Widerrufsbelehrung Urteile (2016)

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Kaufs eines Katalysators im Fernabsatz: Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des Katalysators nach Einbau und Probefahrt; Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers
...Februar 2012 erhielt der Kläger von der Beklagten per E-Mail eine Bestätigung über den Versand der Ware, die mit einer Widerrufsbelehrung und Hinweisen zu den Widerrufsfolgen versehen war. 2 Den am 9. Februar 2012 gelieferten Katalysator ließ der Kläger von einer Fachwerkstatt in seinen Mercedes-Benz S420 einbauen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 55/15
2016-05-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog "Policenmodells" abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz - Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert begründet
...November 2003 enthielten eine Widerrufsbelehrung, die jedoch später von den Fachgerichten für unvollständig und deshalb fehlerhaft erachtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Information über den Beginn der Widerrufsfrist; Angabe von Beispielen für Pflichtangaben; Voraussetzungen einer vertraglichen Erweiterung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist
...Es überspannte die Anforderungen des Verständlichkeitsgebots, verlangte man den gesonderten Abdruck oder die Aushändigung einer für den Geschäftszweig geltenden Vorschrift, die der Kunde unschwer einsehen kann. 20 Diese im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätze sind auf vorformulierte Widerrufsbelehrungen und Widerrufsinformationen der hier in Rede stehenden Art, die nach der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 434/15
2016-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer erschienenen Partei; Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht abgeschlossenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
...Der Beklagte hat Prozesskostenhilfe beantragt und seine Rechtsverteidigung gegen die Klage im Wesentlichen darauf gestützt, dass er - anders als im Leasingantrag angegeben - kein Unternehmer, sondern als Bezieher von Berufsunfähigkeitsrente Verbraucher sei und deshalb mangels Widerrufsbelehrung den Leasingvertrag wirksam widerrufen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 25/15