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Urteile für Wohnungseigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen
...Zivilsenat V ZR 21/11 Wohnungseigentum: Anspruch des Verwalters auf Rückgabe der einem Eigentümer überlassenen Verwaltungsunterlagen Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 21/11
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines als Prozessstandschafter geführten Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer
...Zivilsenat V ZB 134/11 Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines als Prozessstandschafter geführten Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 134/11
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...Das Wirtschaftsjahr 2006 wurde durch Beschluss der Wohnungseigentümer im November 2007 und das Wirtschaftsjahr 2007 durch Beschluss der Wohnungseigentümer im Juni 2008 abgerechnet. 2 Die Klägerin möchte wegen der Hausgeldansprüche aus den Jahren 2006 und 2007 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZVG in die Wohnungen der Schuldnerin vollstrecken und hat deswegen den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/10
2013-05-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: DIN-gerechte Sanierung gravierender Mängel der Bausubstanz als Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung
...Nach § 21 der Teilungserklärung (TE) ist der jeweilige Eigentümer dieser Einheit unter näher bezeichneten Voraussetzungen befugt, die seiner Berechtigung unterliegenden Dachgeschossbereiche auf eigene Kosten zu Wohnzwecken auszubauen und die neu geschaffenen Räume von Teileigentum in Wohnungseigentum umzuwandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 182/12
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung einer Eigentümerliste
...Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht nachgereicht werden, ändert daran nichts . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 99/10
2010-09-17
BGH 5. Zivilsenat, Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...Darauf hat der Prozessbevollmächtigte der Wohnungseigentümergemeinschaft zunächst erklärt, er vertrete auch die übrigen Wohnungseigentümer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/10
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Auch wenn der Wohnungseigentümer Rechtsinhaber bleibt, steht die materielle Ausübungs- und die Prozessführungsbefugnis bei den unter die Norm fallenden Rechten allein dem Verband zu (vgl. nur Senat, Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 5 ff. mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht
...Wie der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag in dem Verfahren V ZB 73/16 (zur Veröffentlichung bestimmt), entschieden hat, liegt eine Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG vor, wenn ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen wird, die er - wie hier - in einer Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, es sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/16
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum
...Senat 4 B 75/17 Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 75/17
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Widerruf der Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits
...Sie nähmen mit ihrem Hauptantrag eine Verwaltungsangelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft wahr und machten einen Anspruch geltend, dessen prozessuale Durchsetzung nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer, sondern dem Verband der Wohnungseigentümer unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 128/14
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...Zivilsenat V ZR 55/11 Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/11
2014-02-20
BGH 3. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...Zivilsenat III ZR 443/13 Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft § 174 Satz 1 BGB ist auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 443/13
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; Abrechnung der Reparaturkosten eines Wohnungseigentümers bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit
...Zivilsenat V ZR 124/16 Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; Abrechnung der Reparaturkosten eines Wohnungseigentümers bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 124/16
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
...Das gilt nicht nur für die Ermächtigung, bereits bestehende Sondernutzungsrechte zu konkretisieren oder zu ändern, sondern auch für einen Vorbehalt, der es dem teilenden Eigentümer ermöglicht, die Teile des Gemeinschaftseigentums, von deren Mitgebrauch die übrigen Wohnungseigentümer ausgeschlossen und an denen Sondernutzungsrechte begründet werden sollen, zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/11
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Gemeinschaftsbezogene Streitigkeit; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verstoß gegen vorgesehenen Instanzenzug
...Mit Ausnahme der Beklagten genehmigten dies die übrigen Wohnungseigentümer. Im September 2009 verkaufte der Kläger sein ungeteiltes Teileigentum. In der Folgezeit hat er die Beklagte vor dem Wohnungseigentumsgericht auf Genehmigung der notariellen Vereinbarung vom 4. August 2008 verklagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 228/11
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse
...Bliebe es bei der gerichtlichen Feststellung, stünde im Verhältnis zwischen den Parteien fest, dass nur der Kläger, nicht aber auch die übrigen Wohnungseigentümer das Recht haben, die Dachterrasse zu nutzen. Daher bemisst sich die Beschwer des Beklagten nach der Wertminderung, die seine Wohnung dadurch erleidet, dass er die Dachterrasse nicht nutzen darf. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/17
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Zivilsenat VII ZR 266/13 Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13
2018-03-23
BGH 5. Zivilsenat, Teileigentümergemeinschaft: Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude; Einwand des Anspruchs auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gegen Klage auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung
...Einer Unterlassungsklage, mit der sich Wohnungseigentümer gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit wenden, kann der Beklagte nicht im Wege der Einrede entgegenhalten, dass er die Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Nutzungsregelung beanspruchen kann; grundsätzlich muss derjenige, der gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Anpassung der Nutzungsregelung erreichen will...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 307/16
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
...Diese Vorschrift erfasste grundsätzlich alle Streitigkeiten über die sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander. Daran hat sich durch die Neufassung des § 43 WEG mit Wirkung vom 1. Juli 2007 nichts geändert (vgl. Senat, Beschl. v. 10. Dezember 2009, V ZB 67/09, ZfIR 2010, 187, 188)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/09
2016-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterentlastung
...September 2012 beschlossen die Wohnungseigentümer zu dem Tagesordnungspunkt (TOP) 4a mehrheitlich die Jahresabrechnung 2011 sowie zu TOP 4b die Entlastung des Verwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/13