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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderung der Rechtsprechung) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/10
...Sowohl der Aufhebungs-Verwaltungsakt im Bescheid vom 21.5.2012 (dazu unter 1.) als auch der Erstattungs-Verwaltungsakt sind rechtswidrig (dazu unter 2.). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/15 R
...des Verwaltungsakts erfüllt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 37/14
...Senats des BSG vom 24.7.2003 (aaO) nicht folgten und eine Verrechnung durch Verwaltungsakt für zulässig hielten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
...Bundessozialgericht 2011-08-31 BSG Großer Senat GS 2/10 Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt Der Leistungsträger darf die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten ausgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 SGB 1 durch Verwaltungsakt regeln....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 2/10
...Senat VI B 21/12 Wiederholung eines Verwaltungsakts NV: Die wiederholende Verfügung eines Verwaltungsakts ist kein neuer Verwaltungsakt, auch wenn sie die Form eines solchen hat und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Streitfall ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 21/12
...Es ist der Ansicht, dass eine Vollstreckungsmaßnahme wie die Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, die in Form eines Verwaltungsakts ergeht, die Verjährung auch dann unterbricht, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und später wie hier mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. 4 Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Kläger, zu deren Begründung vorgetragen wird...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/08
...Der Verwaltungsakt sei auch allein schon deshalb rechtswidrig, weil er für eine Dauer von erheblich mehr als sechs Monate habe gelten sollen, ohne dass hierfür eine Begründung gegeben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 195/11 R
...NV: Die Vollziehung eines Verwaltungsakts ist nicht stets auszusetzen, wenn eine den Verwaltungsakt betreffende Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hätte. In dieser Situation ist darüber hinaus zu prüfen, ob sich der Verwaltungsakt unabhängig von den Gründen für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde als zweifelsfrei rechtmäßig erweist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 5/10
...Senat 6 B 43/17 Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule Die Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal ist mit den Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes und des Anspruchs auf rechtliches Gehör vereinbar...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/17
...September 2011 habe es sich weder um eine Entscheidung nach § 4 KWG noch um einen Verwaltungsakt gehandelt. Die unter anderem auf die Feststellung gerichtete Klage, dass ein wirksamer Verwaltungsakt über die Erlaubnisfreiheit der Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen vorliegt, blieb erfolglos. Nach Auffassung der Vorinstanz ist das Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/16
...Senat 8 C 16/17 Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte 1. Die entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf einen ursprünglich rechtswidrigen Verwaltungsakt setzt voraus, dass ein Widerrufsgrund gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 5 der Vorschrift vorliegt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
...Diese Vorschrift sei auf die von der Antragstellerin erstrebte Änderung der Bestimmung der Erlösobergrenze anwendbar, weil das mit der Änderung verbundene günstigere Ergebnis dazu führe, dass der bestandskräftige Verwaltungsakt vom 4. März 2014 als ein belastender Verwaltungsakt einzustufen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 5/17
...Senat 9 AZR 531/17 Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 - 4 Sa 309/16 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/17
2012-05-31
BVerwG 3. Senat
...Da sie auch unter diesen Voraussetzungen aufgrund eines, wenn auch nicht wirksamen Verwaltungsakts erbracht worden wäre, könnte sie entweder in analoger Anwendung des § 49a ThürVwVfG oder nach der Kehrseitentheorie ebenfalls durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/11
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
..."sonstiger") Verwaltungsakt anzusehen sei, könne offenbleiben, da sowohl ein belastender ("sonstiger") Verwaltungsakt als auch ein sogenannter gemischter Verwaltungsakt beim Vorliegen der in § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X genannten Voraussetzungen wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit rückwirkend aufgehoben werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/12
...Obwohl es sich bei der Verrechnungserklärung mittels "Bescheids" nicht um einen Verwaltungsakt handele, müsse dieser "Schein-Verwaltungsakt" aufgehoben werden, weil der Betroffene hierdurch beschwert sei. 5 Während des Verfahrens über die Berufung der Beklagten hat der Kläger seinen Wohnsitz nach Thailand verlegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 109/11 R
...Senat III B 57/11 Rechtmäßigkeit des (weiteren) Vollzugs eines bestandskräftigen, erst im Nachhinein durch eine von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Gesetzesauslegung durch das BVerfG rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts - Keine Begründung der Wiedereinsetzung durch andauernden Vollzug eines rechtswidrig gewordenen Verwaltungsaktes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 57/11