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Urteile für Wohnungseigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse
...Zivilsenat V ZR 73/11 Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur Zuweisung einer als Außenstellplatz bezeichneten Fläche an Erwerber zur Nutzung als Terrasse Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Urteile der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 und des Amtsgerichts Brühl vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/11
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage
...Zivilsenat V ZR 265/10 Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von Videoüberwachungskameras in einer Reihenhausanlage Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. November 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/10
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...Juli 2010 stimmten die Wohnungseigentümer mit Stimmzetteln über den Beschlussantrag ab, der Verwalterin eine Zusatzvergütung für die Aufarbeitung der Verwaltungsunterlagen in Höhe von insgesamt 3.311,18 € zuzubilligen. Die Beiratsvorsitzende öffnete die abgegebenen Stimmzettel, während die Verwalterin die ihr mitgeteilten Ergebnisse in eine Excel-Tabelle eintrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/11
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Wohnungseigentum; vgl. § 1 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007 --WEG--, BGBl I 2007, 370)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/15
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Wohnungseigentum; vgl. § 1 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007, BGBl I 2007, 370 --WEG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/15
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
.... § 10 Nr. 4 TE sieht vor, dass „die Versammlung“ einem Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, das Stimmrecht entziehen kann. 2 Zu Beginn der Wohnungseigentümerversammlung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/14
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen eines bislang ungeteilten Grundstücks
...Dass eine Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungseigentum von vornherein beabsichtigt gewesen sei, ändere an diesem Verständnis nichts. Denn diese Absicht habe sich in der Ausgestaltung des Vorkaufsrechts nicht niedergeschlagen. Das Vorkaufsrecht laufe auch nicht leer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/13
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
...Zudem scheitere ein Schadensersatzanspruch auch an dem fehlenden Verschulden, da die Frage, ob Hausgeldansprüche gegen den werdenden Wohnungseigentümer in der Zwangsversteigerung gegen den teilenden Bauträger angemeldet werden könnten, in der Literatur kontrovers diskutiert werde. II. 5 Die Revision hat Erfolg. Zu entscheiden ist durch Versäumnisurteil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/17
2010-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2
...Zivilsenat V ZB 129/09 Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung ihrer Forderungen zur Rangklasse 2 Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in voller Höhe in Anspruch genommen, steht ihr nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht in demselben Zwangsversteigerungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 129/09
2010-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft: Rückwirkende Änderung des durch Vereinbarung begründeten Verteilungsschlüssels für Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Instandhaltungsrücklagen durch Mehrheitsbeschluss
...Zwar könnten die Wohnungseigentümer nach § 16 Abs. 3 und 4 WEG in der seit dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung auch noch in der Versammlung, in der über die Genehmigung der Jahresgesamtabrechnung und der Einzelabrechnungen entschieden werde, einen abweichenden Umlageschlüssel beschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/09
2012-08-29
BSG 12. Senat, (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 12 R 4/10 R (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit) Geringfügige Beschäftigungen für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, sind keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R
2011-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage
...Zivilsenat V ZR 75/11 Wohnungseigentum: Erstreckung des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird . Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/11
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigerklärung eines die Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses
...Zivilsenat V ZB 182/12 Wohnungseigentumsverfahren: Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigerklärung eines die Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneinenden Mehrheitsbeschlusses Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/12
2013-04-17
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Umlage der Grundsteuer
...Anders liege der Fall jedoch, wenn Kosten des Betriebs eines Objektes, etwa bei einer Wohnungseigentumsanlage, eine Mehrzahl von Wohnungseigentümern treffe. Hier sei zu unterscheiden. Kosten, die die Wohnungseigentümer als Gemeinschaft zu zahlen hätten, seien in ihrer Gesamtheit Betriebskosten, denn auf jeden Wohnungseigentümer entfalle der seinem Anteil entsprechende Kostenbetrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 252/12
2016-03-02
BFH 2. Senat, Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
...Wohnungseigentum; vgl. § 1 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. März 2007, BGBl I 2007, 370 --WEG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/14
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen eine so genannte qualifizierte Protokollierungsklausel in der Teilungserklärung
...Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/11
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Abbedingung des Kopfprinzips zugunsten des Objekt- und Wertprinzips bei der Verwalterbestellung bzw. -abberufung
...Zivilsenat V ZR 253/10 Wohnungseigentum: Abbedingung des Kopfprinzips zugunsten des Objekt- und Wertprinzips bei der Verwalterbestellung bzw. -abberufung Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 253/10
2018-11-16
BGH 5. Zivilsenat
...Denn in beiden Fällen wäre die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft nicht Schuldnerin etwaiger Schadensersatzansprüche der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB. 9 aa) Hat ein einzelner Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, können nur die übrigen Wohnungseigentümer zum Schadensersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/17
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel
...Zivilsenat V ZR 89/17 Wohnungseigentum: Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung nach Verwalterwechsel Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/17
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Bemessung der Obergrenze; Darlegungslast des klagenden Wohnungseigentümers für den Verkehrswert seiner Wohnungseigentumseinheiten
...Stützt der klagende Wohnungseigentümer die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung - wie hier - auf Einwendungen gegen die Jahresabrechnung insgesamt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG der Rechtsprechung des Senats zufolge nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahresabrechnung; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 239/17