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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-04
BGH 1. Strafsenat, Schmuggel und Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer: Kumulatives Vorliegen; unterschiedliche Taten im materiell-rechtlichen und im prozessualen Sinne
...Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 374/13
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Allerdings kann auch in diesem Fall ein Feststellungsinteresse statthaft sein, wenn das angestrebte Urteil mit seiner lediglich grundsätzlich klärenden, der Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 21. Mai 1992 - 6 AZR 187/91 - zu II 2 der Gründe; 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 872/09
2014-01-22
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; Würdigung des Persönlichkeitsbildes
...Juni 2005 wurde er wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einem Fall sowie wegen des Verbreitens kinderpornographischer Schriften in 30 Fällen in den Jahren 2002 und 2003 nach § 184 StGB a.F. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/13
2012-10-23
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung eines Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuGVVO). 9 a) Die Art. 9 und 11 LugÜ 2007 lauten: Artikel 9 LugÜ 2007 (1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses Übereinkommen gebundenen Staates hat, kann verklagt werden: a) vor den Gerichten des Staates, in dem er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 260/11
2012-12-18
BGH 3. Strafsenat, Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...März 2015 vorgemerkt, die Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe nach Verbüßung von 2/3 der Freiheitsstrafe (4. November 2012) wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2012 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 16/12
2016-12-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrecht; wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen
...Im März 2008 wurde das streitgegenständliche Disziplinarverfahren eingeleitet. 6 Im September 2011 wurde der Beklagte vom Schöffengericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs in drei Fällen (§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 53 und § 56 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 126/15
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener Beratung
...In der letzten Zeit vorgenommene Vollstreckungen seien ohne greifbares Ergebnis geblieben und die Schuldnerin habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Auch nach dieser Mitteilung erreichte der Beklagte noch Teilzahlungen von 201,53 € am 6. Februar 2002, 166,67 € am 8. Mai 2002 und 333,33 € am 19. September 2002. Ein Restbetrag von 3.645,81 € blieb offen. 2 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/12
2012-02-14
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
...zumutbar, die Teilleistungen seitens der Beklagten weiterhin anzunehmen und die Klage auf die darüber hinausgehenden Differenzbeträge zu beschränken. 19 cc) Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente hatte. 20 (1) Hinsichtlich des streitigen Teils der Betriebsrente war ein Titel schon deswegen erforderlich, weil erst dieser dem Kläger die Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 59/11
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Sachlich-rechtliche Einwendungen gegen die Erstattung von Anwalts- und Schiedsrichterhonoraren
...November 2012 - unter Ablehnung des weitergehenden Antrags - den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, soweit er eine Vollstreckung von mehr als 43.296 € in der Hauptsache ermöglicht. Hiergegen richtet sich die erneute Rechtsbeschwerde des Schiedsklägers. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 92/12
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
...Das Landgericht hatte den Angeklagten unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/11
2015-04-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund weiterer im Einzelnen beschriebener Vorgänge kam das Amtsgericht zu dem Schluss, dass zu befürchten sei, dass der Beschwerdeführer bei umfassender Kenntnis der Sach- und Rechtslage alles tun werde, um sein Vermögen zu verschieben und die spätere Vollstreckung der Ansprüche der Verletzten zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren. 2 2. Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1986/14
2016-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...Das in solchen Fällen ganz besonders gewichtige Interesse der von der Vollstreckung Betroffenen (Lebensschutz, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist gegen das Vollstreckungsinteresse des Gläubigers (Gläubigerschutz, Art. 14 GG; wirksamer Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG) abzuwägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 115/15
2014-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verständigung im Strafverfahren - Wirksame Zustimmung des Angeklagten erst nach dessen Belehrung gem § 257c Abs 5 StPO - hier: Verwertung eines Geständnisses ohne ordnungsgemäße Belehrung verletzt Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten sowie fair-trial-Grundsatz gem Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
...Im Übrigen beruhe die Annahme, dass der Beschwerdeführer vor der Zustimmung zur Verständigung durch seinen Verteidiger über Inhalt und Folgen des § 257c Abs. 4 StPO informiert worden sei, nicht auf konkreten Feststellungen, sondern auf bloßer Spekulation. 10 Daneben beantragt der Beschwerdeführer, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2048/13
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Der nächste Disziplinarvorgesetzte verhängte gegen den Soldaten eine Disziplinarbuße von 700 €, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach erfolgloser Beschwerde hat der Soldat weitere Beschwerde eingelegt, die das Truppendienstgericht mit dem angefochtenen Beschluss unter Zulassung der Rechtsbeschwerde zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2012-11-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; außerdienstliche Verfehlung; Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens
...Das Berufungsurteil beruht auf einem Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). 2 Der Beklagte, ein Polizeibeamter, wurde durch rechtskräftiges Strafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung in einem minderschweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/12
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft: Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung des tatsächlichen Tatgeschehens von der verabredeten Tatausführung; Abgrenzung zum Mittäterexzess
...Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe hat das Landgericht zur Bewährung ausgesetzt. 2 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Die Staatsanwaltschaft beanstandet, dass die Angeklagten M. N. und C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 177/16
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...April 2009 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Insolvenzverschleppung verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine hiergegen gerichtete Revision ist durch Beschluss des Oberlandesgerichts D. vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/10
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters
...Juni 2006 den Betrag von 51.119,46 € an den Beklagten, um die Vollstreckung aus einem Titel abzuwenden, den der Beklagte gegen eine andere wirtschaftlich angeschlagene Gesellschaft der Firmengruppe erwirkt hatte, zu der auch die Schuldnerin gehörte. Auf Antrag der Schuldnerin vom 7. Juni 2007 eröffnete das Insolvenzgericht am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/15
2011-01-27
BGH 4. Strafsenat, Sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung: Beweiswürdigung aufgrund subjektiver Eindrücke des Tatopfers; Sprühflasche mit Haushaltsreiniger als gefährliches Werkzeug
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Vom Vorwurf einer weiteren versuchten Vergewaltigung hat es den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/10
2016-07-27
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...Juli 2001 - 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, 80). 22 c) Nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die das Landgericht seinen rechtlichen Überlegungen ohne eigene Beweisaufnahme zugrundelegt, diente die Vorgehensweise der Angeklagten dazu, eine Vollstreckung des Bistums L. in das Grundstück zu verhindern bzw. zu erschweren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/15