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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...April 2015 - 2 WD 7.14 - Rn. 37). 73 b) Das Dienstvergehen hatte nachteilige Auswirkungen auf den Dienstbetrieb, insofern der Soldat nach dem glaubhaften Zeugnis des damaligen Kompaniefeldwebels, des Zeugen E, und des damaligen Kompaniechefs Hauptmann N wegen des Vorfalles vor der Versetzung nach D. in eine andere Kompanie kommandiert werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2013-04-17
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Schädigung in der Kindheit - seelische und körperliche Misshandlung - sexueller Missbrauch - tätlicher Angriff - Bestreiten des Beschuldigten - Zeugnisverweigerung der Tatzeugen - Beweiserleichterung - Glaubhaftmachung - aussagepsychologisches Gutachten - Orientierung am abgesenkten Beweismaßstab - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Beweiswürdigung - Amtsermittlung - Zurückverweisung
...Zudem hätten die Mutter der Klägerin sowie einer ihrer Brüder gegenüber dem LSG schriftlich angekündigt, im Fall einer Vernehmung erneut das Zeugnis aus persönlichen Gründen zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/12 R
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...Vielmehr vermerkt schon das Zeugnis aus seiner ersten Schulklasse vom Juli 1998, er gerate "häufig in Konflikte mit anderen Kindern", in den Folgezeugnissen ist mehrfach vermerkt, er müsse noch "lernen, sich an Regeln zu halten", er sei "manchmal sehr aufbrausend". Er ist seit seinem 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...Zum Beweis dieser Behauptungen hat er das Zeugnis des Vorgesetzten des Klägers und der Ansprechpartner des Klägers bei der K AG angeboten. Dieser Vortrag ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts streitig geblieben, wie sich aus II 3 b des Berichtigungsbeschlusses vom 8. März 2012 ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11
2016-04-20
BVerfG 1. Senat, Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen
.... § 20u Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (1) Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. § 20c Abs. 3 bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
2018-06-26
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Die DHV hat Tarifverträge in wechselnden Zuständigkeiten und zudem signifikant außerhalb ihres Organisationsbereichs geschlossen. 84 (a) Nach ihrer Satzungshistorie fehlt es der DHV an der erforderlichen Homogenität und Kontinuität des selbst gewählten Tarifzuständigkeitsbereichs, die es rechtfertigen würde, in den seit 1950 geschlossenen Tarifverträgen ein erheblich tragfähiges Zeugnis ihrer gegenwärtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/16
2014-10-22
BVerfG 2. Senat, Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
...Keßler, in: Festschrift für Wolfgang Gitter, 1995, S. 461 <465>). 5 Nach dem Selbstverständnis der Kirchen erfordert der Dienst am Herrn die Verkündigung des Evangeliums (Zeugnis), den Gottesdienst (Feier) und den aus dem Glauben erwachsenden Dienst am Mitmenschen (Nächstenliebe)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/12