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Urteile für Völkerrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
...Diese Güterabwägung steht im Einklang mit Unions- und Völkerrecht. 121 a) Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta, GRC) ist vorliegend nicht anwendbar. 122 aa) Nach dieser Vorschrift haben alle Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 179/11
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Dass § 58a AufenthG oder seine Anwendung auf den vorliegenden Einzelfall gegen bindendes Völkerrecht verstoßen könnte (GA 1 VR 3.17, Bl. 270 ff.), vermag der Senat ebenfalls nicht zu erkennen. 99 e) Die Abschiebungsanordnung ist nicht wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots (teil-)rechtswidrig, da im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung des Klägers in die Russische Föderation im September...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17