4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BVerfG 2. Senat, Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise...
...Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Deutsche Bahn AG von der öffentlichen Verwaltung verselbständigt, ihre kommerzielle Ausrichtung abgesichert und ihr unternehmerische Selbstbestimmung eingeräumt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Januar 2002 beigetretene Mitglieder dieser Verbände einschließlich ausgegründeter Teilbereiche, ferner Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt ist, d) sonstige Arbeitgeber (Arbeitgeber, soweit nicht von Buchst. a bis c erfasst) sowie Berlin einschließlich mittelbare Verwaltung und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen Berlin mehrheitlich beteiligt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
...Januar 2002 beigetretene Mitglieder dieser Verbände einschließlich ausgegründeter Teilbereiche, ferner Beteiligte in privater Rechtsform, an denen ein KAV-Mitglied mehrheitlich beteiligt ist, d) sonstige Arbeitgeber (Arbeitgeber, soweit nicht von Buchst. a bis c erfasst) sowie Berlin einschließlich mittelbare Verwaltung und Beteiligte in privater Rechtsform, an denen Berlin mehrheitlich beteiligt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/09
2013-04-25
BAG 6. Senat, Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
...Dies gölte unabhängig davon, ob ein Ausgleich im Schichtplanturnus erfolgte (so Dörring in Dörring/Kutzki TVöD-Kommentar § 7 AT Rn. 38; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD Verwaltung - VKA - 6. Aufl. § 7 TVöD-V Rn. 62; Steinigen ZTR 2010, 509, 515 f.; ders....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 800/11
2014-08-20
BFH 10. Senat, Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
...Dies gilt unabhängig davon, wie die Frage richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre. 43 Wenn aber eine durch Urteil ausgesprochene Nichtigkeitsfeststellung die dargestellte Wirkung entfaltet, wäre es widersprüchlich, einem inhaltsgleichen Ausspruch der Verwaltung nicht dieselbe Rechtsfolge beizumessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/10
2017-05-17
BFH 5. Senat, Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK
...Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Abhaltung ritueller Arbeiten und freimaurischen Unterricht, die Pflege freimaurischen Liedgutes sowie die Verwaltung des Armenwesens und die Unterhaltung einer Sterbe- und Unterstützungskasse verwirklicht. Gemäß § 3 der Satzung hat die Loge keine geschlossene Mitgliederzahl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 52/15
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge - Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und Geeignetheit der auf einer Einschätzung des Jugendamts getroffenen Maßnahme zu ermitteln
...Dies gilt für behördliche Planungs- und Ermessensentscheidungen sowie ausnahmsweise für gebundene Entscheidungen, bei denen der Gesetzgeber der Verwaltung im Verhältnis zur die Verwaltung kontrollierenden Gerichtsbarkeit einen sogenannten Beurteilungsspielraum eingeräumt hat (vgl. BVerfGE 129, 1 <21 ff.> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 160/14
2018-06-13
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen)
...Hierunter falle der Schriftverkehr mit Kunden, die Durchführung und Überwachung des Zahlungsverkehrs, die Verwaltung der Geschäftsunterlagen und die Buchführung. 6 Die Einsprüche blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 94/15
2012-03-27
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 - Wie-Beschäftigung - verwandtschaftliches Verhältnis - Mithilfe im Haushalt - landwirtschaftliches Unternehmen - Eltern-Kind-Verhältnis - Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 - sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung - Beseitigung...
...genommenen Personen, die gemäß § 112 SGB VII berechtigt sind, eine unanfechtbare Entscheidung des Trägers oder der Gerichte nach § 108 SGB VII herbeizuführen, auch berechtigt sein müssen, die Befugnisse nach § 109 Satz 1 SGB VII auszuüben. 23 Die Vorschrift befugt die (möglicherweise) haftungsprivilegierten Personen, an Stelle des Berechtigten dessen (möglicherweise bestehenden) Rechte im eigenen Namen im Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/11 R
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
...Die Einschränkung auf bestimmte Studienfachrichtungen ist dabei im Hinblick auf die fachliche Ausdifferenzierung der öffentlichen Verwaltung zulässig (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 34)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/16
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
...Der Antrag ist schriftlich bei der für den Wohnort des Anspruchsberechtigten zuständigen Verwaltung der Sozialversicherung des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zu stellen. … (3) Für die Behandlung von Einsprüchen gegen die Versorgung der Eisenbahner sind die Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...März 2000, dass die Aufgaben der Luftsicherheit nach § 29c LuftVG im Land NRW für die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf in bundeseigene Verwaltung übernommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2016-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUSIC MONSTER (Wort-Bild-Marke)/MONSTER MUSIC (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER (Unionsmarke)/MONSTER" – Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und Erinnerungsführerin – Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich ausgeschlossen – zulässige Erhebung der Anschlussbeschwerde
...Zwar können Ton- und Videoaufzeichnungen in digitaler Form gespeichert werden, so dass es einer Software zur Bearbeitung und Verwaltung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 506/13
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten
...Nicht zu beanstanden ist, dass das Kostenverzeichnis lediglich einen Gebührenrahmen vorsieht und die Festsetzung der konkreten Gebührensätze den Verwaltungen in den kreisfreien Städten und Kreisen obliegt (Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 27 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/11
2017-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" – ungenügende Begründung der Entscheidung des DPMA – Aufhebung – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Zelte, Planen, Bekleidungsartikel, Schuhe und Textilwaren, Spielwaren, Sportwaren, Lebensmittel und Getränke, landwirtschaftliche Erzeugnisse, gartenwirtschaftliche Erzeugnisse und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, Tabakwaren und sonstige Genussmittel, Herausgabe von Werbetexten, Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben, Informationen in Geschäftsangelegenheiten, kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
2015-10-28
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft, die ihrerseits als Grundstückshändlerin tätig ist
...Zweck der GbR war die Verwaltung, Nutzung und Verwertung von Grundstücken, wozu auch der Kauf, der Verkauf und die Bebauung von Grundstücken sowie die Abwicklung aller damit zusammenhängenden Geschäfte gehörten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/13
2016-08-25
BVerwG 5. Senat, Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
...Ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte muss zum einen im Gesetz angelegt sein, d.h. sich durch dessen Auslegung mit hinreichender Deutlichkeit ermitteln lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 54/15
2010-07-15
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat - Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG)
...Der EuGH hatte die Frage zu beantworten, ob nach Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt: Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union -AEUV--) bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst, bei der eine frühere Berufstätigkeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt wird, auch die Berufstätigkeit in der öffentlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/08
2012-10-09
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...Zugehörigkeit zu einem ausländischen System der sozialen Sicherung nicht der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt und sich dort auch nicht freiwillig versichert hat oder p) seine Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem sonstigen Alterssicherungssystem im Sinne der §§ 12 und 13 des Tarifvertrages über die Versorgung der Arbeitnehmer kommunaler Verwaltungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 493/10
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
...Die sich hieraus ergebenden Anforderungen an dienstliche Beurteilungen tragen gleichermaßen der verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstellung der zu beurteilenden Beamten (Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 GG) und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Interesse an einer funktionsfähigen Verwaltung im Gewalten teilenden Rechtsstaat (Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG) Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/14