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Urteile für Werklohnforderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...bereits eingetretenen Fälligkeit der Werklohnforderung nichts ändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage mangels einer prüfbaren Schlussrechnung
...Er vertritt die Auffassung, dieses hätte ohne Bindung an die vorausgegangenen Entscheidungen die Fälligkeit seiner Werklohnforderung unter Berücksichtigung des erstmals in diesem Verfahren vorgelegten Gutachtens des Sachverständigen G. feststellen können und müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/13
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...In dem Zeitraum, in dem ihre Auftraggeberin das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt habe, habe sie Bankkredit in einer das Zurückbehaltungsrecht übersteigenden Höhe in Anspruch nehmen müssen, wodurch ihr der errechnete Zinsschaden entstanden sei. 4 Den Gesamtschaden hat die Klägerin abzüglich der von ihr angenommenen restlichen Werklohnforderung in Höhe von 15.837,48 €, d.h. in Höhe von 80.249,24 €, eingeklagt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 188/16
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Denn hierdurch würde in das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in für den Besteller unzumutbarer Weise eingegriffen. 17 Die synallagmatische Verknüpfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erfüllung des Vertrages findet zunächst ihren Ausdruck in einem Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers im Falle einer mangelhaften oder nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
...Das Berufungsgericht hat die Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs.1 Nr. 3 InsO zu Unrecht mit der Begründung ausgeschlossen, die Werklohnforderung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juni 1984 - X ZR 93/83, NJW 1984, 2406 f; vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/12
2015-11-05
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines Werkmangels nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche
...Gegenüber der Werklohnforderung haben sich die Beklagten auf ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln berufen. Die Beklagten haben außerdem mit Ansprüchen in Höhe von 4.733,05 € hilfsweise für den Fall die Aufrechnung erklärt, dass eine durchsetzbare Werklohnforderung der Klägerin bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/14
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...Daraus folge, dass die Zahlungen der Bauherren nicht auf die Werklohnforderungen der Schuldnerin hätten angerechnet werden sollen, die unabhängig von Leistungen begründet worden seien, welche die Beklagte zu erbringen gehabt habe. II. 5 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/13
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs: Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Klärung der Mängelfreiheit bzw. Abnahmereife
...Die Parteien streiten ausschließlich darüber, ob die Werklohnforderungen verjährt sind. 2 Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahre 2001 zunächst mit dem Einbau von Fenstern, dann auch mit der Montage von Zimmertüren. Nach Beendigung der Arbeiten erteilte die Klägerin dem Beklagten unter dem 27. März 2003 Schlussrechnungen über 17.236,94 € und 16.836,50 €, insgesamt 34.073,44 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 135/11
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
...I. 7 Das Berufungsgericht hat - soweit für die Revision noch von Bedeutung - ausgeführt, dass die Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht durch die Aufrechnung der Beklagten zu 1 mit ihrer Restwerklohnforderung erloschen seien, weil die Klägerin zuvor ihrerseits wirksam gegen die Werklohnforderung vorprozessual die Aufrechnung unter anderem mit den Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 153/08
2010-05-18
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung
...Zivilsenat VII ZR 158/09 Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Juni 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 158/09
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
...Nach Erhalt der ersten Abschlagsrechnung im April 2003 erfragte die Staatskasse bei den für die Beitreibung der von der Schuldnerin abzuführenden Lohn- und Umsatzsteuer zuständigen Finanzämtern rückständige Steuerforderungen und erklärte gegenüber der Werklohnforderung die Aufrechnung. Entsprechend verfuhr sie nach Erhalt der weiteren Abschlagsrechnungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/08
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Januar 2004 einen Mahnbescheid über eine Werklohnforderung in Höhe von 31.482,58 € nebst Zinsen erlassen. Der Beklagte hat am 26. Januar 2004 Widerspruch eingelegt. Mit Schriftsatz vom 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Auslegung der Vereinbarung über einen Einbehalt zur Sicherung etwaiger Mängelansprüche des Bestellers
...Zu Recht geht die Revision davon aus, dass es sich bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen um Werklohnforderungen gemäß § 631 Abs. 1 BGB handelt. Aus der Natur derartiger Ansprüche ergibt sich nicht, dass Gegenforderungen aus anderen Verträgen nicht aufgerechnet werden dürfen oder können....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/17
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer
...Zivilsenat IX ZR 74/09 Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen; Abtretung einer Werklohnforderung des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn an den Subunternehmer Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 1. April 2009 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/09
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Wirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung: Befreiung eines gutgläubigen Drittschuldners von einer Verbindlichkeit durch Zahlung an den Insolvenzverwalter in Unkenntnis einer Freigabeerklärung
...I. 1 Über das Vermögen der Klägerin, einer Bauunternehmung, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, was den Beklagten als Schuldner einer Werklohnforderung mitgeteilt wurde. Im weiteren Verlauf gab der Insolvenzverwalter, jetzt Streithelfer der Klägerin, die Werklohnforderung frei. Die Beklagten entrichteten den Werklohnbetrag an den Streithelfer....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 30/10
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Abrechnung erbrachter Leistungen nach Bestellerkündigung eines Pauschalpreisvertrags über die Errichtung eines Einfamilienhauses
...Es hat nach vorherigem Hinweis den Restwerklohnanspruch für die erbrachten Leistungen nach § 287 ZPO geschätzt, indem es die vertraglich vereinbarte Werklohnforderung zugrunde gelegt und hiervon die Drittunternehmerkosten der Beklagten abgezogen hat. Das Berufungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 124/13
2018-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Zeugens
...Die Werklohnforderung der Klägerin sei daher insgesamt erfüllt. 6 Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme (Vernehmung von Zeugen) überwiegend stattgegeben. Es hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 41.469,30 € nebst näher bezeichneter Zinsen zu zahlen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 170/17
2017-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Prozessverbindung von Teilklagen aus einer Schlussrechnung
...Nach Erteilung der Schlussrechnung gibt es vielmehr nur noch eine Werklohnforderung. Die Problematik, ob nach Erteilung einer Schlussrechnung eine zuvor erteilte Abschlagsrechnung noch durchgesetzt werden kann, stellt sich weder im vorliegenden Verfahren noch in dem beim Senat anhängigen Parallelverfahren. Die Ausführungen im Urteil vom 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 82/17
2017-01-05
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
...Zivilsenat VII ZR 184/14 Werklohnforderung bei Vereinbarung auf Stundenlohnbasis: Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben. Das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2014 wird aufgehoben, § 544 Abs. 7 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 184/14
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren darum, ob der Kläger von dem Beklagten wegen Verzugs mit der Bezahlung einer Werklohnforderung die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 192,90 € zuzüglich Zinsen verlangen kann. 2 Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung einer Werklohnforderung sowie auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, jeweils zuzüglich Zinsen, in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10