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Urteile für Werkvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
...September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17 [zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag]; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15, BAGE 143, 77 [zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und ehrenamtlicher Tätigkeit]). Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 740/13
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)
...Inhalt des Angebots war der Abschluss eines Kauf- und Werkvertrags nach einem vorformulierten Vertragsmuster über eine zu renovierende Eigentumswohnung zu einem Preis von 151.423 €. An ihr Angebot sollten die Käufer bis zum 15. September 2008 gebunden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/15
2014-07-02
BFH 11. Senat, AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung - Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids
...Die zivilrechtliche Einordnung der Verträge über die Montage einer PV-Anlage als Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) oder als Werkvertrag sei umsatzsteuerrechtlich unmaßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 8/14
2010-11-16
BAG 9. Senat, Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens
...Tarifvertrag gilt für arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 12a TVG, die Mitglieder der diesen Tarifvertrag schließenden Gewerkschaften sind und in den letzten 6 Monaten Honorareinkünfte vom BR in Höhe von mindestens € 2.556,46 (Tarifstand 01.05.2003: 3.450,00 €) hatten oder einen Ausgleichsanspruch entsprechend TZ 4.3 haben, 1.1.1 für die zwischen ihnen und dem BR durch Dienst-/Arbeits- oder Werkverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 589/09
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...Die Anschlussrevision betrifft einen Mängelbeseitigungsanspruch, der aus demselben Werkvertrag wie der von der Klägerin weiterverfolgte Restvergütungsanspruch resultiert und zudem mit diesem über die von Seiten der Beklagten erhobene Einrede des nicht erfüllten Vertrags prozessual verknüpft ist. 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 152/12
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
...Kosten eines allgemein beim Verwalter installierten Gläubigerinformationssystems können deshalb von vornherein nicht erstattet werden (Graeber/Graeber, aaO, § 4 Rn. 40; Keller, aaO S. 495). 16 bb) Liegen keine allgemeinen Geschäftskosten vor, kann der Verwalter zur Erledigung besonderer Aufgaben für die Masse Dienst- oder Werkverträge abschließen und die angemessene Vergütung hierfür aus der Masse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/15
2016-06-14
BAG 9. Senat, Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
...Aus dem Nichtvorliegen eines Werkvertrags und daraus, dass der Kläger zu den Meetings regelmäßig Berichte zum aktuellen Stand seiner Tätigkeit fertigen sollte, für die Beklagte aufgrund der Verwendung eines Zeiterfassungsprogramms durch den Kläger „potentiell“ eine Überwachungsmöglichkeit bestanden habe, der Kläger aufgrund seiner „Erfahrung mit dem Betriebssystem“ der Beklagten und seiner fachlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 305/15
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung
...September 2001 einen Werkvertrag über Fassadenarbeiten am Neubau eines Hochhauses in M. , für den die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, in der damals geltenden Fassung vom 30. Mai 2000 (im Folgenden: VOB/B) vereinbart wurde. Die Beklagte übernahm mit Urkunde vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 56/11
2010-12-09
BGH 7. Zivilsenat, (AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei Sicherungsklauseln)
...Der Auftraggeber kann gegen die einbehaltenen Restforderungen des Auftragnehmers jederzeit mit sonstigen Forderungen aus dem Werkvertrag aufrechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Parteiwechsel bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verwaltungsschulden nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
...Zur Begründung führt es aus, dass nur die teilrechtsfähige WEG aus dem der Klageforderung zugrunde liegenden Werkvertrag verpflichtet worden sei; eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der beklagten Wohnungseigentümer bestehe nicht. 5 Die demnach materiellrechtlich allein verpflichtete WEG sei nicht Partei des vorliegenden Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 54/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Belehrungspflichten eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
...Anders als bei einem Werkvertrag haftet der Verleiher nicht für einen Erfolg, sondern nur für die sorgfältige Auswahl und Bereitstellung von Arbeitskräften (BGH, Urteil vom 9. März 1971 - VI ZR 138/69, NJW 1971, 1129; vom 13. Mai 1975 - IV ZR 247/73, NJW 1975, 1695; OLG Köln, aaO; Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, aaO, § 1 AÜG Rn. 12; Staudinger/Caspers, BGB, 2014, § 278 Rn. 72)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 291/14
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...Es kann sich um einen rein schuldrechtlichen Vertrag mit Elementen des Geschäftsbesorgungs- und Werkvertrages handeln (Kamps/Wollweber, DStR 2009, 926, 931; Henssler/Deckenbrock, DB 2007, 447; jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/09
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mängelrechte bei Errichtung einer Stahlbeton-Glasfassade mit spontan brechendem Einscheibensicherheitsglas
...Welche Beschaffenheit des Werkes die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrages zu ermitteln. Zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften des Werkes, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 203/11
2017-11-23
BGH 9. Zivilsenat, Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen eines organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
...Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817) oder - je nach dem Inhalt der übernommenen Leistung - auch als Werkvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, NJW 1996, 2929, 2930) einzuordnen sind. 13 (2) Für die Anwendbarkeit des § 312b Abs. 1 BGB aF auf Anwaltsverträge sprechen auch Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Regelungen für Vertragsabschlüsse im Fernabsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/16
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...GmbH ihrer Bauverpflichtung aus abgeschlossenen Werkverträgen nicht nachgekommen sind, oder auf der Verletzung von Aufklärungspflichten, soweit der betroffene Kredit nach dem 1.3.1998 vergeben wurde; 2. der der Beklagten aus Kreditverträgen mit Anlegern der drei Immobilienfonds F. GmbH & Co.KG,G. mbH & Co. Beteiligungs KG und der P.R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis
...Er habe als Veranstalter der Kurkonzerte mit dem Kläger bzw. dessen Agentur für die jeweilige Saison Werkverträge geschlossen. Der Kläger sei weder in die Betriebsorganisation des Beklagten eingebunden noch weisungsabhängig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 99/09
2014-03-18
BAG 9. Senat, Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...September 2013 - 10 AZR 282/12 - Rn. 17 [zur Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag]; 29. August 2012 - 10 AZR 499/11 - Rn. 15, BAGE 143, 77 [zur Abgrenzung von Arbeitsvertrag und ehrenamtlicher Tätigkeit]). Durch Parteivereinbarung kann die Bewertung einer Rechtsbeziehung als Arbeitsverhältnis nicht abbedungen und der Geltungsbereich des Arbeitnehmerschutzes nicht eingeschränkt werden (BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 694/12
2010-06-23
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung
...Das Rechtsverhältnis zum Betriebsinhaber kann auch ein Dienst- oder Werkvertrag sein, es kann vereinsrechtlicher Art sein und es kann - wie § 14 Abs. 3 AÜG für Leiharbeitnehmer zeigt - sogar ganz fehlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/09
2013-08-22
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
...Sie übernahm Mitte 2005 - im Wege eines Betriebsübergangs - den operativen Hafenumschlag- und Stauereibetrieb der B GmbH (künftig: B) und war fortan als Subunternehmerin und auf der Grundlage eines Werkvertrags ausschließlich für die B T GmbH (künftig: BT) am O tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 521/12
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
...Die übrigen Vereinbarungen des Werkvertrages blieben unberührt. Das Bauvorhaben wurde teilweise mit einem durch eine Grundschuld abgesicherten Darlehen der V. Versicherung und teilweise mit privaten Geldern finanziert. 3 Mit Vertrag vom 4./8. Januar 2007 vergab die K. GmbH Fliesenlegerarbeiten in dem Objekt an die Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/09