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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-23
BAG 6. Senat, Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
...dass der in § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 2 TVöD-K vorgesehene Ausgleich auch in der ersten Alternative möglich sein muss (so aber Matiaske VKA-Rundschreiben R 204/2013 zu 5 und ihm folgend: Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Dezember 2013 Teil B 1 § 7 Rn. 98; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Mai 2014 Teil II/1 § 7 Rn. 65a und 65b; vgl. auch Kuner in Bremecker/Hock TVöD Lexikon Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 161/16
2018-01-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
...ASiG Rn. 81; zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie für den betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Dienst in den Verwaltungen und Betrieben des Bundes vgl. BAG 15. Juli 1993 - 6 AZR 512/92 - zu II 2 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 382/17
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...Der federführende Ausschuss für innere Verwaltung schreibt dazu: "Abs. 2/1 (Abs 2 Gesetzesfassung) ordnet die Regelungen über die Finanzhilfen neu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Der Verwaltungsakt ist die typische Handlungsform der Verwaltung gegenüber dem Bürger. Die Befugnis, durch Verwaltungsakt zu handeln, muss deswegen nicht ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein. Es genügt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/16
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/14
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Selbst wenn man hiervon ausginge, gewährte § 6 Ziff. 4 TV VO der Beklagten kein Alleinentscheidungsrecht in einer nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit. 30 (1) Eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG über Form, Ausgestaltung oder Verwaltung einer Sozialeinrichtung liegt bereits deshalb nicht vor, weil dieses Mitbestimmungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/17
2015-07-27
BFH Großer Senat, Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht
...Verwaltung 54 Die Finanzverwaltung setzt für die Qualifikation eines Raums als häusliches Arbeitszimmer eine (nahezu) ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung voraus. Lediglich eine untergeordnete private Mitbenutzung soll unschädlich sein (BMF-Schreiben vom 2. März 2011, BStBl I 2011, 195, Rz 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 1/14
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
...März 1974 finden auf sein Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 in ihrer jeweils geltenden Fassung bzw. die an deren Stelle tretenden tariflichen Bestimmungen sowie die für den Bereich der Stadtverwaltung München jeweils in Kraft befindlichen sonstigen Tarifverträge Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 833/12
2015-07-29
BFH 10. Senat, Zugehörigkeit von Beteiligungen zum notwendigen Betriebsvermögen - Erhöhung der Anschaffungskosten von Beteiligungen durch verdeckte Einlagen - Korrektur nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs
...Von diesem entsprechend aufgestockten Wert käme im Streitjahr 2001 eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung in Betracht (unten d), was im Ergebnis --wenn auch aus anderen Gründen als vom Revisionskläger geltend gemacht-- zum Erfolg der Klage führen könnte. 29 a) Die Beteiligung des E an der D-Vertriebs-GmbH könnte --was von den Beteiligten im Verwaltungs- und Klageverfahren zutreffend herausgearbeitet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/13
2013-05-16
BFH 2. Senat, Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...Sie sei in den Jahren 2007 bis 2009 zu keinem Zeitpunkt für die Verarbeitung der Daten (d.h. die Datenerhebung, -speicherung und -verwaltung) verantwortlich und mit den Daten lediglich partiell im Rahmen der beschriebenen Auftragsdatenverarbeitung befasst gewesen. Es gehe nicht um die Technik des Zugriffs, sondern um dessen inhaltliche Voraussetzungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/12
2018-06-27
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten Gebührenordnungspositionen für jeden Behandlungsfall an Krankenkasse - Frist für höchstzulässige Aufbewahrung der Abrechnungsdaten - Nichtberücksichtigung der Dauer eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Datenübermittlung
...Aufl 2017, § 54 RdNr 34). 43 Art 9 Abs 2 Buchst h DSGVO gestattet die Verarbeitung von Gesundheitsdaten (als besonders geschützter Kategorie personenbezogener Daten iS von Art 4 Nr 15 DSGVO), sofern das "für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats" erforderlich ist, wenn die in Art 9 Abs 3 DSGVO...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/17 R
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 117/14
2011-11-24
BVerwG 3. Senat, Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
...Sie dient speziell zur Finanzierung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds, ist also einem besonderen Finanzbedarf gewidmet, und unterliegt nach § 44 Abs. 2 WeinG der Verwaltung durch den als rechtsfähige Anstalt des Bundes ausgestalteten Beigeladenen, fließt mithin nicht in den allgemeinen Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/10
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...S im Wintersemester 2012/13 beantragt hatte, wurde der Kläger vom Beklagten gebeten, sich in die Verwaltung der Universität D zu begeben. Dort legte die Personalsachbearbeiterin W dem Kläger einen auf den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
...Die Pflicht zur Aufklärung der für die zutreffende Rechtsanwendung erheblichen Tatsachen ergibt sich bereits aus dem im Rechtsstaatsgebot verankerten Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 24 Rn. 3a). 33 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
2015-12-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick auf eine geltend gemachte Nichtberücksichtigung einer Nebentätigkeitsgenehmigung - Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis - Verfassungsmäßigkeit
...Der Umstand, dass der Kläger als Pathologe keine Sprechstunden anbieten müsse und dass er nur auf Überweisung in Anspruch genommen werden könne, ändere nichts daran, dass der Zeitaufwand des Vertragsarztes neben der ärztlichen Tätigkeit als solcher die Zeit für Verwaltung, Abrechnung und Dokumentation sowie die Zeit für Bereitschafts- bzw Notdienst umfasse....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 R
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Die in dem vorgenannten Wertpapierdepot und auf dem Kontokorrentkonto gebuchten Werte sowie weitere von der Gesellschaft auf den Treuhänder zur treuhänderischen Verwaltung im Rahmen dieses Vertrags übertragene Vermögenswerte bzw. deren Surrogate stellen ein rechtlich vom Treuhänder gehaltenes Vermögen dar, mit dem der Treuhänder nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu verfahren hat (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 348/14
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 115/14
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur Durchführung der Liquidation; Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs
....] § 6 Freistellung des Treuhänders Der Treugeber stellt den Treuhänder bis zur Höhe der durch den Treugeber gezeichneten Einlage von allen Verbindlichkeiten frei, die bei der pflichtgemäßen Erfüllung dieses Treuhandvertrages und des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft in Zusammenhang mit der Übernahme, dem Halten und der Verwaltung der für seine Rechnung übernommenen Kommanditbeteiligung entstehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 137/16
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...In Zweitfunktion wurde ihm ab Mitte 2006 die Verwaltung des Fuhrparks übertragen. Die Funktionen des S 2 und S 4 beim ... wurden zum Zeitpunkt des dem Soldaten vorgeworfenen Dienstvergehens nicht von Offizieren, sondern von Unteroffizieren wahrgenommen. 4 Der Soldat wurde mehrfach planmäßig beurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10