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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll - Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums
...Die Beklagte ist vielmehr befugt, einseitig durch Verwaltungsakt über die Berechtigung der Klägerin zu entscheiden, auf Hausbesuche im Umfang von bis zu 20 Wochenstunden beschränkte Leistungen durch eine freie Mitarbeiterin zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/17 R
2011-03-03
BFH 3. Senat, (Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG))
...Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 11/08
2013-04-16
BFH 9. Senat, Änderung eines Vorläufigkeitsvermerks
...Vorläufigkeitsvermerk versieht; denn ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle eines bereits im Erstbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist. 14 Nach § 124 Abs. 1 Satz 2 AO wird ein Vorläufigkeitsvermerk als Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/12
2015-06-16
BFH 9. Senat, Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Nach § 124 Abs. 1 Satz 1 AO wird ein Verwaltungsakt gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekanntgegeben wird. Prüfungsanordnungen als Verwaltungsakte sind demjenigen bekanntzugeben, dessen steuerliche Verhältnisse überprüft werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 51/14
2012-08-02
BFH 5. Senat, Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...September 2002 und damit auch in den Streitjahren (2003 bis 2005) geltenden Fassung des § 21 Abs. 1 Satz 2 AO sei klargestellt, dass nur ein Anknüpfungspunkt "Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung" ausreiche, um diese Zuständigkeitsregelung zur Anwendung kommen zu lassen. 5 § 127 AO, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden könne, weil er unter Verletzung von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/11
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsweg für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger
...Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind vielmehr an Verwaltungsakte, auch diejenigen der Sozialversicherungsträger, in den Grenzen ihrer Bestandskraft gebunden. Sie haben diese, selbst wenn sie fehlerhaft sind, zu beachten, solange sie nicht durch die zuständigen Behörden oder durch die zuständigen Gerichte aufgehoben worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 36/09
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Ablehnung des von der Klägerin begehrten Verwaltungsakts, nämlich ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwältin gemäß §§ 46, 46a BRAO, ist nicht rechtswidrig und verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 58/17
2012-03-16
BFH 4. Senat, Wechsel von der Liebhaberei zum Gewerbebetrieb mit Eintritt der Gewinnerzielungsabsicht
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 155/11
2011-06-30
BVerwG 4. Senat, Keine Erledigung einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides
...Einklang mit Bundesrecht hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides nicht zur Erledigung einer Untätigkeitsklage führt, die auf die Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung einer beantragten Baugenehmigung gerichtet ist. 7 Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/10
2010-04-15
BFH 4. Senat, (Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen Schwesterpersonengesellschaften - Subjektsteuerprinzip - Verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 5 EStG - Keine Anfrage i.S. des § 11 Abs. 3 FGO im AdV-Verfahren bei materieller Rechtsfrage)
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 105/09
2013-03-27
BFH 4. Senat, Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...NV: Der Gewinnfeststellungsbescheid kann als teilbarer Verwaltungsakt eine Vielzahl selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 81/11
2011-09-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Regelungen zur Eigenbeteiligung im Beihilferecht - hier: Eigenbeteiligung gem Art 96 des Bayerischen Beamtengesetzes (juris: BG BY) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG - Rüge der Verletzung weiterer Grundrechte (Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG) unsubstantiiert
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde greift die Beschwerdeführerin die ergangenen Verwaltungsakte und gerichtlichen Entscheidungen an und verfolgt ihr Anliegen weiter. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 86/11
2012-01-05
BFH 10. Senat, Erfolgreiche NZB bei Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung von Amts wegen - Schwarzeinkäufe - Urteilsberichtigung
...NV: Hat das FG im Wege der objektiven Klagehäufung über mehrere Streitgegenstände (Verwaltungsakte) entschieden und bezieht der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel ausdrücklich auf das gesamte FG-Urteil, ist das Rechtsmittel wegen teilweise fehlender Begründung teilweise unzulässig, soweit die Begründung des Rechtsmittels ausschließlich Umstände anführt, die lediglich für einige, nicht aber für alle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/11
2012-05-03
BFH 7. Senat, AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte
...Der Antrag hat keinen Erfolg. 6 Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 4/12
2012-08-29
BFH 10. Senat, Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung durch BMF
...Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat der beschließende Senat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden (§ 138 Abs. 1 FGO). 11 a) Zwar sind gemäß § 138 Abs. 2 FGO die Kosten der Behörde aufzuerlegen, wenn sich ein Rechtsstreit dadurch erledigt, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/12
2011-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - irrige Vorstellung - Rechtsschein - Anschein - wesentliche Bedingung - Kausalität
...Er kann wählen, ob er stattdessen sein Begehren mit einer Kombination aus einer Anfechtungsklage gegen den das Nichtbestehen des von ihm erhobenen Anspruchs feststellenden Verwaltungsakt und einer Verpflichtungsklage verfolgen will (vgl zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls BSG vom 27.4.2010 - B 2 U 23/09 R - Juris RdNr 9; BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 29/07 R...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/10 R
2011-04-05
BFH 8. Senat, Keine Aufhebung eines Schätzungsbescheides wegen örtlicher Unzuständigkeit - Keine Revisionszulassung aus nicht entscheidungserheblichen Gründen
...Nach § 127 AO kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über --wie hier geltend gemacht-- die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist. Diese Vorschrift ist auch auf Schätzungsbescheide anzuwenden (s. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Februar 1999 V R 40/98, BFHE 188, 10, BStBl II 1999, 382; vom 19....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 179/10
2012-10-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - formgerechte Grundsatzrüge
...Denn der Kläger gibt den der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden, vom LSG festgestellten Sachverhalt nicht wieder und ermöglicht somit dem Senat nicht, sich ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten - allein aufgrund seines Vortrags - ein hinreichend genaues Bild über den Streitgegenstand und die einschlägigen tatsächlichen Feststellungen des LSG zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 340/12 B
2010-03-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Landesverfassung - hier: Vereinbarkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes (juris: StudBG HE) mit Verfassung des Landes Hessen (juris: Verf HE) - keine Rüge der Verletzung von Prozessgrundrechten
...Erst in der konkreten Anwendung der Norm kann ein Eingriff liegen, etwa in einem Verwaltungsakt, der dann unmittelbar in die Rechtsposition der Beschwerdeführer eingreifen würde. Durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs als solche wurde deren Rechtsposition jedenfalls nicht verändert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2349/08
2016-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt
...Weder lasse sich mit hinreichender Deutlichkeit die Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde entnehmen, noch sei der zu vollstreckende Verwaltungsakt ausreichend genau bezeichnet. 8 III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 35/15