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Urteile für Wohnungseigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO
...Kammer 1 BvR 1951/11 Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache - hier: Gebührenbemessung bei Löschung einer nur noch auf einem Wohnungseigentümer lastenden Globalgrundschuld - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG oder anderer Grundrechte durch Bemessung gem §§ 68 S 1 Halbs 1, 62 Abs 1, 23 Abs 2 Halbs 1 KostO...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1951/11
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
...Eine solche Erstattung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer kommt in der Regel aber nur nach Maßgabe des jeweiligen Anteils am Gemeinschaftseigentum in Betracht (§ 16 Abs. 2 WEG). 8 c) Da die Klägerin keine Umstände vorgetragen hat, die eine von § 16 Abs. 2 WEG abweichende Kostenverteilung erwarten lassen, kann bei der Bemessung der in der Abweisung der Feststellungsanträge liegenden Beschwer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/15
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung
...Gibt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage - wie hier - zu erkennen, dass er die Klage auf einen (noch unbestimmten) Teil der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse beschränken will, versteht es sich daher nicht von selbst, dass nur eine Auslegung der Klage als Vorratsanfechtung in Betracht kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 204/16
2011-08-12
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Anforderungen an die Grundbucheintragung
...Das von dem Beschwerdegericht als Grund für die Zurückweisung des Antrags angeführte rechtliche Hindernis besteht nicht. 7 a) Ein Rechtsgeschäft, bei dem eine GbR Grund- oder Wohnungseigentum erwirbt, darf im Grundbuch nur vollzogen werden, wenn die Identität der Gesellschaft feststeht und diese somit von anderen Gesellschaften bürgerlichen Rechts unterschieden werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/11
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses 16 Tage nach der Kostenanforderung
...April 2008 beschlossenen Jahresabrechnungen 2003 und 2004. 2 Die gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtete Klage ist am 29. Mai 2008 bei dem Amtsgericht eingegangen, die Klagebegründung am 30. Juni 2008 (Montag). Mit gerichtlichem Schreiben vom 2. Juli 2008 wurde der Prozessbevollmächtigte der Kläger aufgefordert, Angaben zum Streitwert zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/11
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Zulassung der Berufung: Nachholung der Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer in der ersten Instanz; Versagung des rechtlichen Gehörs
...Die Ansicht des Amtsgerichts, dass ein Wohnungseigentümer, der einem Beschluss zugestimmt hat, eines besonderen Grundes für die Anfechtung bedürfe, ist für die Entscheidung nicht tragend geworden (vgl. Senat, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 292 f.; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 189/11
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Jedoch gilt dies nicht, wenn die Maklergebühr anlässlich der Veräußerung von Wohnungseigentum des Hilfebedürftigen anfällt. Dies sind keine Wohnungsbeschaffungskosten iS von § 22 Abs 3 SGB II, da sie nicht im Zusammenhang mit dem Finden und Anmieten einer Wohnung entstanden sind (Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, Stand IX/2009, § 22 RdNr 126)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2017 X R 6/16)
...Selbst in Fällen aber, in denen innerhalb eines bestehenden Gebäudes oder sogar, wie im Streitfall, auf einem bestehenden Gebäude Wohnraum neu geschaffen und dabei Wohnungseigentum nach dem WEG begründet wird, können Maßnahmen sich im Sinne dieser Vorschrift auf ein solches bereits bestehendes Objekt "Eigentumswohnung" beziehen, wenn sie dem Grunde nach den Maßgaben des § 7h Abs. 1 Sätze 1, 2 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/17
2017-01-31
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung - vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Betriebsbereitschaft
...Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen sowohl in der Wohnung des Klägers als auch im Bereich des Gemeinschaftseigentums die Zustimmung in den Eigentümerversammlungen und finanzielle Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer der Anlage notwendig waren, deren Einholung in den Streitjahren mehrfach gescheitert und auch zukünftig (mehr als) unsicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/16
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
...Hierbei handelte es sich ganz überwiegend um Kosten der übrigen Vorprozesse sowie Beträge in Höhe der auf die Vollstreckungsgegenklagen nicht mehr vollstreckbaren Forderungen gegen die Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/09
2010-09-28
BFH 10. Senat, Gewerbliche Vermietungstätigkeit
...Eine solche hotelmäßige und damit gewerbliche Vermietung hat der BFH angenommen, wenn eine für kurzfristiges Wohnen voll eingerichtete und ausgestattete Eigentumswohnung in einem Feriengebiet im Verbund mit einer Vielzahl gleichartig genutzter Wohnungen anderer Wohnungseigentümer liegt und zu einer einheitlichen Wohnanlage gehört sowie die Werbung für kurzfristige Vermietung und die Verwaltung einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 42/10
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
...Dieses wurde in Wohnungseigentum aufgeteilt. Ein Teil der Wohnungen wurde verkauft, der Rest verblieb im Eigentum der Klägerin. Die Wohnung der Beklagten ist als einzige noch nicht saniert. 3 Ebenfalls im Jahr 1994 schied einer der vier Gründungsgesellschafter aus; an seine Stelle trat ein neuer Gesellschafter. Seitdem ist der Gesellschafterbestand unverändert geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/15
2016-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...I. 1 Die Beteiligte zu 6, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestehend aus den Beteiligten zu 3 und 4 (fortan die GbR), war Eigentümerin des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/14
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Erledigung der Hauptsache
...I. 1 Eigentümer des im Rubrum genannten Wohnungseigentums sind zu einer Hälfte Frau M. S. und zu der weiteren Miteigentumshälfte der Beteiligte zu 2 und Frau M. S. in Erbengemeinschaft. Betreuer von Frau M. S. ist der Beteiligte zu 1. Mit notariellem Vertrag vom 11. März 2011 verkauften die Eigentümer die Eigentumswohnung an den Beteiligten zu 3. Mit Ziff. 1 der Zwischenverfügung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 170/11
2016-04-05
BGH 8. Zivilsenat, Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter
...So liegt der Fall hier. 5 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatten die Beklagten, als der Kläger Ende des Jahres 2011 sein Wohnungseigentum bezogen und - wie sich aus den in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts ergibt - etwa zeitgleich das damit verbundene Sondernutzungsrecht am streitigen Gartenanteil erworben und ausgeübt hat, keinen Besitz (mehr) an dieser Fläche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/15
2011-06-20
BFH 10. Senat, Keine mangelnde Sachaufklärung bei gewerblichem Grundstückshandel
...Ferner waren der Kläger, die Klägerin, deren Tochter und der Bruder des Klägers an weiteren GbR's beteiligt, mittels derer sie Immobilien erwarben, teilweise Wohnungseigentum bildeten und dies im Zuge der Sanierung veräußerten. 3 Nach umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) u.a. den Einkommensteuerbescheid 1998 und setzte als Erlös aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/09
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...Selbst in Fällen aber, in denen innerhalb eines bestehenden Gebäudes oder sogar, wie im Streitfall, auf einem bestehenden Gebäude Wohnraum neu geschaffen und dabei Wohnungseigentum nach dem WEG begründet wird, können Maßnahmen sich im Sinne dieser Vorschrift auf ein solches bereits bestehendes Objekt "Eigentumswohnung" beziehen, wenn sie dem Grunde nach den Maßgaben des § 7h Abs. 1 Sätze 1, 2 EStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
...Aus dem Umstand, dass § 35 WEG auf § 12 WEG verweise und in dessen Regelungsbereich eine Belastungsbeschränkung nicht erörtert werde, folge nichts anderes, da der Nießbrauch an Wohnungseigentum ein Sach- und kein Rechtsnießbrauch und § 1069 Abs. 1 BGB daher auf Wohnungseigentum nicht anwendbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/16
2010-09-30
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag - Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken - Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums - Veräußerung von weniger als vier Objekten - Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr - Gesamtergebnis des Verfahrens
...Durch eine in derselben Urkunde enthaltene Teilungserklärung teilten die Beteiligten das Eigentum in Teil- und Wohnungseigentum auf. Sie wiesen der GmbH 21 Eigentumswohnungen und der Klägerin 4 Gewerbeeinheiten in dem noch zu errichtenden Gebäude zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/08
2014-07-01
BFH 9. Senat, (Realisierungszeitpunkt eines Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation mit Nachtragsliquidation - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...November 2001 die Beendigung der Liquidation der GmbH im Handelsregister eingetragen und die Gesellschaft gelöscht. 3 Im Jahr 2003 machten mehrere Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die von der X-GmbH in den Jahren 1997 und 1998 errichtet worden war, gegen die Gesellschaft Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln geltend und beantragten die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/13