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Urteile für Zeugnis

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-30
BVerwG 5. Senat
...Das Zeugnis über die bestandene Diplomprüfung datiert vom 5. September 2007. 3 Mit Bescheid vom 26. März 2012 lehnte das Bundesverwaltungsamt den vom Kläger fristgerecht beantragten Erlass in Höhe von 2 560 € des ihm als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 33/15
2016-10-26
BAG 5. Senat, In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn
...Rn. 46), in Betracht, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Für frühere Zeiträume scheidet ein Anspruch mangels Schwangerschaft aus. 57 II. Auf Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann der Senat nicht entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf Zahlung von Mutterschutzlohn nach § 11 MuSchG hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 167/16
2011-11-09
BFH 10. Senat, Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur teilweise als Sonderausgabe abziehbar - verfassungsrechtliche Überprüfung einer Übergangsregelung
...auf dem die Haushaltsmittel für die Mitwirkung der KMK im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung des AbiBac beruhen, kann ebenfalls keinen qualifizierten Anerkennungsakt darstellen, da ein Zusammenhang mit der Anerkennung einer bestimmten Schule nicht erkennbar ist. 22 (4) Der Hinweis der Kläger, nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a QualV könne die allgemeine Hochschulreife durch das AbiBac-Zeugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 12/10
2012-03-30
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in der mündlichen Verhandlung auf die Sache ein oder bleibt dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern – Zulässigkeit – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO über das Säumnisverfahren
...März 1997. 12 Hinsichtlich der Druckschrift D4 behauptet die Einsprechende zu 2), dass sie als Stand der Technik zu berücksichtigen sei, weil sie niemals der Geheimhaltung unterlegen habe und auch heute noch ohne weiteres von der i… GmbH in H… abgerufen werden könne (Beweis: Zeugnis des nicht namentlich benannten Geschäftsführers der Fa. i… sowie des Herrn Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 306/11
2017-03-02
BAG 2. Senat, Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren - Beweiswert von Zeugenaussagen
...Ob die beklagte Republik sich zusätzlich auf das Zeugnis der Eltern der Schülerinnen G und O als mittelbare Auskunftspersonen hat berufen wollen, ist bisher nicht eindeutig. Jedenfalls ist ein konkreter Beweisantritt insoweit nicht aktenkundig, worauf die beklagte Republik ggf. hinzuweisen sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 698/15
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
.... § 7 FamFG Rn. 14 ff.). 31 (c) Nach § 14 Abs. 1 PsychKG NRW ist bei einer Anordnung der sofortigen Unterbringung durch die Ordnungsbehörde der Sozialpsychiatrische Dienst dann zwingend zu beteiligen, wenn die Behörde in der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen von einem vorgelegten ärztlichen Zeugnis abweichen will....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/14
2018-11-29
BVerwG 5. Senat
...Der Kläger hat die Berechtigung zum Studium in dem grundständigen Diplomstudiengang vielmehr bereits mit dem Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife erworben. 31 d) Das Diplomstudium des Klägers ist aber nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG förderungsfähig. 32 Nach dieser Bestimmung wird im Übrigen Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/17
2016-02-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt 1 SGB 5 - kein unberechtigter Doppelbezug - Beachtung der verfassungsmäßigen Wertentscheidungen aus Art 3 und 6 GG)
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet, a) die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, b) bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist und c) die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/15 R
2013-04-25
BAG 8. Senat, Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...Juli 2007 - 2 AZR 666/05 - Rn. 26, AP ZPO § 551 Nr. 64 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 5). 47 Die Revision führt indes nicht aus, was die Zeugen (Zeugnis der Eheleute B) voraussichtlich ausgesagt hätten noch, dass diese überhaupt etwas zu der Streitfrage der subjektiven Vorstellungen der Parteien bei Vergleichsabschluss hätten aussagen können. 48 IV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 453/12
2015-06-25
BAG 6. Senat, Herkunftssprachlicher Unterricht - Gleichbehandlung
...Die Leistungsbewertung wird im Zeugnis vermerkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 383/14
2017-12-21
BAG 6. Senat, Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
.... … Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife … als Zugangsvoraussetzung erfordert und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern - ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester oder ähnliches - vorgeschrieben ist. … 2.3 1Die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 803/16
2016-02-25
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...Insbesondere kann er sich auf das Zeugnis des Abgelehnten berufen (vgl. KK-Senge aaO, Rn. 8). 9 Hinreichend konkret war hier insoweit allein der vom Angeklagten erhobene Vorwurf, der Sachverständige habe für eine Eingangsbestätigung hinsichtlich einer Anzeige wegen Verdachts der Marktmanipulation in Bezug auf Aktien verantwortlich gezeichnet, die Gegenstand eines Parallelverfahrens seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 142/15
2016-06-14
BAG 9. Senat, Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...Dezember 2013 endete; 6. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer zu erteilen, das sich auf Leistungen und Führung im Dienst erstreckt; hilfsweise für den Fall, dass der Antrag zu 1. begründet sein sollte, 7. die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt. 11 Die Beklagte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 305/15
2014-03-20
BAG 2. Senat, Anfechtung - ordentliche Kündigung
...Januar 2011 aufgelöst worden ist; 3. für den Fall des Obsiegens mit den Anträgen zu 1. und 2. das beklagte Land zu verurteilen, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als JVA-Bediensteter zu im Übrigen unveränderten Bedingungen weiter zu beschäftigen; 4. für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1. oder 2. das beklagte Land zu verurteilen, ihm ein endgültiges Zeugnis zu erteilen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1071/12
2014-11-20
BAG 2. Senat, Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Damit verblieb es vor der Kündigung bei umfangreichen, eine negative Prognose stützenden Arbeitsunfähigkeitszeiten. 22 d) Der Kläger hat die Indizwirkung der Fehlzeiten nicht dadurch erschüttert, dass er sich auf das Zeugnis seiner ihn behandelnden Ärzte berufen und diese von der Schweigepflicht entbunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 755/13
2012-10-25
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse
...Im Übrigen sind sie durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen." 44 Da durch die Kraftfahrzeughilfe eine spezielle schädigungsbedingte Bedarfssituation abgedeckt und dem Betroffenen insoweit eine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht werden soll (vgl BVerwG Urteil vom 23.11.1995 - 5 C 7/94 - Juris RdNr 15), ist diese konkrete Form der Eingliederungshilfe keine laufende Leistung für den Lebensunterhalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/12 R
2010-04-21
BAG 4. Senat, Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung
.... … (1) Herr/ Frau ___________ erhält bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von TRAVELEX ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis sowie sämtliche Arbeitspapiere. … (1) INTEX und Herr/ Frau _________ bestätigen, dass ihnen jeweils eine schriftliche Ausfertigung des Arbeitsvertrages zwischen TRAVELEX und Herrn/Frau ______________ vom ____________ vorliegen. (2) INTEX und Herr/ Frau _______________...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 768/08
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Es fehlt die Darlegung, was der Kläger im Einzelnen vorgetragen oder präzisiert hätte. 46 (2) Die Revision rügt auch ohne Erfolg, das Urteil des Landesarbeitsgerichts beruhe auf einem Verstoß gegen § 286 ZPO, da es der Frage hätte nachgehen und Beweis durch das Zeugnis der Frau E hätte erheben müssen, ob die Rechtsvorgängerin der Beklagten in den Jahren 1995, 1996, 1999 und 2000 auch tarifliche Einmalzahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 383/09
2018-11-29
BVerwG 5. Senat, Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
...Der Kläger hat die Berechtigung zum Studium in dem grundständigen Diplomstudiengang vielmehr bereits mit dem Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife erworben. 31 d) Das Diplomstudium des Klägers ist aber nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG förderungsfähig. 32 Nach dieser Bestimmung wird im Übrigen Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung nur geleistet, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/17
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
...Da aus dem vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Zeugnis unzweifelhaft hervorgeht, dass Frau C. dieses Zertifikat erworben hat, ist der betreffende Zusatz aktenwidrig und bindet das Bundesverwaltungsgericht nicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1988 - 9 C 54.87 - BVerwGE 79, 291 <297 f.> und vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22.14 - BVerwGE 153, 116 Rn. 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/16