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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-27
BVerwG 6. Senat, Regulierung beim VDSL-Ausbau
...Denn der hier in Rede stehende Ausbau betrifft nicht das Netz der Klägerin als solches, sondern seine Schnittstellen mit den Netzen der Wettbewerber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/08
2012-06-19
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle für Zeitungsunternehmen: Kriterien für die Prognoseentscheidung über die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung - Haller Tagblatt
...Diese marktbeherrschende Stellung werde durch den Zusammenschluss mit NPG verstärkt, weil NPG dadurch dauerhaft als potentieller Wettbewerber entfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 15/11
2016-11-22
BVerfG 1. Senat, Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018
...Es ist nicht erkennbar, dass die Regelung zur Förderung des Wettbewerbs noch immer in allen Teilen des Telekommunikationsmarkts zugunsten sämtlicher Wettbewerber erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...(im Folgenden: die Stiftung), die zu diesem Zweck durch die Bundesregierung und die Antragsgegnerin gegründet worden war, die Veranstaltung des Wettbewerbs übernommen. 10 Bereits unter der Wettbewerbsleitung der Antragsgegnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin und nach 1975 auch unter Leitung der Stiftung wurde zur Kennzeichnung von Leistungen mit Bezug zum Wettbewerb das Bildzeichen 11 verwendet, das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht schüler experimentieren (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...(im Folgenden: die Stiftung), die zu diesem Zweck durch die Bundesregierung und die Antragsgegnerin gegründet worden war, die Veranstaltung des Wettbewerbs übernommen. 10 Bereits unter der Wettbewerbsleitung der Antragsgegnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin und nach 1975 auch unter Leitung der Stiftung wurde zur Kennzeichnung von Leistungen mit Bezug zum Wettbewerb das Bildzeichen 11 verwendet, das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
2010-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Behinderung des Konkurrenten: Bestimmung des anwendbaren Wettbewerbsrechts bei Auslandsbezug des wettbewerbsrechtlichen Verhaltens inländischer Mitbewerber - Ausschreibung in Bulgarien
...Zwar habe der Bundesgerichtshof früher angenommen, dass deutsches Recht Anwendung finden solle, wenn der fragliche Wettbewerb auf dem Auslandsmarkt sich ausschließlich zwischen inländischen Unternehmen abspiele oder wenn sich die Wettbewerbshandlung speziell gegen einen inländischen Wettbewerber richte (BGHZ 40, 391, 397 - Stahlexport)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
2010-06-08
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Voraussetzungen für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung eines Oligopols - Springer/Pro Sieben II
...annähernd 80% gegenüber jedem der nachfolgenden Wettbewerber für maßgeblich erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 4/09
2010-07-19
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung: Gastronomiebetrieb als Zweckbetrieb - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei mehreren Ausbildungseinrichtungen einer gemeinnützigen Körperschaft
...NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 65 Nr. 3 AO auch den potentiellen Wettbewerb schützt . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 203/09
2010-03-24
BAG 10. Senat, Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG
...Stichwort Wettbewerb Rn. 6; Schaub ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 57 Rn. 7; HWK/Diller 3. Aufl. § 60 HGB Rn. 21; Boemke AR-Blattei SD Nebenpflichten des Arbeitnehmers 1228 Rn. 269; Buchner AR-Blattei SD Wettbewerbsverbot II 1830.2 Rn. 53; Grunsky Wettbewerbsverbote für Arbeitnehmer 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 66/09
2011-01-27
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.1.2011 V R 7/09 - Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben")
...Im Zusammenhang mit den von der U-GmbH vorformulierten Beraterinnenverträgen wurden die Beraterinnen auf die Möglichkeit, in Wettbewerben Preise zu gewinnen, hingewiesen. 3 Für die Wettbewerbe stellte die U-GmbH der Klägerin Prospekte zur Verfügung, in denen die einzelnen Wettbewerbspreise und die entsprechenden Wettbewerbsbedingungen für das Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen oder für die Rekrutierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/09
2011-01-27
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei "Verkaufswettbewerben" - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...Im Zusammenhang mit den von der U-GmbH vorformulierten Beraterinnenverträgen wurden die Beraterinnen auf die Möglichkeit, in Wettbewerben Preise zu gewinnen, hingewiesen. 3 Für die Wettbewerbe stellte die U-GmbH der Klägerin Prospekte zur Verfügung, in denen die einzelnen Wettbewerbspreise und die entsprechenden Wettbewerbsbedingungen für das Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen oder für die Rekrutierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/09
2011-12-15
BVerwG 3. Senat, Konkurrentenklage gegen Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel; fehlende Klagebefugnis
...Es sei möglich, dass durch die dem Beigeladenen erteilte Versandhandelserlaubnis der Wettbewerb beeinflusst werde und der Kläger dadurch in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit behindert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 41/10
2014-10-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CHEFS TROPHY" – Mehrdeutigkeit des Wortes Chef – Kombination mit englischsprachigem Ausdruck - keine Unterscheidungskraft
...Ein derartiger Wettbewerb könne ferner Gegenstand der Dienstleistung „Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen“ sein. Im Übrigen komme dem Zeichen zwar keine unmittelbar dienstleistungsbeschreibende Bedeutung zu, es stelle jedoch einen engen beschreibenden Bezug zu den ansonsten beanspruchten Waren und Dienstleistungen her....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/14
2014-02-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen
...Insgesamt habe der Gesetzgeber eine auf den Ausgleich widerstreitender Interessen der beteiligten Unternehmen zielende Regelung erlassen, indem er einerseits zu Lasten der regulierten Unternehmen die Rückwirkung beschränkt habe, um wirtschaftliche und rechtliche Planungssicherheit für die Wettbewerber zu schaffen, anderseits aber in § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG den Wettbewerbern das Risiko auferlegt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
2010-06-23
BVerwG 6. Senat, Nachträgliche Entgeltregulierung; Preishöhenmissbrauch; Vergleichsmarktprinzip
...Denn auf den Terminierungsmärkten finde ein Wettbewerb überhaupt nicht statt, da sie sämtlich von dem jeweiligen Netzbetreiber als dem insoweit einzigen Anbieter beherrscht würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/08
2016-04-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Abgabe der Sperrerklärung
...Konkrete Rückschlüsse auf die Kostenkalkulation können Wettbewerber aus der Regelung allein indes nicht ziehen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch: BVerwG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/15
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung
...Ausgenommen preisgebundene Artikel (...) 3 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält diese Werbung für unlauter, weil sie Mitbewerber behindere und Verbraucher irreführe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/15
2011-08-18
BFH 5. Senat, Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...Ohne die Eislaufhalle der Klägerin habe der Eissport in A nicht gefördert werden können. 8 Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Klägerin sei in den Streitjahren zu nichtbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art auch nicht in Wettbewerb getreten. 9 Für das Vorliegen von Wettbewerb seien Feststellungen zur Wettbewerbssituation vor Ort erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
2012-06-13
BFH 1. Senat, Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...(Küchenmeister und Koch) tätig waren, verkennen die vorstehenden Ausführungen den Zweck des § 65 Nr. 3 AO, der darin besteht, sowohl einen tatsächlich vorhandenen Wettbewerb z.B. vor Marktverdrängung als auch einen möglicherweise erst entstehenden (potentiellen) Wettbewerb vor der Errichtung von (steuerlichen) Marktzutrittsschranken zu schützen (Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/11
2015-11-07
BVerfG 2. Senat, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt eines Bundesministeriums
...Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Antragstellerin sieht sich durch eine auf der Homepage der Antragsgegnerin veröffentlichte Pressemitteilung in ihren Rechten auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt. I. 2 1. Die Antragstellerin ist Veranstalterin einer in Berlin für den 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 39/15