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Urteile für Zivilprozess

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-08
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG - keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde - keine Verletzung rechtlichen Gehörs - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision)
...Denn diese Entscheidung ist zu einer unterbliebenen Beweiserhebung im Zivilprozess ergangen, den der Beibringungsgrundsatz beherrscht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 25/15 B
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als "Rechtsmittel"
...Das Gutachten erstattete der Beklagte in einem Zivilprozess des Klägers gegen ein Versicherungsunternehmen, in dem es um die Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ging und der für den Kläger ohne Erfolg blieb. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 440/16
2018-02-22
BGH 9. Zivilsenat
...Der Gesetzgeber wollte zur Verfahrensbeschleunigung und Entlastung des Revisionsgerichts Rechtsmittelstreitigkeiten vermeiden, die allein auf die Frage der Zuständigkeit des Gerichts gestützt werden (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 106 und - für den gleich lautenden § 576 Abs. 2 ZPO - S. 118)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/17
2011-05-26
BFH 8. Senat, Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils - Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls unbegründeter Klage - Divergenz - Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt nicht zu Werbungskosten bei Kapitaleinkünften - Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
...FGO). 9 a) Es kann nicht auf der Nichtvernehmung eines Sachbearbeiters der Veranlagungsstelle zum Verständnis des Einspruchsschreibens des Klägers beruhen, da die Klage jedenfalls unbegründet war. 10 b) Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist nicht durch eine Überraschungsentscheidung verletzt, weil die den Kläger überraschenden Ausführungen des FG zur tatsächlichen Durchführung eines Zivilprozesses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 187/10
2015-09-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Pflicht zur Amtsermittlung verletzt Anspruch des Rechtssuchenden auf effektiven Rechtsschutz - Zur Möglichkeit der Aktenbeiziehung auf Grundlage der Europäischem Beweiserhebungsverordnung (juris: EGV 1206/2001) - zudem Nutzung spezifisch institutionalisierter Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen (hier: Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen) geboten - hier: Verletzung der...
...März 1970 (HBÜ) die Vornahme "anderer gerichtlicher Handlungen" nicht explizit erfasst (vgl. von Hein, in: Rauscher , Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht EuZPR/EuIPR, Bd. II, 4. Aufl. 2015, A.II.2., September 2014, Art. 1 EG-BewVO, Rn. 12 m.w.N)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1321/13
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
...Außerdem ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 81 Abs. 3 FamFG durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften, dass es bei einem erfolglosen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nunmehr möglich sein solle, auch dem Kind nach allgemeinen Grundsätzen die Kosten aufzuerlegen, was sich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 15/13
2011-05-24
BFH 8. Senat, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
...Im Verfahren vor dem FG sind die Beteiligten davon ausgegangen, dass der Kläger --auch bei anteiliger Berechnung nach Maßgabe des nur partiellen Klageerfolgs im Zivilprozess-- keinen Überschuss der Einnahmen erzielt hat, wenn die Fremdfinanzierungszinsen als Werbungskosten abziehbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/09
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
...Die §§ 91 ff ZPO finden im Zwangsversteigerungsverfahren nur dann Anwendung, wenn sich die Beteiligten ähnlich den Parteien eines Zivilprozesses in einem kontradiktorischen Verhältnis gegenüberstehen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7; vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 21). Das ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/13
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung: Nichtannahme besonderer Umstände bei fehlendem Geständnis; hypothetische Erwägungen in den Urteilsgründen
...Um (weiter) auf Kosten des Geschäftsmannes komfortabel leben zu können, klagte die Angeklagte in engem Zusammenwirken mit ihrem Mann in einem Zivilprozess gegen den Geschäftsmann mehr als zwei Millionen US-$ ein, bei denen es sich um den Rest eines angeblichen Schenkungsversprechens des Geschäftsmannes gegenüber der Angeklagten über 5 Millionen US-$ handeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 580/11
2010-07-29
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit der Aufrechnung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde besteht deshalb im Hinblick auf BGHZ 23, 17 - dort ist die Frage, ob eine Schiedsgerichtsklausel die Berücksichtigung des Aufrechnungseinwands im Zivilprozess ausschließt, letztlich offen gelassen worden - keine klärungsbedürftige Rechtsfrage (mehr). 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 48/09
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...Selbst im Nichtigkeitsverfahren ist eine Klageänderung in zweiter Instanz aber nach Maßgabe der auch für den Zivilprozess geltenden Voraussetzungen zulässig. Vor diesem Hintergrund erscheint es konsequent, eine Änderung des Verfahrensgegenstands auch im Beschwerdeverfahren anhand der für den Zivilprozess geltenden Vorschriften zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/16
2017-11-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag
...Mai 2017 – XII ZB 608/16 – JurBüro 2017, 367 Rn. 8 mwN). 8 Zu Recht und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats ist das Oberlandesgericht weiter davon ausgegangen, dass zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzubringenden Zeitaufwands grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen ist, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/17
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei
...Dabei ist es nicht an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses gebunden, vielmehr gilt der Grundsatz des Freibeweises. Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten der betroffenen Partei (BGH, Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/11
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichens der Wertgrenze
...Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 10.000 € I. 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 7.200 € wegen unangemessener Dauer eines Zivilprozesses in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 472/13
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten
...Deshalb darf die in einem Zivilprozess vorgetragene Behauptung einer ehrverletzenden Sache, die nicht der Stimmungsmache gegen einen anderen Prozessbeteiligten dient, sondern aus der Sicht der Partei als rechts-, einwendungs- oder einredebegründender Umstand prozesserheblich sein kann, nicht schon deshalb strafrechtlich geahndet werden, weil sich später nicht aufklären lässt, ob die Behauptung wahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 86/16
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Die gesetzgeberische Entscheidung für die Zuordnung des Zwangsversteigerungsverfahrens zum Zivilprozess indiziere zugleich die Anwendung der Vertretungsregelungen in den §§ 78 ff. ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2015-07-14
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...Die Verfahrensbeendigung nach § 32b GWB entfalte keine Bindungswirkung im Zivilprozess gem. § 33 Abs. 4 GWB, vielmehr sei der Kläger für die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 55/14
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, (Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...Im Übrigen liegt auch dem Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2418), durch das mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 360/12
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Erpressung: Begriff der unrechtmäßigen Bereicherung; Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums
...Entscheidend ist, ob er sich vorstellt, dass dieser Anspruch auch von der Rechtsordnung anerkannt wird und er seine Forderung demgemäß mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozess durchsetzen könnte (BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329 und vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 223/16
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des Obsiegens oder Unterliegens
...Das gelte aber vornehmlich für echte Streitverfahren, in denen sich die Beteiligten als Gegner gegenüberstünden und daher eine gewisse Ähnlichkeit zu einem Zivilprozess bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 35/15