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Urteile für Werkvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, (Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung der Regelung über den Regress beim Verbrauchsgüterkauf)
...Auf die Konstellation, dass am Ende der Lieferkette ein Werkvertrag steht, ist § 478 Abs. 2 BGB jedoch nicht anwendbar. 6 aa) Der Senat hat noch unter der Geltung des alten Schuldrechts entschieden, dass es für die Einordnung eines Vertragsverhältnisses als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder als Werkvertrag darauf ankommt, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 375/11
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Senat 10 AZR 282/12 Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
...Zivilsenat VII ZR 71/17 Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet 1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/17
2015-06-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...Zivilsenat VII ZR 216/14 Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/14
2018-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...Zivilsenat VII ZR 243/17 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift Senkrechtlift Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 243/17
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot
...Zivilsenat VII ZR 6/13 Werkvertrag: Ausschluss von Mängelansprüchen bei Vertragsnichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot 1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 6/13
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung
...Zivilsenat VII ZR 5/17 Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung 1. Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/17
2016-07-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilprozess, in dem die Aufrechnung mit Gegenansprüchen auf eine Rückzahlungsforderung nach Rücktritt vom Werkvertrag erklärt wurde. 2 1. Der Beschwerdeführer (Beklagter des Ausgangsverfahrens) war von einem Kunden (Kläger des Ausgangsverfahrens) im September 2013 mit der Maßanfertigung orthopädischer Schuhe beauftragt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1225/15
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Verlegung von PVC-Boden: Werklohnanspruch für die Reparatur vor der Abnahme durch einen Drittunternehmer beschädigter Leistungen
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Ausbesserungsarbeiten an einem von ihr verlegten PVC-Boden im Seniorenzentrum E. 2 Mit Werkvertrag vom 16. Mai 2006 unter Einbeziehung der VOB/B wurde die Klägerin von der Beklagten mit der Verlegung von großflächigen PVC-Böden in dem mehrstöckigen Gebäude beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/11
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, der zwischen den Parteien geschlossene Werbevertrag sei rechtlich als Werkvertrag einzuordnen. Bei einem Internet-Werbevertrag als Sonderform des Werkvertrags erschöpfe sich der von der Klägerin geschuldete Erfolg im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB jedoch nicht in der Erstellung und bloß faktischen Einstellung der Anzeige im Internet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/17
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...Zivilsenat IX ZR 125/15 Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2017-03-16
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung
...Zivilsenat VII ZR 197/16 Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 197/16
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
...Grundlage für die Tätigkeit des Klägers war ein zwischen der Beklagten und der S GmbH geschlossener Werkvertrag, der ua. bestimmte, dass die Arbeiten von einem geeigneten und fachlich kundigen Elektroingenieur auszuführen sind, der unter der fachlichen Aufsicht und Weisungsbefugnis der S GmbH eingesetzt wird. 3 Ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/11
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Senat VI R 19/14 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen eines Zivilprozesses, in dem der Steuerpflichtige die Rückabwicklung eines Kauf- und Werkvertrags über die Errichtung eines eigenen Wohnzwecken dienenden Hauses wegen Baumängeln geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...Die Äußerung der Beklagten sei in der Gesamtschau nicht eindeutig, sondern widersprüchlich und stelle daher kein wirksames Anerkenntnis dar. 8 Der zwischen den Parteien geschlossene Werbevertrag sei rechtlich als Werkvertrag einzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 72/17
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...Bei dem zwischen den Parteien abgeschlossenen "Internet-System-Vertrag" handelt es sich nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts insgesamt um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB, und gemäß § 641 Abs. 1, §§ 632a, 646 BGB hat nicht der Besteller, sondern der Werkunternehmer vorzuleisten. 16 Die Qualifizierung des "Internet-System-Vertrags" als Werkvertrag im Sinne der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
2016-07-12
BAG 9. Senat, Werkvertrag - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
...April 1998 unbefristet verlängert worden war. 3 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe nicht aufgrund eines Werkvertrags, sondern aufgrund Arbeitnehmerüberlassung bei der Beklagten gearbeitet. Es habe sich auch nicht nur um eine vorübergehende Überlassung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 352/15
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung
...Zivilsenat VII ZR 133/10 Werkvertrag: Kündigung des Bestellers bei Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 133/10
2014-03-18
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...Beide Tochterunternehmen, die von der Klägerin uneingeschränkt beherrscht würden, seien im Rahmen von Werkverträgen unter Beistellung der Materialien und des Stroms tätig geworden. Aufgrund des Umstands, dass das Einspruchsverfahren über vier Jahre gedauert habe, sei der vom HZA geltend gemachte Anspruch verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/13
2013-06-06
BGH 7. Zivilsenat, Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...Der Vertrag sei kein Werkvertrag. Zwar schulde die Klägerin in gewisser Weise einen Erfolg, nämlich an entsprechenden Tagen ein den Anforderungen des Straßenreinigungsgesetzes entsprechendes Räumergebnis vorzulegen. Wie dieses hergestellt und wann sie tätig werde, liege aber allein in der Hand der Klägerin. Entscheidend sei, dass sie die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten übernommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 355/12