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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Das Zeichen sei ohne jede Eigentümlichkeit und besitze keinen über die glatt beschreibende Aussage hinausgehenden Inhalt und bewege sich in jeder Hinsicht im Rahmen dessen, was in der Werbung üblich sei und vom Verbraucher erwartet werde. 6 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt, 7 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 570/10
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...Ein Hinweis auf die Firma "B Speise GmbH" fand sich in der Werbung und auf den Speisekarten nicht. 6 Die Lieferverträge für das Restaurant wurden von der Klägerin neu abgeschlossen. Die Lieferanten von Speisen und Getränken, Gas und Heizöl stellten ihre Rechnungen ab August 2008 an die "B Speise GmbH"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13
2010-07-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet
...Zivilsenat I ZR 139/08 Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/08
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Deutscher Preis für Arbeitsgeberattraktivität 3 für die Dienstleistungen Ausbildung und Werbung mit Beschluss vom 5. Januar 2010 und die dagegen eingelegte Erinnerung mit Beschluss vom 1. Juli 2011 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 97/11
2016-07-14
BFH 4. Senat, (Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)
...Der Centermanager ist für die Entwicklung und Durchführung von Werbung und verkaufsfördernden Maßnahmen zuständig. Der Verwalter unterstützt den Centermanager bei diesen Maßnahmen. (...)" 7 Der dem Bewirtschaftungsvertrag als Anlage 1 beigefügte Standard-Mietvertrag regelt auszugsweise: "§ 1 Mietgegenstand, Mietzweck 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/13
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
..."Heimwerker Weltmeisterschaft" sei auch keine Angabe, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde, da es sich anders als z. B. bei der Bezeichnung " Fussball WM 2006" nicht um eine bekannte Veranstaltung handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
2014-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Electroring" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Kleidersäcke für die Reise; Bauch- und Gürteltaschen; Aktentaschen; Pilotenkoffer Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; T-Shirts, Poloshirts, Sweatshirts, Kappen, Hüte, Jacken, Hosen, Halstücher Klasse 26: Abzeichen, nicht aus Edelmetall; Anstecker [Buttons]; Flicken zum Aufbügeln für Textilien [Badges]; Gürtelschließen; Schuhschnallen; Schuhverzierungen nicht aus Edelmetall Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/13
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lebe Balance" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse 5 Klasse 35: Werbung 6 Klasse 41: Ausbildung und Erziehung in der Gesundheitsvorsorge und in der Gesundheitserlangung; Herausgabe von Arbeitsbüchern 7 Klasse 44: Gesundheitsberatung, insbesondere vorbeugende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/16
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "For Me" – keine Unterscheidungskraft –
...271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953 Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 92/10
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WestSeller" – keine Unterscheidungskraft
...März 2009 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse aller Art, insbesondere Zeitschriften, Broschüren und Bücher; Newsletter (Druckereierzeugnisse); 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erstellen und Platzieren von Anzeigen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Kundengewinnung und -pflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/10
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Europameisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
..."Heimwerker Europameisterschaft" sei auch keine Angabe, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde, da es sich anders als z. B. bei der Bezeichnung " Fussball WM 2006" nicht um eine bekannte Veranstaltung handele....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Westseller" – keine Unterscheidungskraft
...März 2009 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse aller Art, insbesondere Zeitschriften, Broschüren und Bücher; Newsletter (Druckereierzeugnisse); 5 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erstellen und Platzieren von Anzeigen; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Kundengewinnung und -pflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 563/10
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen
...Zivilsenat I ZR 167/16 Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit Zitrone"; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/16
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
...Sie hat geltend gemacht, bei dem Faltblatt habe es sich um eine bloße Werbung gehandelt, bei der die Zusammensetzung der beworbenen Textilien nach der Textilkennzeichnungsverordnung der Europäischen Union nicht anzugeben gewesen sei. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2014 - 12 O 33/13, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 7/15
2011-05-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOPMAP" – keine Unterscheidungskraft
...Weiter fehlt solchen Angaben die erforderliche Unterscheidungskraft, bei denen es sich um ein geläufiges und alltägliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/10
2011-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV
...Nichts anderes gilt, wenn das Klagebegehren auf das Verbot einer bestimmten Werbung gerichtet ist, die der Kläger alternativ unter mehreren Gesichtspunkten, die selbständige prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) darstellen, als unlauter beanstandet. Auch in einem solchen Fall entscheidet das Gericht mit der Auswahl des Streitgegenstands über die Reichweite des Verbots....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 108/09
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitung herauszugebenden Verletzergewinns bei deren Zweitveröffentlichung auf einem Online-Portal - K-Theory
...März 2010, I ZR 122/08, GRUR 2010, 1090 = WRP 2010, 1520 - Werbung des Nachrichtensenders; Urteil vom 16. August 2012, I ZR 96/09, ZUM 2013, 406). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Januar 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/13
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "matratzen direct" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/14
2014-01-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., Rn. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/12
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Speicherstadt" – geographische Herkunftsangabe – bekannte Sehenswürdigkeit – beschreibende Angabe – keine Herkunftsfunktion – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Schokolade, Schokoladenerzeugnisse, Pralinen, Bonbons, Süßigkeiten, soweit in Klasse 30 enthalten; 19 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer, alkoholfreie Getränke, Fruchtsäfte und Fruchtgetränke, Sirupe, Präparate und Tabletten für die Zubereitung von Getränken; 20 Klasse 33: Alkoholische Getränke, Spirituosen, Wein; 21 Klasse 34: Tabak, Raucherartikel, Streichhölzer; 22 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 76/08