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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-10
BVerwG 6. Senat
...dem von ihr vermittelten Vorteil gesetzt werden; - die Erhebung von Vorzugslasten erfordere ein konkretes Gegenleistungsverhältnis; - der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil müsse stets personenbezogen bestimmt werden. 11 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 2/17
2010-10-20
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - Arzneimittelregress - Ausschlussfrist von vier Jahren
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 7.12.2005), ebenso die hiergegen erhobene Klage (Urteil des SG vom 30.1.2007) sowie die Berufung der Klägerin (Beschluss vom 13.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/10 B
2018-11-15
BVerwG 6. Senat
...Einen solchen Widerspruch zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf. Sie entnimmt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 143/18
2012-09-27
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage - Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken
...Sie steht nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH . 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 16. November 2005 je zur Hälfte ein unbebautes Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 46.314 €. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheiden vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/12
2015-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verfahrenseinstellung; Kostenentscheidung; Wechsel der Truppengattung
...Juli 2014 "Widerspruch" ein, mit dem sie geltend machte, dass ihre Zuordnung zur Panzergrenadiertruppe nur eine kurzfristige Lösung sei, um Familie und Dienst zu vereinbaren. Langfristig resultiere aus dieser Neuzuordnung vor dem Hintergrund der aktuellen Dienstpostenstruktur der Panzergrenadiertruppe eine unverhältnismäßige Behinderung ihres beruflichen Aufstiegs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/15
2014-10-09
BFH 1. Senat, Besteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Hierin ist kein Widerspruch zu der Aussage zu sehen, die Kläger seien regelmäßig arbeitstäglich zu ihrem Wohnsitz zurückgekehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/13
2015-08-18
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
...Ohne Widerspruch zum Senatsurteil vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) konnte das FG auch berücksichtigen, dass die Klägerin Mitglied in einem "anerkannten" Verein zur Erbringung von Pflegeleistungen war, dessen Kosten weitgehend von den Pflegekassen getragen worden sind. Insoweit besteht eine über den Verein durchgeleitete Kostentragung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/14
2014-02-27
BFH 5. Senat, Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung
...November 2007 V R 72/05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, unter II.1.a). 19 Das Erfordernis einer tatsächlichen Besteuerung im Bestimmungsstaat stünde im Widerspruch zur Richtlinie 77/388/EWG, die bewusst auf eine solche innere Verknüpfung verzichtet hat (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 27. September 2007 C-409/04 Teleos, Slg. 2007, I-7797 Rdnr. 70)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/11
2015-07-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
...Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 198/14
2016-08-03
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung - Zulassungsverzicht - Amtsermittlungsprinzip nach § 20 SGB 10 - Zulassungsgremien - keine Prüfung der materiellen Richtigkeit rechtskräftiger Entscheidungen von Zivilgerichten - Geltung des § 894 ZPO für eine einstweilige Anordnung, die zur Abgabe einer Willenserklärung verpflichtet)
...Die verbleibenden Gesellschafter erwirkten eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stralsund vom 22.9.2010, die auf Widerspruch des Klägers (Beklagter des dortigen Verfahrens) mit Urteil des Landgerichts Stralsund vom 11.11.2010 (6 O 321/10) bestätigt wurde und mit dem der Kläger ua verpflichtet wurde, den Antrag auf Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes erneut zu stellen sowie "den Verzicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 B
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)
...Nur so könne verhindert werden, dass sich die Begriffe Einfuhr und Einführer auf verschiedene Vorgänge beziehen und dadurch Widersprüche entstehen. Darüber hinaus gehe die vom FG vertretene Auffassung zur Bestimmung des cif-Einfuhrpreises über den in den Erwägungsgründen der VO Nr. 1484/95 genannten Zweck, eine Störung des Unionsmarkts zu verhindern, hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/13
2017-10-11
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
...Februar 2015 Widerspruch ein. 7 Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kläger Ansprüche auf Annahmeverzug für die Zeit vom 12. Februar bis 30. November 2011 abzüglich erhaltenen Arbeitslosengelds....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 694/16
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)
...Mit Widerspruchsbescheid vom 7.8.2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und stützte sich auf § 22 Abs 1 S 4 SGB II. Die Norm sei als eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Verwaltung gedacht. Das Guthaben sei weder als Einkommen noch als Vermögen einzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/11 R
2012-02-20
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando; Nachweis, dass ein bestimmtes Alter eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt
...Liegen dem Gericht bereits Gutachten oder sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn das vorhandene von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 136/11
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses
...Juni 2001 - BVerwG 6 CN 1.01 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 149), liegt darin kein Widerspruch, der in einem Revisionsverfahren geklärt werden müsste. Vielmehr ist das berechtigte (Fortsetzungsfeststellungs-) Interesse gerade als das nach Lage der Dinge schutzwürdige rechtliche, tatsächliche oder ideelle Interesse definiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/13
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister
...Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, die der hälftigen Erstattung der entrichteten Beiträge zugrunde liegende Regelung des § 31 Abs. 3 des Gesetzes über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG) i.d.F. des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/15
2017-03-08
BVerwG 6. Senat
...dem von ihr vermittelten Vorteil gesetzt werden; - die Erhebung von Vorzugslasten erfordere ein konkretes Gegenleistungsverhältnis; - der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil müsse stets personenbezogen bestimmt werden. 11 Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/16
2013-10-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
...Darauf, ob sich - wie die Rechtsbeschwerde rügt - das Beschwerdegericht mit seiner jetzigen Auffassung in Widerspruch zu seinen früheren Ausführungen und insbesondere dazu setzt, dass es in einem Vorverfahren die von der Betroffenen erklärte Beschwerderücknahme für wirksam erachtet hatte, kommt es danach nicht an. 22 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 317/13
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...Das kommt etwa darin zum Ausdruck, dass die Einhaltung der Form im Allgemeinen wie auch in Bezug auf die Zustimmungserklärung des Ehemannes als Wirksamkeitserfordernis ausgestaltet ist. 17 bb) In Anbetracht der eindeutigen gesetzlichen Regelung, die vom Gesetzgeber ersichtlich auch so gewollt war, wäre eine Korrektur allenfalls berechtigt, wenn sich durch die wortlautgetreue Anwendung ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/12
2010-08-26
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Zurechnung eines Wertpapierdepots; Treuhandvereinbarung; Darlehensvertrag
...In Bezug auf die Einordnung der Konten bei der C-bank musste sich dem Verwaltungsgerichtshof eine weitere Sachaufklärung nicht aufdrängen, nachdem der Kläger, der schon in seinem Widerspruch vom 26. Februar 2006 zwischen Konten/Unterkonten und Sparbüchern unterschieden hatte, auch mit Blick auf den Beschluss über die Zulassung der Berufung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 28/10