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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
...Der Kläger sollte als Bereichsleiter der Allgemeinen Verwaltung weiter tätig sein. Außerdem plante die Beklagte, ihren Verwaltungsbereich und den der H S I GmbH (HSI) in einer Servicegesellschaft zusammenzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/13
2017-09-20
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Höhe einer Sonderzahlung. 2 Die Beklagte betreibt in N eine Druckerei mit den jeweils organisatorisch eigenständigen Bereichen Druck, Buchbinderei, Satz und E-Medien, kaufmännische Verwaltung und Verkauf. Sie gehört dem Verband Druck und Medien Bayern e.V. an und ist seit dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 610/15
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen - Regress - kein unzulässiger Grundrechtseingriff - rückwirkende Richtgrößenfestlegung
...Dies ist sowohl in den Verwaltungs- als auch in den Gerichtsentscheidungen nur eine Hilfserwägung gewesen, die "nicht tragend" ist und aus deren etwaiger Fehlerhaftigkeit sich deshalb auch kein entscheidungserheblicher Fehler ergeben könne. 24 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 94/11 B
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...August 2002 II B 122/01, BFH/NV 2003, 64), der Verwaltung (R 16 Abs. 5 Satz 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien --KStR-- 2004) und der ganz herrschenden Meinung in der Literatur (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)
...Dies setzt aber voraus, dass die Nachforderung dem vorausgegangenen Verhalten der Verwaltung widerspricht und der Steuerpflichtige im berechtigten Vertrauen auf dieses Verhalten vermögensrechtliche Dispositionen getroffen hat, die sich nicht mehr rückgängig machen lassen (BFH-Urteile vom 5. Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90; vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/09
2011-01-19
BAG 10. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
...Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter ist die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt über das Vermögen der Schuldnerin nach § 80 Abs. 1 InsO auf diesen übergegangen. Der Beklagte ist als Insolvenzverwalter daher berechtigt, die sich aus dem Darlehen ergebenden Zahlungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 873/08
2010-03-16
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
...Es spricht nichts gegen eine entsprechende Kenntnis der Verwaltung der Universität, für die die Klägerin tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 744/08
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Tarifverträge: - Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte - Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte - Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Angestellte (Bereits bestehende Verträge über vermögenswirksame Leistungen werden bis zu ihrer Beendigung hiervon nicht erfasst) - Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2011-01-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener höchstpersönlicher Berufsausübung des Insolvenzverwalters)
...Vervielfältigungstheorie nur dann freiberuflicher Natur, wenn sie von demjenigen ausgeübt werde, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und verpflichtet sei. Dies erfordere, dass die Vermögensverwaltung in ihrem Kernbereich auf der eigenen persönlichen Arbeitskraft des Berufsträgers beruhe. Daran fehle es nach den tatsächlichen Feststellungen des FG im Streitfall. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/08
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
...Im September 1999 beauftragte der Kläger den Verwaltungs- und Immobilienservice L mit der Vermietung der Immobilie, der versichert habe, das Objekt in seine Kartei aufzunehmen und bei Anfragen nach Gewerbegebäuden anzubieten; im Mai 2003 habe L dem Kläger mitgeteilt, dass die Vermarktungsbemühungen weder in der Vergangenheit erfolgreich gewesen seien noch dies in der Zukunft der Fall sein würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/09
2018-08-30
BSG 11. Senat
...Eine als wichtiger Grund bzw als verschuldensausschließender Umstand zu bewertende vollständige Unkenntnis vom Bestand einer Meldeobliegenheit sei weder im Anhörungsverfahren bzw weiteren Verwaltungs- und Klageverfahren vorgetragen noch - unter Berücksichtigung einer früheren mehr als eineinhalb Jahre dauernden Arbeitslosigkeit - aus den Umständen ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/18 R
2013-12-10
BSG 13. Senat, Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem sozialgerichtlichen Verfahren - wiederholte Befragung
...Ihr Rentenantrag vom April 2006 blieb im Verwaltungs-, Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren erfolglos. 2 Im vom Senat (Beschluss vom 9.12.2010 - B 13 R 170/10 B) zurückverwiesenen Berufungsverfahren hat das LSG die zunächst verfahrensfehlerhaft (vgl dazu Senatsbeschluss aaO RdNr 18) unterbliebenen Anhörungen der Sachverständigen Dr. L. und Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 198/13 B
2018-01-29
BVerwG 3. Senat, Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung
.... - Rn. 16 ff. ). 15 Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem der europäischen Landwirtschaftsbeihilfen sieht systematische Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen vor. Eine umfassende Überprüfung ist jedoch nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 25/17
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung das gesamte Handeln der öffentlichen Verwaltung, und zwar auch dann, wenn sie, wie hier, die Gestaltungsformen des Privatrechts wählt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/10
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...//www.web-jur.de/"), 25 - dient die a-jur-Kanzleisoftware der Verwaltung von Rechtsanwaltskanzleien (vgl. "a-jur-Kanzleisoftware" unter "http://www.a-jur.de/titel.htm"), 26 - kann mit Hilfe des Recherchesystems "Jur@Fit" nach Rechtsinformationen auf Homepages von Rechtsanwälten gesucht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 156/10
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...GmbH) ausgegliedert habe und diese damit Vertragspartnerin der Klägerin geworden sei; die Betreuung und Verwaltung der Darlehen werde für die G. GmbH durch die L. GmbH (im Folgenden: L. GmbH) durchgeführt. Die G. GmbH verkaufte mit Forderungskaufvertrag vom 6. Dezember 2006 die beiden Darlehensforderungen gegen die Klägerin an die in London ansässige Y. Limited (im Folgenden: Y....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 256/10
2012-11-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beactive (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dementsprechend darf sich die Prüfung einer Anmeldung nicht auf ein Mindestmaß beschränken, um aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung sicherzustellen, dass Marken, deren Benutzung mit Erfolg entgegengetreten werden könnte, nicht eingetragen werden (EuGH GRUR 2004, 1027 (Nr. 45) - Das Prinzip der Bequemlichkeit). 22 Die Unterscheidungskraft fehlt nicht nur Zeichen, die Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/11
2012-07-25
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung
...Das ist hier nicht der Fall, weil durch die von den Klägern begehrte Leistung an die Erwerberin die Kaution gerade ihrem Zweck, nämlich der treuhänderischen Verwaltung durch den Vermieter, zugeführt wird. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/11
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...In Bezug auf die Dienstleistungen der Klasse 35 „business management; business administration“ kann es sich um einen Hinweis auf eine auf Pensionskassen spezialisierte Unternehmensberatung und Verwaltung handeln. Die Dienstleistung „legal services“ in Klasse 45 kann sich mit die „Pensionskassen“ betreffenden Rechtsfragen beschäftigen (vgl. Anlagen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2015-04-14
BAG 1. Senat, Tarifpluralität - Eingruppierung
...Mai 2011 vereinbarten die EVG und die Arbeitgeberin als Anlage zu einem Ergebnisprotokoll die namentliche Zuordnung von 58 Triebfahrzeugführern, 30 Kundenbetreuern und 10 Mitarbeitern der Verwaltung zu einer Entgeltgruppe und ihre Einstufung in die geänderten Entgeltgruppen. Diese Anlage war auch dem unter dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 65/13