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Urteile für Wohnungseigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
...Von Rechts wegen 1 Die 39 Kläger sind Wohnungseigentümer in der Wohnanlage L. straße … in M. . Sie hatten jeweils die I. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 261/12
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur
...Dies sei der juristisch nicht versierten und anwaltlich nicht vertretenen Beklagten nicht bewusst gewesen, wohl aber der Klägerin, die als eine am Markt langjährig tätige Bauunternehmerin von dem Interessenkonflikt zwischen künftigen Wohnungseigentümern und Gaststättenbetreibern gewusst habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/08
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Die Kläger wurden als Wohnungseigentümer in das Grundbuch eingetragen. 2 Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 forderten sie den Beklagten auf, die Rückkaufsverpflichtung zu erfüllen. Daraufhin kaufte eine Bauträgergesellschaft, vertreten durch den Beklagten als geschäftsführenden Gesellschafter, mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 2008 die Eigentumswohnung von den Klägern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2011-02-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung
...Eine Durchsuchung liegt nur dann vor, wenn ein Betreten der Wohnung der ziel- und zweckgerichteten Suche nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines nicht bereits offenkundigen Sachverhalts, d.h. dem Aufspüren dessen dient, was der Wohnungseigentümer von sich aus nicht herausgeben oder offen legen will (BVerfGE 51, 97, 106 f.; 75, 318, 372; BVerfG, NJW 2000, 943, 944)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 280/10
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider Ehegatten
...verbleibenden Ehegatten bereits anderweitig familienrechtlich kompensiert wird, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder die Leistungsfähigkeit erhöhend berücksichtigt ist (Staudinger/Voppel BGB [2012] § 1361 b Rn. 71 mwN). 11 c) In die Regelungen des § 1361 b BGB sind, wie sich aus Absatz 1 Satz 3 der Vorschrift ergibt, Fälle von Eigentum, Erbbaurecht, Nießbrauch, Wohnungseigentum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 268/13
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Zugleich übernahm der Kläger eine auf dem Wohnungseigentum lastende, zu Gunsten der Beklagten zu 2 bewilligte, sofort vollstreckbare Grundschuld, die an die 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2, die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagte zu 1), abgetreten worden war....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2012-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung
...Der Senat hat entschieden, dass sich daraus auch eine zeitliche Höchstdauer für die in einer Teilungserklärung begründeten Gebrauchsregelungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG ergibt, mit denen eine Verpflichtung sämtlicher Wohnungseigentümer festgeschrieben wird, einen Betreuungsvertrag abzuschließen (Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, WM 2006, 2374, 2376 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/11
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...An Mieteinnahmen erzielte er insgesamt 10.764 €. 3 Gestützt auf die Ansicht, dass wegen verspäteter Annahme des Angebots kein Vertrag zustande gekommen sei, hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Rückübertragung des lastenfreien Wohnungseigentums und zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
...Januar 2014 - V ZR 108/13, Wohnungseigentümer 2014, 113, 114 = juris Rn. 13 aE)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/14
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumswohnungskaufvertrag: Rechtsmangel bei Sozialbindung wegen Förderung mit öffentlichen Mitteln; rechtliche Bedeutung der Ursächlichkeit des arglistigen Verschweigens für den Kaufentschluss bei Haftungsausschlussvereinbarung
....: „Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Wohnungseigentums sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich“....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/17
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners bei Abwehr des Bereitstellungsanspruchs durch Zahlung eines Geldbetrags
...Nr. 1 und 2; im Folgenden nur Reihenhausgrundstück) und dem Wohnungseigentum ebenda H. Straße (Wohnungsgrundbuch von G. Bl.) geschenkt und wurde am 26. Februar dieses Jahres als Alleineigentümerin der Liegenschaften in das Grundbuch eingetragen. 2 Die Klägerin ficht die schenkweise Übertragung dieser Liegenschaften an....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 13/07
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen
...Die Beschlüsse der Wohnungseigentümer vom 8. Juli 2013 zu TOP 11, TOP 11 Nr. 8 und TOP 11 Nr. 11 werden für ungültig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/15
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
...Anschließend nahmen die Erwerber eine Realteilung vor und bildeten Wohnungseigentum, wobei die Kläger Eigentümer der --seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzten-- Untergeschosswohnung wurden und die Eheleute M die Obergeschosswohnung zu Eigentum erhielten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/12
2013-11-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die Architekten berechneten die Gesamtbaukosten und erstellten einen Teilungsplan für die spätere Aufteilung des Gebäudes in Wohnungseigentum. 2 Mit Gesellschaftsvertrag vom 24. April 2005 errichteten der Kläger und Revisionskläger (Kläger), seine Ehefrau und weitere Personen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/12
2014-10-01
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht
...In dem Kaufvertrag ist die Absicht der Erwerber erwähnt, das Grundstück später in Wohnungseigentum aufzuteilen. Die A-GmbH bestätigte am 10. Juli 2006 die Annahme des Bauauftrags der Klägerin vom 30. Mai 2006. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erließ am 31....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/13
2017-07-31
BVerwG 4. Senat, § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
...Senat 4 B 12/17 § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG (juris: EnWG 2005) ist drittschützend. 1 Die Kläger wenden sich als Wohnungseigentümer gegen einen Bescheid des Beklagten nach § 43f Satz 6 EnWG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/17
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
...September 2005 vorgelegt und auf § 26 Abs. 2 WEG verwiesen. 19 d) Ist die Widersprechende Verwalterin, so hat das Beschwerdegericht sie im Ergebnis zu Recht für verpflichtet gehalten, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. 20 aa) Nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG ist der Verwalter unter anderem berechtigt, im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/10
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...Im Hinblick auf die ausdrückliche Erwähnung des Angebots der Beklagten in den mit den Klägern geschlossenen Verträgen, Vermietern die kostenlose Möglichkeit bieten zu wollen, einen Mieter oder Nachmieter zu finden, ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Absicht an die Beklagten gewandt haben und damit regelmäßig deren Bereitschaft zum Abschluss eines Mietvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 153/09
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Ihm ist durch § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG die Möglichkeit eröffnet, die Räumung und Herausgabe des von den Antragsgegnern innegehaltenen Wohnungseigentums im Wege der Zwangsvollstreckung zu betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/10
2016-07-21
BFH 10. Senat, Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung entstehe Wohnungseigentum erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Teilung zivilrechtlich wirksam werde. 13 Weder dem Kläger noch dem Käufer des Grundstücks sei es darauf angekommen, ob vier Wohnungen oder doch nur eine veräußert würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14