4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Die durch den Kläger erbrachten Aus- und Fortbildungsleistungen waren steuerfrei. 13 a) Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2012-11-08
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
...Festbeträge werden damit in dieser Verwaltungsvorschrift nicht selbst niedergelegt, sondern ihre Festsetzung wird mit der Maßgabe, dass der Fürsorgegrundsatz zu berücksichtigen ist, der rechtsanwendenden Verwaltung überantwortet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/12
2015-12-17
BFH 11. Senat, (AdV von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden)
...Die Abtretungslösung sei für den Bauleistenden nicht rechtssicher. 18 Die Entscheidung des Bauträgers, sich nicht auf die ursprüngliche Verwaltungsauffassung zu berufen, sondern von der Verwaltung zu verlangen, die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128 anzuwenden, mache den leistenden Bauhandwerker nachträglich zum Steuerschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/15
2013-02-19
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung von Gewerbeobjekten - gewerbliche Zwischenvermietung - Antrag auf Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Zweck der Gesellschaft ist nach § 1 des Gesellschaftsvertrages die gewinnbringende Verwaltung und Vermietung des Grundstücks Z-Straße in P. 2 Eigentümerin des 1 820 qm großen, zentral gelegenen Grundstücks ist die G-GmbH, die das Objekt mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/10
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruch; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber den gegen den Mündel bestehenden Regressanspruch zusätzlich begrenzen und zugleich die Justizkasse von der Verwaltung solcher (Alt-) Forderungen entlasten (BR-Drucks. 960/96, S. 32)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 461/11
2010-02-23
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...Sie hat behauptet, ihr Arbeitsdirektor und rechtsgeschäftlicher Vertreter ihrer Alleingesellschafterin habe gemeinsam mit ihrem Geschäftsführer und dem Chef der europäischen Sealing-Produktgruppe in Absprache mit dem Mutterkonzern die Entscheidung getroffen, den gesamten Produktionsbetrieb in B einschließlich der Verwaltung bis spätestens zum 30. Juni 2007 einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 659/08
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...GmbH & Co KG einen Geschäftsbesorgungsvertrag, wodurch ihm gegen Provision die Vermarktung und Verwaltung von Wohnobjekten übertragen wurde. Am 15. Dezember 2005 vereinnahmte der Angeklagte Mietzahlungen für die I. GmbH & Co KG in Höhe von 12.000 €, die er entgegen den Bestimmungen des Geschäftsbesorgungsvertrages nicht auf das Mietkonto verbuchte, sondern für sich behielt. II. 22 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde
...Zwar beschränkt sich die Aufsicht gegenüber der Gemeinde in weisungsfreien Angelegenheiten darauf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen (Art. 109 Abs. 1 BayGO). Sie dient damit grundsätzlich nur dem Interesse des allgemeinen Wohls, nicht aber dem Individualinteresse des Einzelnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/10
2014-12-17
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer
...Dabei ist die Verwaltung nicht darauf beschränkt, aufgrund einer Außenprüfung nachzufordernde Beträge nur mit der Steuer des Anmeldungszeitraums festzusetzen, in dem die Außenprüfung endete. "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG ist vielmehr jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/12
2016-07-13
BFH 11. Senat, Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
...BFH-Urteil in BFHE 241, 511, BStBl II 2013, 1040, Rz 29). 40 c) Im Übrigen wendet selbst die Verwaltung die Rückausnahme des § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG --worauf schon die Vorentscheidung zutreffend hingewiesen hat und wie sich aus A 26.4 Abs. 4 Satz 3 DA-KG 2015 ergibt-- nicht nur bei verheirateten und getrennt lebenden, sondern auch bei geschiedenen Ehegatten an. 41 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/15
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...Innenverhältnis zwischen dem teilenden Eigentümer und den Ersterwerbern eine vorverlagerte Anwendung des Wohnungseigentumsgesetzes geboten, sobald die Käufer eine rechtlich verfestigte Erwerbsposition besitzen und infolge des vertraglich vereinbarten Übergangs der Lasten und Nutzungen der Wohnung ein berechtigtes Interesse daran haben, die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mitwirkungsrechte an der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
...Hieran ist die Verwaltung bei der nachfolgenden Bewilligung und Zahlung von Besoldungsleistungen als vollziehende Gewalt gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 1 und 2 BBesG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/16
2017-02-09
BFH 5. Senat, Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge
...Er ist insbesondere zuständig für die Vertretung der Interessen des deutschen Sports auf nationaler und internationaler Ebene, die Organisation und Reglementierung des nationalen und internationalen Sportbetriebs, die Veranstaltung nationaler und internationaler Wettbewerbe, die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, das Unterrichts- und Turnierwesen und die Verwaltung von Mitgliedsdaten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 69/14
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
...Januar 2011, wie folgt bestimmt: „§ 42 Aufgaben der Kasse (1) Zu den Kassengeschäften gehören 1. die Annahme der Einzahlungen und die Leistung der Auszahlungen, 2. die Verwaltung der Kassenmittel, 3. die Verwahrung von Wertgegenständen, 4. die Buchführung einschließlich der Sammlung der Belege, soweit nicht eine andere Stelle damit beauftragt ist. (2) Der Kasse obliegen außerdem die Mahnung, die Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2015-01-15
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg im TV-N Hessen
...September 2008 vereinbarten die Parteien ua. die Geltung des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) und der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge sowie der Tarifvertraglichen Vereinbarung Nr. 746 vom 17. Februar 2004 in der jeweils geltenden Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 650/13
2015-01-15
BFH 1. Senat, Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
...Streitig ist, ob ein Haftungsbescheid (Haftung für Kapitalertragsteuer) rechtmäßig ist. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war sowohl alleiniger Geschäftsführer der … (B-GmbH), die mit dem An- und Verkauf und der Verwaltung von Grundstücken und Immobilien befasst war, als auch Geschäftsführer und Alleingesellschafter ihrer Gesellschafterin, der … (C-GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/13
2010-01-19
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen - Steuerschädliche Darlehensverwendung
...Der Senat kann auch offenlassen, ob es sich bei den vorgenannten Regelungen um eine Billigkeitsentscheidung der Verwaltung handelt, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/06
2012-02-23
BFH 5. Senat, (Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
...In Übereinstimmung damit geht daher auch die Verwaltung in Abschnitt 63.3.6.3 DA-FamEStG (BStBl I 2011, 716, 720) zu Recht davon aus, dass eine Behinderung des Kindes grundsätzlich als nicht ursächlich für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt anzusehen ist, wenn der GdB weniger als 50 beträgt und keine besonderen Umstände hinzutreten, die einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/11
2011-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Unter Berücksichtigung dieses Regelungszusammenhangs wird - so Senat aaO - die Prüfstelle nicht derartig eng in die Tätigkeit der Verwaltung eingeschaltet, als dass man ihr Handeln der Behörde zurechnen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/09
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in einem Abkürzungswörterbuch für Institutsbezeichnungen - ISET/ISETsolar
...Projekten zur regenerativen Energieerzeugung in der Planungs- und Gründungsphase als auch im Dauergeschäftsbetrieb; Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich finanzielle Vorbereitung und Abwicklung von Bauvorhaben; Entwicklung von Nutzungskonzepten in finanzieller Hinsicht; Grundstücksverwaltung; Facility-Management, nämlich die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/14