4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BVerwG 7. Senat, Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen
...Unionsrecht steht dem nicht entgegen (b). 25 a) aa) Die für den Erlass eines Verpflichtungsurteils erforderliche Spruchreife fehlt insbesondere dann und kann vom Gericht auch nicht hergestellt werden, wenn der Verwaltung bezüglich der begehrten Entscheidung ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1992 - 3 C 51.88 - BVerwGE 90, 18 <24>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 7/14
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Januar 2002 beigetretene Mitglieder dieser Verbände einschließlich ausgegründeter Teilbereiche, ferner Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt ist, d) sonstige Arbeitgeber (Arbeitgeber, soweit nicht von Buchstabe a bis c erfasst) sowie Berlin einschließlich mittelbare Verwaltung und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen Berlin mehrheitlich beteiligt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Das Grundstück gehörte dem Land Berlin; es wurde von der Klägerin, einer Gesellschaft des Landes Berlin zur Verwaltung und zum Verkauf der nicht für eigene Zwecke benötigten Landesimmobilien, verwaltet. Das Wohngebäude war Gegenstand eines Erbbaurechts an dem Grundstück. Mit notariellem Kaufvertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2013-05-16
BAG 6. Senat, Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung ua. nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und den besonderen Regelungen für die Verwaltung in der für den Bereich des Bundes jeweils geltenden Fassung. 3 Die Bundesrepublik Deutschland setzte das "Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 680/11
2010-03-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEBEN IST BEWEGUNG" – keine Unterscheidungskraft
...Geschäftsangelegenheiten, auch für Verbraucher (Verbraucherberatung); Fakturierung; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler, Dritte und/oder Hotels im Auftrag Dritter; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Statistiken und/oder Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Kinowerbung; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 136/08
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung, dass er an deren Stelle in die von der DENIC Domain Verwaltungs und Betriebsgesellschaft e.G. in Frankfurt am Main (im Weiteren: DENIC) geführten "WHOIS-Datenbank" als Inhaber des Domainnamens "gewinn.de" eingetragen wird. 2 Das Unternehmen "NetzWerkStadt" ließ im Jahre 1996 den Domainnamen "gewinn.de" bei der DENIC, der zentralen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/10
2010-12-09
BFH 1. Senat, Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft - Verzicht auf mehrstufiges Feststellungsverfahren - Abkommensrechtlicher Begriff der "gewerblichen Gewinne" - Rückwirkende Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG 2009 - Geschäftseinrichtungen als unbewegliches Vermögen - Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie - Rückgängigmachung von Abschreibungen
...Weder die Klägerin noch die Limited Partnerships waren in Großbritannien operativ tätig; die Verwaltung der Immobilien erfolgte vielmehr durch eine britische Kapitalgesellschaft, die zugleich unbeschränkt haftende Gesellschafterin ("General Partner") der einzelnen Limited Partnerships war. 3 Im Jahr 1998 hatte eine der Limited Partnerships, die X-LP, eine in Großbritannien belegene Immobilie mit Anschaffungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/09
2012-11-28
BVerwG 8. Senat, Zur Bindungswirkung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
...Die im Juli 1948 erfolgte treuhänderische Verwaltung des Grundeigentums der Klägerin in Potsdam sei ausdrücklich ohne vorherige Beschlagnahme erfolgt; sie, die Klägerin, habe sich durch die treuhänderische Verwaltung nicht endgültig aus ihrem Eigentum verdrängt gesehen, sondern sich dagegen mit den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen gewehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 21/11
2017-03-21
BAG 3. Senat, Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung
...Bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte sich ihr Kassenvermögen zum 31. Dezember 2013 auf 2.026.725,80 Euro belaufen. Da das vom Beklagten an L gewährte Darlehen iHv. 1.000.000,00 Euro mit fünf Prozent jährlich zu verzinsen sei, errechne sich zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 619/15
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung - Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 - Beschränkung der Minderjährigenhaftung)
...Die Verwaltung hat keinen Beurteilungsspielraum; ihr steht auch keine Einschätzungsprärogative zu (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr 6, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 28/07 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 9 RdNr 20). § 27 SGB II wurde durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/15 R
2010-06-16
BAG 4. Senat
...April 2007 neu eingestellt werden, an die Stelle der bisher geltenden Tarifverträge, nämlich des (a) Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) einschließlich der ihn ergänzenden Tarifverträge (b) Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) einschließlich der ihn ergänzenden Tarifverträge der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; Berechnung des Anfangsvermögens unter Berücksichtigung von nach Eintritt des Güterstandes erhaltenen Zuwendungen; Anwendung des Ertragswertverfahrens bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen
...-Verwaltungs-GmbH und Co. GdbR angemietet worden sind. Gesellschafter der R.-Verwaltungs-GmbH (und Mitgesellschafter der Vermietungsgesellschaft bürgerlichen Rechts) sind die drei Kinder der verstorbenen Eheleute R. 7 Im vorliegenden Zugewinnausgleichsverfahren halten die Beteiligten den jeweils anderen Teil für ausgleichspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 434/12
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
...Ferner wird dort erwähnt, dass das ausgeübte literarische Schaffen der Verkäuferin vor bald zwanzig Jahren aufgehört hat, die Aktivitäten daher im Wesentlichen aus der Verwaltung der Urheberrechte und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten besteht und man sich deshalb sowohl aus praktischen als auch wirtschaftlichen Erwägungen heraus veranlasst gesehen hat, diese Geschäftsaktivitäten in eine selbständige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/12
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
...Zwar weisen die von der Beklagten angeführten Tätigkeiten (vorwiegend Verwaltung der Bargeldbestände) noch einen untrennbaren Bezug zu der werbenden Tätigkeit des Tankstellenpächters auf. Denn die Verwaltung und Sicherung der Bargeldbestände gehört im weitesten Sinne noch zur Inkassotätigkeit (Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09, aaO Rn. 17 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 149/09
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Da sie als gGmbH der Gemeinnützigkeit unterliege, seien Verwaltungs- und Werbeaufwendungen anteilig klein zu halten, weshalb sie den Aufwand in den vergangenen Jahren so minimiert habe, dass dieser eine Verkehrsdurchsetzung nicht begründen könne. Wegen der Beschränkungen aus § 52 AO könnten auch keine Umsätze dargestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des Stammkunden
...Zwar weisen die von der Beklagten angeführten Tätigkeiten (vorwiegend Verwaltung der Bargeldbestände) noch einen untrennbaren Bezug zu der werbenden Tätigkeit des Tankstellenpächters auf. Denn die Verwaltung und Sicherung der Bargeldbestände gehört im weitesten Sinne noch zur Inkassotätigkeit (Senatsurteil vom 11. November 2009, aaO, Tz. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/09
2012-05-15
BFH 11. Senat, Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten Leistungen als materiell-rechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
...Er verdrängt jedoch gesetztes Recht --wie im Streitfall die fehlende Voraussetzung zum Vorsteuerabzug-- nur in Fällen, in denen das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in so hohem Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. BFH-Urteile vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/10
2013-06-11
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
...Unternehmen, Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen der im Anhang 1 zur Satzung abschließend aufgeführten Bereiche. Zu diesen zählen auch solche im öffentlichen und privaten Gesundheitswesen (Nr. 1.4 Anhang 1 ver.di-Satzung). 3 Die Beteiligte zu 2. ist die „DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V.“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/12
2015-06-18
BVerwG 2. Senat
...Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/14
2015-12-10
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten
...Lässt sich ein Beamter etwa bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen Verwaltung nicht mehr denkbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/13