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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl
...Bewerbungsschreiben des Klägers waren eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises sowie ein insgesamt fünfseitiger tabellarischer Lebenslauf beigefügt, der auszugsweise folgende Angaben enthält: „BERUFSERFAHRUNG 10/07- 09/12 Projektsachbearbeiter, … Internationale Gebäudeautomation und Gebäudemanagementunternehmen, ca. 800 Mitarbeiter in Deutschland […] Aufgaben • … • Unterstützung der Projektleiter bei der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 375/15
2015-09-16
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...Es ist unter Heranziehung von Tatsachengrundlagen, die es einer umfassenden Auswertung der verwaltungs-, straf- und zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung entnommen hat, zu der Überzeugung gelangt, bereits bei einem durchschnittlichen Spieler trete das Geschicklichkeitselement nur noch wenig hinter dem Zufallselement zurück bzw. übertreffe dieses sogar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/12
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...War die auf diese Weise übertragene Tätigkeit tariflich höherwertig, kann der Arbeitgeber sich in der Regel jetzt nicht darauf berufen, dass die von ihm selbst geschaffene und jederzeit veränderbare Organisationsstruktur der Klinikleitung zwar umfassende Organisations- und weitgehende Personalbefugnisse zuweist, die arbeitsvertraglichen Folgen von deren Ausübung jedoch allein von der Verwaltung selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 166/09
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...künftige Leistungsfähigkeit auch dadurch gefährden, dass sie statt eines finanzierten Grundstückskaufs einen Erbbaurechtsvertrag mit der Verpflichtung zur Zahlung von Erbbauzinsen abschließt, der - was die bauliche Nutzung des Erbbaugrundstücks betrifft - zu einem im Wesentlichen gleichen Ergebnis wie ein Kauf führt. 29 (3) Der 1974 geschlossene Erbbaurechtsvertrag war kein Rechtsgeschäft der laufenden Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Zudem entspricht es dem Zweck der Einstandspflicht, die sich aus der Wahl des Durchführungswegs ergebenden Risiken dem - die Versorgungszusage erteilenden - Arbeitgeber aufzuerlegen. 46 d) Es kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der PKDW sowie auf deren Beschlussfassungen Einfluss nehmen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14
2017-05-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood Media GmbH (geschäftliche Bezeichnung)/MOOD MEDIA (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – keine Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Serienmarke – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Markenusurpation – keine...
...Januar 2013 für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Elektrowaren und Elektronikwaren, Tonträger und Datenträger; Dienstleistungen einer Werbeagentur; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Planung von Werbemaßnahmen; Präsentation von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/15
2010-04-29
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Bankrott: Begriff des Beiseiteschaffens
...Denn der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis vom Gemeinschuldner auf den Insolvenzverwalter bewirkt auch den Übergang der Geheimnisherrschaft an die Insolvenzmasse (Wagner aaO S. 263). 41 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 314/09
2010-06-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Dieser enthält folgende Bestimmung über seinen Geltungsbereich: „Präambel Die Tarifvertragsparteien erklären, daß für sie bei Maßnahmen im Sinne dieses Tarifvertrages die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung Vorrang hat. Sie bekräftigen das Ziel, für die Beschäftigten aller Bundeseinrichtungen, die im Zuge der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 928/08
2017-04-27
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
...Auf das Arbeitsverhältnis war aufgrund vertraglicher Verweisung die Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) anzuwenden. Die Klägerin war mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 6 TVöD-V betraut. Nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses war sie vom 26. August 2013 bis 16. September 2013 arbeitslos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 459/16
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
...Ein Lagerraum kann geeignet sein, zusätzlich für Verwaltungs- oder Bürotätigkeiten genutzt zu werden (Cyran/Rotta, Kommentar zur ApBetrO, Stand: September 2012, § 4 Rn. 134). Des Weiteren ist dem Apothekenleiter grundsätzlich freigestellt, in welchen Räumen er die gesondert einzurichtenden Arbeitsplätze nach § 4 Abs. 2b ApBetrO (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/15
2016-01-20
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
...Des ungeachtet widerspricht es nicht Art. 33 Abs. 2 GG, wenn die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einengt (BVerfG 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - zu 2 der Gründe; vgl. BVerwG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 194/14
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
...Diese Klausel richtet sich jedoch an die gesetzesanwendende Verwaltung und betrifft nicht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. 40 b) Die Entgeltbelastung des Sümpfungswassers ist im Vergleich zu anderen Entnahmetatbeständen, die vom Gesetzgeber begünstigt werden, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. 41 aa) Das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/16
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage
...Wegen der in Art. 28 Abs. 2 GG erfolgten verfassungsrechtlichen Gewährleistung der gemeindlichen Selbstverwaltung und kommunalen Finanzhoheit ist es daher grundsätzlich Aufgabe des Rates und der Verwaltung einer Gemeinde, alle notwendigen Maßnahmen - sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite - zu ergreifen, um den gesetzlich vorgegebenen Haushaltsausgleich zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 43/09
2016-09-20
BAG 3. Senat
...September 2011 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der S GmbH an und eröffnete schließlich mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 das Insolvenzverfahren. 7 Im Dezember 2012 beantragte der Kläger beim Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung die Auszahlung des Versorgungsguthabens. Dies lehnte der Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 414/15
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...Die Klägerin hat sich im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren darauf berufen, dass ihre Erbschaft nicht den Wert der Rückzahlungsverpflichtung decke. 44 6. Selbst wenn die Klägerin nach kroatischem Erbrecht für den Rückerstattungsanspruch haften sollte, fehlen Feststellungen zum deutschen Verfahrensrecht (SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 105/11 R
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Zudem entspricht es dem Zweck der Einstandspflicht, die sich aus der Wahl des Durchführungswegs ergebenden Risiken dem - die Versorgungszusage erteilenden - Arbeitgeber aufzuerlegen. 46 d) Es kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagte auf die Verwaltung des Vermögens und die Kapitalanlage der PKDW sowie auf deren Beschlussfassungen Einfluss nehmen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 825/14
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzureichende fachgerichtliche Überprüfung der polizeilichen Ingewahrsamnahme einer "Kletteraktivistin" im Kontext eines Castor-Transports - unzureichende Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin trotz Pflicht zur Amtsermittlung (§ 26 FamFG) sowie nicht tragfähige Würdigung des Sachverhalts - Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig lässt nicht automatisch den Schluss auf nicht ordnungsgemäße...
...Das Gericht muss die tatsächlichen Grundlagen selbst ermitteln und seine rechtliche Auffassung unabhängig von der Verwaltung, deren Entscheidung angegriffen ist, gewinnen und begründen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1754/14
2013-10-24
BSG 13. Senat, (Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
...Aus den vom LSG in Bezug genommenen Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich, dass die Beklagte zunächst das Geldinstitut auf Rückzahlung der Rentenüberzahlung in Anspruch genommen hatte und im Zuge dessen Auskünfte erhielt, wonach sich das Konto des Rentenberechtigten bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens am 15.8.2006 im Soll befand, und dass ferner das Geldinstitut weitere Auskünfte über die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/12 R
2017-02-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Heimliche Filmaufnahmen einer Kameradin in ihrer Dienstunterkunft; Nachbewährung
...Die Rückführung des Soldaten in die Feldwebellaufbahn habe einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand ausgelöst, was gegen ihn spreche. Sein Geständnis spreche nicht für ihn, da angesichts der Beweise Leugnen sinnlos gewesen wäre. Seine bisher tadelfreie Führung und sein Leistungsbild rechtfertigten es nicht, von der Regelmaßnahme abzuweichen. 14 b) Gegen das ihm am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/16
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...Danach verpflichten das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip den Gesetzgeber, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/14