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Urteile für Zivilprozess

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...An die Beurteilung abstrakter Rechtsfragen in einem abgetrennten Teil des Zivilprozesses ist ein Gericht nicht gebunden; es kann sie im weiteren Verfahren auch abweichend beantworten (BAG 23. März 2005 - 4 AZR 243/04 - BAGE 114, 194; BGH 28. November 2003 - V ZR 123/03 - BGHZ 157, 133). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 361/11
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
....>; stRspr). 33 b) Auch die Auslegung des § 59 Abs. 1 FamFG durch das Oberlandesgericht, wonach § 59 FamFG der Beschwerdeführerin als Großmutter hier keine Beschwerdeberechtigung einräumt, verletzt die Beschwerdeführerin nicht in der Rechtsschutzgarantie oder in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf den gesetzlichen Richter. 34 Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/13
2016-02-16
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an Strafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an einer entsprechenden Regelung fehlt (vgl. Hess....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 441/14
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
...Die Verfolgung eigennütziger Interessen durch die Kläger entspricht in einem Zivilprozess dem Regelfall. 9 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass den Klägern kein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstellung der Jahresabschlüsse zustehe, erweist sich auch nicht aus anderen Gründen (§ 561 ZPO) als zutreffend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 121/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft
...Im Rahmen der Prüfung, ob die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren im Wege eines streitigen Zivilprozesses oder nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltend machen kann, muss die der Prüfung der Begründetheit der Klage vorbehaltene Frage nicht entschieden werden, ob der Klägerin tatsächlich ein Anspruch gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/16
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
...Weder die Aufgabe der Wahrheitsfindung noch das Rechtsstaatsprinzip hindern den Gesetzgeber daran, den Zivilprozess der Verhandlungsmaxime zu unterstellen und es in erster Linie den Parteien zu überlassen, die notwendigen Tatsachenbehauptungen aufzustellen und die Beweismittel zu benennen. Darauf beruht die Regelung der Behauptungs- und Beweislast im Zivilprozess....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 783/11
2016-05-12
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb von fünf Monaten, gerechnet von der Verkündung an, zu den amtlichen Akten - Verletzung der Begründungspflicht – wesentlicher Mangel des Verfahrens – Entscheidungsreife der Hauptsache - Beurteilung der gesamten Verfahrenslage durch das BPatG im Rahmen des gesetzlichen Ermessens
....; für den Fall der Berufung im Zivilprozess: Reichold in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 37. Auflage 2016, § 517, Rdnr. 1). Auf die entsprechenden Hinweise des Senats in seinem Anheimgabe-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 410/14
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG)...
...Kammerbeschluss: Voraussichtliche Erforderlichkeit einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV verleiht Rechtssache grundsätzliche Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO - Zur Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der Anwendbarkeit des § 315 BGB (ggf auch §§ 823 Abs BGB, 33 GWB) neben eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Regulierung von Infrastrukturentgelten - hier: Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1320/14
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer; Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum grundsätzlich prozessual zulässig; keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des Verfahrens als schriftliches Verfahren erforderlich; keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung
...Aufl. 2010, § 101 Rn. 17); einer besonderen Anordnung durch Beschluss, wie im Zivilprozess nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO üblich (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 128 Rn. 32; Stadler, in: Musielack, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 128 Rn. 16), bedurfte es hierfür nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 57/13
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an Strafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an einer entsprechenden Regelung fehlt (vgl. Hess....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse; Anmeldung einer fremden Forderung im Insolvenzverfahren
...Der Antragsgegner hat im Streitfall sowohl einen Unterhaltsanspruch als auch einen Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung schlüssig dargelegt. 19 aa) Für die materiellen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gilt in Familienstreitsachen wie im Zivilprozess der Beibringungsgrundsatz; bestreitet der Unterhaltsschuldner die tatsächlichen Voraussetzungen nicht, gelten sie als zugestanden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/14
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
...Sinn und Zweck der gesetzlichen Fristenregelung des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO rechtfertigen im vorliegenden Fall keine abweichende Beurteilung. 32 Der Gesetzgeber hat sich mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 145/12
2016-07-05
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an Strafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an einer entsprechenden Regelung fehlt (vgl. Hess....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/15
2016-06-14
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Dies folgt daraus, dass § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KWG eine Weitergabe von Tatsachen an Strafverfolgungsbehörden oder an für Straf- und Bußgeldsachen zuständige Gerichte ausdrücklich gestatten, dass es aber in Bezug auf Zivilprozesse an einer entsprechenden Regelung fehlt (vgl. Hess....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 346/15
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Dass die Markeninhaberin die angegriffene Marke bisher nicht oder nur in geringem Umfang benutzt hat, ist kein ausreichendes Indiz für eine Bösgläubigkeit im oben genannten Sinne, sondern angesichts des anhängigen Löschungsverfahrens und des Risikos im Falle der Markenbenutzung, Zivilprozessen, insbesondere Unterlassungsanträgen der Antragstellerin ausgesetzt zu sein, nachvollziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2016-04-15
BGH 5. Zivilsenat, Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
...Im Ergebnis ist jedoch auch die auf das Vorbringen in der Berufungsbegründung der Klägerin gestützte Verfahrensrüge der Revision unbegründet. 29 (b) Allerdings hat das Gericht nach § 279 Abs. 3 ZPO in der Neufassung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 42/15
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung
...Für die dem Grundsatz nach als Zivilprozess zu führenden Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung sah der über den Verweis in § 640 Abs. 1 ZPO auch in Kindschaftssachen grundsätzlich anwendbare § 619 ZPO vor, dass das Verfahren bei Tod einer der Parteien vor Rechtskraft des Urteils als erledigt anzusehen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 671/14
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...NV: Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt . Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2015-12-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen verfahrensfehlerhaften Verneinens eines Präjudizinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
...Wäre es dagegen verpflichtet, ein Präjudizinteresse allein wegen der früheren Aussetzung zu bejahen oder das Aufnehmen des Zivilprozesses abzuwarten, würde dem Aussetzungsbeschluss wahlweise eine Bindungs- oder Sperrwirkung zugeschrieben, die im Prozessrecht keine Stütze findet. 17 Entgegen der Darstellung der Beschwerdebegründung greift das Verneinen eines Präjudizinteresses nicht in die Sachentscheidungskompetenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/15
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...Diese Zustellungen hätten in dem in Bezug genommenen § 183 ZPO gerade keine Regelung erfahren, sondern fänden - wie § 183 Abs. 5 ZPO klarstelle - ihre Grundlage nach wie vor ausschließlich in den Bestimmungen der EuZVO (Rauscher/Heiderhoff, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Bearb. 2010, Einl EG-ZustVO 2007 Rn. 40; Musielak/Borth, ZPO, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10