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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Denn der hier in Rede stehende Ausbau betrifft nicht das Netz der Klägerin als solches, sondern seine Schnittstellen mit den Netzen der Wettbewerber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/08
...Diese marktbeherrschende Stellung werde durch den Zusammenschluss mit NPG verstärkt, weil NPG dadurch dauerhaft als potentieller Wettbewerber entfalle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 15/11
...Es ist nicht erkennbar, dass die Regelung zur Förderung des Wettbewerbs noch immer in allen Teilen des Telekommunikationsmarkts zugunsten sämtlicher Wettbewerber erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
...(im Folgenden: die Stiftung), die zu diesem Zweck durch die Bundesregierung und die Antragsgegnerin gegründet worden war, die Veranstaltung des Wettbewerbs übernommen. 10 Bereits unter der Wettbewerbsleitung der Antragsgegnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin und nach 1975 auch unter Leitung der Stiftung wurde zur Kennzeichnung von Leistungen mit Bezug zum Wettbewerb das Bildzeichen 11 verwendet, das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
...(im Folgenden: die Stiftung), die zu diesem Zweck durch die Bundesregierung und die Antragsgegnerin gegründet worden war, die Veranstaltung des Wettbewerbs übernommen. 10 Bereits unter der Wettbewerbsleitung der Antragsgegnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin und nach 1975 auch unter Leitung der Stiftung wurde zur Kennzeichnung von Leistungen mit Bezug zum Wettbewerb das Bildzeichen 11 verwendet, das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 103/12
...Zwar habe der Bundesgerichtshof früher angenommen, dass deutsches Recht Anwendung finden solle, wenn der fragliche Wettbewerb auf dem Auslandsmarkt sich ausschließlich zwischen inländischen Unternehmen abspiele oder wenn sich die Wettbewerbshandlung speziell gegen einen inländischen Wettbewerber richte (BGHZ 40, 391, 397 - Stahlexport)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/08
...annähernd 80% gegenüber jedem der nachfolgenden Wettbewerber für maßgeblich erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 4/09
...NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass § 65 Nr. 3 AO auch den potentiellen Wettbewerb schützt . 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 203/09
...Stichwort Wettbewerb Rn. 6; Schaub ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 57 Rn. 7; HWK/Diller 3. Aufl. § 60 HGB Rn. 21; Boemke AR-Blattei SD Nebenpflichten des Arbeitnehmers 1228 Rn. 269; Buchner AR-Blattei SD Wettbewerbsverbot II 1830.2 Rn. 53; Grunsky Wettbewerbsverbote für Arbeitnehmer 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 66/09
...Im Zusammenhang mit den von der U-GmbH vorformulierten Beraterinnenverträgen wurden die Beraterinnen auf die Möglichkeit, in Wettbewerben Preise zu gewinnen, hingewiesen. 3 Für die Wettbewerbe stellte die U-GmbH der Klägerin Prospekte zur Verfügung, in denen die einzelnen Wettbewerbspreise und die entsprechenden Wettbewerbsbedingungen für das Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen oder für die Rekrutierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/09
...Im Zusammenhang mit den von der U-GmbH vorformulierten Beraterinnenverträgen wurden die Beraterinnen auf die Möglichkeit, in Wettbewerben Preise zu gewinnen, hingewiesen. 3 Für die Wettbewerbe stellte die U-GmbH der Klägerin Prospekte zur Verfügung, in denen die einzelnen Wettbewerbspreise und die entsprechenden Wettbewerbsbedingungen für das Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen oder für die Rekrutierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/09
...Es sei möglich, dass durch die dem Beigeladenen erteilte Versandhandelserlaubnis der Wettbewerb beeinflusst werde und der Kläger dadurch in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit behindert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 41/10
...Ein derartiger Wettbewerb könne ferner Gegenstand der Dienstleistung „Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen“ sein. Im Übrigen komme dem Zeichen zwar keine unmittelbar dienstleistungsbeschreibende Bedeutung zu, es stelle jedoch einen engen beschreibenden Bezug zu den ansonsten beanspruchten Waren und Dienstleistungen her....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/14
...Insgesamt habe der Gesetzgeber eine auf den Ausgleich widerstreitender Interessen der beteiligten Unternehmen zielende Regelung erlassen, indem er einerseits zu Lasten der regulierten Unternehmen die Rückwirkung beschränkt habe, um wirtschaftliche und rechtliche Planungssicherheit für die Wettbewerber zu schaffen, anderseits aber in § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG den Wettbewerbern das Risiko auferlegt habe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/13
...Denn auf den Terminierungsmärkten finde ein Wettbewerb überhaupt nicht statt, da sie sämtlich von dem jeweiligen Netzbetreiber als dem insoweit einzigen Anbieter beherrscht würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/08
...Konkrete Rückschlüsse auf die Kostenkalkulation können Wettbewerber aus der Regelung allein indes nicht ziehen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch: BVerwG, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 13/15
...Ausgenommen preisgebundene Artikel (...) 3 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält diese Werbung für unlauter, weil sie Mitbewerber behindere und Verbraucher irreführe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/15
...Ohne die Eislaufhalle der Klägerin habe der Eissport in A nicht gefördert werden können. 8 Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Klägerin sei in den Streitjahren zu nichtbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art auch nicht in Wettbewerb getreten. 9 Für das Vorliegen von Wettbewerb seien Feststellungen zur Wettbewerbssituation vor Ort erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 64/09
...(Küchenmeister und Koch) tätig waren, verkennen die vorstehenden Ausführungen den Zweck des § 65 Nr. 3 AO, der darin besteht, sowohl einen tatsächlich vorhandenen Wettbewerb z.B. vor Marktverdrängung als auch einen möglicherweise erst entstehenden (potentiellen) Wettbewerb vor der Errichtung von (steuerlichen) Marktzutrittsschranken zu schützen (Senatsurteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/11
...Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. 1 Die Antragstellerin sieht sich durch eine auf der Homepage der Antragsgegnerin veröffentlichte Pressemitteilung in ihren Rechten auf Versammlungsfreiheit und auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien verletzt. I. 2 1. Die Antragstellerin ist Veranstalterin einer in Berlin für den 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 39/15