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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-30
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von Revisionszulassungsgründen
...Vernehmung bestimmter namentlich bezeichneter Zeugen, Beiziehung bestimmter Akten, Verlesung bestimmter Urkunden, jeweils zu bestimmten Beweisthemen) unterblieben sind. Schließlich wird nicht ausgeführt, weshalb der Kläger nicht von sich aus Anträge auf Beweiserhebungen gestellt oder er auf sonstige Weise eine Rüge angebracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 20/12
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Sachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses für die Ladung des gerichtlichen Sachverständigen; Ausschluss des Anscheinsbeweises bei untypischen Sachverhalten
...Der Privatgutachter hat abweichende Werte errechnet und hält die Berechnung des gerichtlichen Sachverständigen für nicht nachvollziehbar. 21 bb) Ferner ist davon auszugehen, dass die Beklagte innerhalb der verlängerten Frist die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Zeugen namentlich benannt hätte, deren Benennung sie für die an der Baustelle abgepumpte Wassermenge bereits in der Berufungsinstanz angekündigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 153/17
2015-11-23
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...Weiterer Schöffe war der Zeuge H. . Vor Beginn des 2. Hauptverhandlungstages kam der Angeklagte mit Br. ins Gespräch. Er gab vor, Br. für unschuldig zu halten, und berichtete ihm vom Inhalt der Beratungen der Strafkammer, was sich wiederholte. Vor dem 3. oder 4. Verhandlungstag behauptete er wahrheitswidrig, der Vorsitzende habe den Schöffen verboten, in der Hauptverhandlung Fragen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/15
2016-06-22
BAG 10. Senat, Tarifliche Prämienleistung - Anrechnung von Fahrgeld
...Wird die Freigrenze bereits durch einen anderen Sachbezug überschritten, kommt eine steuerfreie Gewährung nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht in Betracht. 26 dd) Angesichts dieses durch Auslegung ermittelten eindeutigen Norminhalts hat es das Landesarbeitsgericht zu Recht abgelehnt, die von der Revision benannten Zeugen zur Genese der Kürzungsregelung in § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV anzuhören....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/15
2011-02-17
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
...Das FG habe Zeugenaussagen gewürdigt, ohne Zeugen in der mündlichen Verhandlung zu vernehmen und dadurch gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen. 7 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und unter Änderung der Bescheide 1999 und 2000 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Mai 2007 und des Änderungsbescheides vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/10
2013-09-04
BGH 5. Strafsenat, Geheimnisverrat: Kalkulationsgrundlagen und Schätzkosten des Auftraggebers als Geschäfts- und Dienstgeheimnis bei der öffentlichen Ausschreibung; Strafbarkeit der Weitergabe der internen Kalkulationsgrundlagen aus dem Lenkungsausschuss an einen Bieter
...Insofern wären auch die Aussagen der Zeugen aus dem verantwortlichen Geschäftsbereich der B. zu hinterfragen gewesen, dass die Veröffentlichung des internen Schätzpreises allein deswegen unterblieben sei, weil solche Angaben „erfahrungsgemäß zu lästigen Nachfragen führe, was genau in der Summe enthalten sei“ (UA S. 37). 23 Schließlich kann die Bewertung des Landgerichts nicht nachvollzogen werden,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/13
2013-07-16
BGH 8. Zivilsenat, Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung entgangenen Gewinns
...Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Urteile vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, aaO unter II 1 b; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 384/12
2010-10-25
BVerwG 8. Senat, Wäschewaschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage
...Bezeichnet im Sinne des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO ist ein Verfahrensmangel nur dann, wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte aufdrängen müssen, angegeben werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen genannt und die im Einzelnen in ihr Wissen gestellten Tatsachen angeführt werden und dargelegt wird, inwiefern das Urteil jeweils auf der unterbliebenen Vernehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/09
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten
...lediglich beschriebenen „Nippen" daran stattgefunden haben kann. 18 Im Hinblick auf die erforderliche gänzliche Widerstandsunfähigkeit ist es sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Rahmen einer Gesamtschau der erhobenen Beweise eine alkoholbedingte Widerstandsunfähigkeit angesichts der belegten Restleistungsfähigkeit der Nebenklägerin in Gestalt des Versendens einer SMS an den Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 394/14
2015-08-31
BFH 6. Senat, Keine notwendige Beiladung bei Lohnsteuer-Außenprüfung - Zeitlich begrenzte Gewährung von Akteneinsicht "in letzter Minute" - Keine Terminänderung wegen mangelnder Vorbereitung eines Beteiligten
...., § 71 Rz 5). 7 c) Mit der Rüge, das FG habe die von ihr benannten Zeugen (Lohnsteuer-Außenprüfer) nicht vernommen, macht die Klägerin einen Verstoß gegen die aus § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO folgende Sachaufklärungspflicht geltend. Der Vortrag genügt jedoch nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 13/15
2010-02-23
BAG 9. Senat, Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
...Senat 9 AZN 876/09 Arbeitsgerichtsverfahren - ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. August 2009 - 2 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 876/09
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steinwürfen von Autobahnbrücken: Prüfung des Vorsatzes der gefährlichen Körperverletzung; Mordmerkmal der Gemeingefährlichkeit
...Denn das Schwurgericht hat sich in dem angefochtenen Urteil ausführlich mit den Aussagen der Zeugen Ha. und Be. auseinandergesetzt und dabei auch erörtert, dass der Angeklagte T. bei seinen polizeilichen und ermittlungsrichterlichen Vernehmungen weitere Einzelheiten geschildert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 450/09
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 24 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 57/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 24 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 56/11
2013-04-25
BVerwG 2. Senat
...Vorgesehen sind im Einzelnen insbesondere die Informationsgewinnung und der Informationsaustausch durch Kontakt mit unterschiedlichen Stellen, die Auswertung vorhandener Unterlagen, die Mitwirkung in Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten sowie die Betreuung deutscher Beamter bei Dienstreisen. 24 Auch die vorgesehene Anwesenheit bei Vernehmungen von Tatverdächtigen und Zeugen, Durchsuchungen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/11
2016-05-18
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen des Verdachts der Untreue: Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung
...Der Zeuge Pö. , Direktor der Commerzbankfiliale in Gr. , habe - so das Landgericht - bestätigt, dass es sich bei Konsumentenkrediten um ein "schlankes schnelles Massengeschäft" gehandelt habe, bei dem die jeweiligen Sachbearbeiter grundsätzlich auf die Richtigkeit der ihnen vorgelegten Lohn- und Gehaltsbescheinigungen vertraut hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 7/16
2019-02-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zivilgerichtliche Rspr zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei möglicher Täterschaft von Familienmitgliedern - keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens aus Art 6 Abs 1 GG
...Da die benannten Zeugen - die Kinder der Beschwerdeführer - insoweit von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätten, seien die Beschwerdeführer beweisfällig geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/17
2017-03-02
BGH 4. Strafsenat, Schwerer Raub: Strafzumessungserwägungen hinsichtlich der Einordnung der Tat als minder schwerer Fall; Darstellung der Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung
.... , habe mehr Erfahrung, eine Kasse zu öffnen. 20 Die von einem Zeugen herbeigerufene Polizei traf in unmittelbarer Nähe der Tankstelle ein, noch ehe H. und D. mit der Ausführung des Überfalls begonnen hatten. In einem ihrer Ansicht nach günstigen Moment betraten sie die Tankstelle, D. richtete die Softairpistole auf den anwesenden Mitarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/16
2017-08-17
BGH 3. Strafsenat, Besondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
...Oktober 2016 vernommenen VP des hessischen Landeskriminalamtes nahe, wonach der Beschuldigte beim IS eine "große Rolle" spielen soll und möglicherweise als Rekruteur und/oder Organisator des IS in Deutschland agiere, sowie die Aussagen der Zeugen K. sowie C. , dem gegenüber der Beschuldigte sich zu seinen Beziehungen zum IS bekannt hat. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 34/17
2010-12-16
BFH 6. Senat, Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
...Kryptozoospermie) und ist deshalb nicht in der Lage, auf natürlichem Weg selbst Kinder zu zeugen. Im Rahmen der von den Klägern zunächst erfolglos versuchten homologen künstlichen Befruchtung wurde festgestellt, dass sein Sperma auch nicht geeignet ist, im Rahmen einer künstlichen Befruchtung selbst nach ärztlicher Behandlung eingesetzt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/10