
.... § 295 der Zivilprozessordnung) hat der Kläger sein diesbezügliches Rügerecht durch seine ausdrückliche Verzichtserklärung gegenüber dem FG mithin verloren. 18 bb) Ein Verfahrensfehler liegt schließlich auch nicht darin, dass das FG R "zu Art und Umfang der für S als damaligen Bevollmächtigten des Klägers vorgenommenen Tätigkeiten, insbesondere der Vorbereitung der Steuererklärung 2010 und 2011" gehört...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 26/16
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung - Gegenstandswert -
...Januar 2002 in die Zivilprozessordnung eingeführt worden, um unter anderem die bis dahin unterschiedliche Rechtsprechung auf dem Gebiet des Kostenrechts zu vereinfachen (BT-Drucks. 14/4722 S. 116)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 115/11
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung der obsiegenden Partei mit ihrem Prozessvertreter; Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
...In der Entwurfsbegründung (BT-Drucks. 2/2545, S. 282) wird hierzu ausgeführt, in den § 91 Abs. 2 ZPO würden die Vorschriften eingefügt, die bisher unter anderem in § 94 RAGebO enthalten gewesen seien; diese Vorschriften gehörten in die Zivilprozessordnung, weil sie nicht das Verhältnis des Rechtsanwalts zum Auftraggeber, sondern die Kostenerstattung zwischen den Parteien regelten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/17
2017-01-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
...Die Beschwer muss jedoch - als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung für jedes Rechtsmittel nach der Zivilprozessordnung - noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/16
2017-10-11
BFH 9. Senat, Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung der Einkünfte - Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - Auswirkungen von Vorschuss- und Abschlagszahlungen auf die Tarifermäßigung - Prozessvergleich als neue Rechtsgrundlage
.... § 278 Abs. 6, § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung) vereinnahmten Entschädigungszahlungen in Höhe von 65.313,87 € wurden für den Verdienstausfall des Klägers und damit als Ersatz für entgangene Einnahmen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG geleistet. Dies gilt auch für den bereits am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/17
2012-05-10
BFH 10. Senat, (Keine Zwangsruhe im Einspruchsverfahren bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfahrensruhe bei Bezugsverfahren vor dem EGMR - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Keine Verwerfungskompetenz des EGMR)
.... § 251 der Zivilprozessordnung zum Ruhen zu bringen sei. Jedenfalls sei eine solche Prüfung nicht erkennbar. Insofern liege darin auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach § 76 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 183/11
2012-09-05
BFH 5. Senat, Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
.... § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt. 9 II. Der Antrag ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 6/12 (PKH)