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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte Leistungszusage - Beitragszusage mit Mindestleistung - Eigenbeitragszusage
...Die Beklagte hat demgegenüber Fehler, Unvollständigkeiten oder Widersprüche in den Aufrechnungsbescheinigungen und in der Rentenermittlung der PKDW nicht gerügt. 64 (3) Auch sonst ist die Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden. Der Kläger hat - überzeugend - dargelegt, auf welchem Irrtum seine fehlerhafte Sachdarstellung in der ersten Instanz beruhte (§ 290 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 65/14
2013-04-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
...Das neue Tatgericht darf allerdings weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Nack Rothfuß Graf Jäger Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 586/12
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
...Erforderlich ist ein Widerspruch zwischen dem normativen Befehl des materiellen Rechts und den nicht auf dessen Durchsetzung angelegten Regelungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 <113> m.w.N.). 63 Ein derartiges, auf eine Verfehlung der Regelungswirkung angelegtes normatives Defizit lässt sich vorliegend nicht feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 30/17
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Danach sind Tarifverträge im Zweifel so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (vgl. etwa BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 564/17 - Rn. 27 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/17
2017-09-13
BVerwG 10. Senat, Freier Zugang zum Meeresstrand
...Zwar wahrte der Widerspruch gegen die Neufassung des Antrags mit Schriftsatz vom 10. November 2015 nicht die gesetzliche Zweiwochenfrist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/16
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Für einen Lösungsbeschluss ausreichende Zweifel an der Richtigkeit strafgerichtlicher Feststellung bestehen, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen in sich widersprüchlich oder sonst unschlüssig sind, im Widerspruch zu den Denkgesetzen oder allgemeinen Erfahrungssätzen stehen oder aus vergleichbar gewichtigen Gründen offenkundig unzureichend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. 7 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung u.a. ausgeführt, dass die von der Beklagten getroffene Härtefallregelung rechtens sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2016-11-30
BSG 12. Senat
...Für Renten aus dem Ausland gelte ab 1.7.2011 ein besonderer Beitragssatz von insgesamt 8,2 vH in der GKV. 9 Auf die nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 17.10.2013) erhobene Klage hat das SG die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 19.4.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides die Bescheide über die Erhebung von Beiträgen zur GKV insoweit zurückzunehmen, als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Soweit die Beklagte meint, es sei erheblich, ob die fingierte Genehmigung im Widerspruch zum materiellen Recht hinsichtlich der Voraussetzungen des mit dem ursprünglichen Leistungsantrag Begehrten stehe, verkennt sie, dass auch die Regelung des § 13 Abs 3a SGB V zum materiellen Recht gehört. Sie hat nämlich materiell-rechtliche genehmigte Leistungsansprüche zum Gegenstand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/18 R
2019-03-07
BGH 3. Strafsenat, Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017
...Eine solche verfassungskonforme Auslegung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie zum Wortlaut der Vorschrift und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10, 1181/10, BVerfGE 138, 296, 350 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 192/18
2014-11-18
BGH Kartellsenat, Interner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße - Calciumcarbid-Kartell II
...Dies stünde in Widerspruch zu den Zielen der Geldbuße. 74 (3) Ebenfalls von Bedeutung sind die Beiträge der einzelnen Gesamtschuldner zum Umfang der relevanten Marktbeteiligung des Unternehmens. 75 Dies gilt namentlich in Fällen, in denen gemäß den Leitlinien der Kommission (aaO Nr. 5 f., 12 f.) die Größenordnung der Geldbuße durch einen Grundbetrag bestimmt wird, in den der Wert der auf dem räumlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 15/12
2015-05-05
BVerfG 2. Senat, Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG partiell unvereinbar - Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens 01.01.2016 geboten - Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm nordrhein-westfälischem Sonderzahlungsgesetz (2003) sowie gemäß rheinland-pfälzischem Besoldungsgesetz (2012 und 2013) mit GG vereinbar - dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation
...Nach erfolglosem Widerspruch der Kläger gegen ihre Bezügemitteilungen für den Monat Dezember 2003 wiesen das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (Az.: 26 K 2544/04) und das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 2. April 2008 (Az.: 3 K 1775/04) ihre Klagen auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der Sonderzahlung nach § 6 Abs. 1 SoZuwG und § 6 Abs. 1 SZG-NRW ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14
2018-05-15
BGH 1. Strafsenat, Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung
...Gleichwohl habe er die Geschäfte weiterlaufen lassen, weil ihm der Mut zum Widerspruch gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 159/17
2016-11-30
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung für vertragsärztliche Leistungen - Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der Kassenärztlichen Vereinigungen - Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit - vorübergehende Praxisschließung
...Die meisten Ärzte seien auf eine Teilnahme an diesem System dringend angewiesen. 8 Nach europarechtlichen Vorgaben sei Art 9 Abs 3 GG - wie beispielsweise auch Art 33 Abs 5 GG - so auszulegen, dass diese Auslegung nicht im Widerspruch zur EMRK stehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/15 R
2017-09-22
BVerwG 2. Senat
...Juli 2010 abgelehnt und der nachfolgende Widerspruch mit Bescheid vom 24. November 2011 zurückgewiesen. Nach Art. 125a Abs. 1 GG gelte das Bundesbesoldungsgesetz mit Stand vom 31. August 2006 in Berlin fort. Unter dem 30. Oktober 2010 hatte der Kläger darüber hinaus die Besoldung nach dem Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011 als nicht amtsangemessen gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/17
2015-07-15
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.7.2015 II R 33/14 - Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel)
...Verfassungsrechtlich verboten ist der Widerspruch zwischen dem normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und der nicht auf Durchsetzung dieses Befehls angelegten Erhebungsregel (BVerfG-Urteil in BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56, unter C.II.1., m.w.N.). 56 Der Gesetzgeber ist verpflichtet, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein normatives...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 31/14
2011-03-10
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Da damit die Lage der großflächigen Kraftaufnahmeelemente näher festgelegt wird, schränkt diese Angabe das Merkmal 1 weiter ein und steht demnach entgegen der Auffassung der Klägerin nicht im Widerspruch zu Merkmal 1. 56 Der Begriff „Rahmen“ bedarf jedoch der Auslegung. Wie die Streitpatentschrift NK1 eingangs ausführt, benötigen Haushaltsgeräte mit einem Behandlungsbehälter, z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 107/08
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
...Hierzu steht es aber nicht in Widerspruch, bei einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage den Verjährungsbeginn hinauszuschieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 348/13
2012-05-30
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung Brieskow-Finkenheerd
...außergewöhnliche neue Entwicklungen, wie etwa eine im Zeitpunkt der Strukturdatenerhebung nicht absehbare Planung eines Großflughafens, würden eine Neuerhebung der Strukturdaten und eine Neubewertung der wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich machen. 27 Die Tatsache, dass die IVV im Rahmen der Knotenuntersuchung 2009 von einer zusätzlichen Belastung mit 900 Lkw ausgegangen ist, steht hierzu nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 35/10
2016-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Missbrauch des Online-Bankings: Nachweis der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments; Erschütterung des für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags sprechenden Anscheinsbeweises; Erfahrungssatz für grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers; Anwendbarkeit der Grundsätze der Anscheinsvollmacht und eines Handelns unter fremdem Namen
...notwendigerweise" lediglich zwingende Beweisregeln, nicht aber widerlegbare Beweiserleichterungen wie den Anscheinsbeweis. 23 b) Der Senat entscheidet diesen Streit anknüpfend an die h.M. dahin, dass § 675w Satz 3 BGB einer Anwendung des Anscheinsbeweises nicht entgegensteht, sondern vielmehr besondere Anforderungen an dessen Ausgestaltung stellt. 24 aa) Die Grundsätze des Anscheinsbeweises stehen nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 91/14