162 Treffer für

Vertragsstrafe Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird. Auf die Revision der Klägerin
, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5
- Vertragsstrafe - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Übersicherung - Unwirksamkeit
Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer
- Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe
der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe
durch eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Betrages der daraus folgenden Prämiendifferenz sanktioniert
Errichtung einer Doppelhaushälfte: Entbehrlichkeit des Vorbehalts einer Vertragsstrafe bei Abnahme
einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige
Bundesarbeitsgericht 2010-09-23 BAG 8. Senat 8 AZR 897/08 Vertragsstrafe - Vertragswidrige
- Apotheker - Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im Wege einer Leistungsklage
des Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Verwirkung der Vertragsstrafe
Bundesarbeitsgericht 2010-08-19 BAG 8. Senat 8 AZR 645/09 Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
Urlaubs. … 14. Vertragsstrafen … 14.5. Beenden Sie den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfrist
; Abfindungsausschluss als Vertragsstrafe) Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben
zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar
eine Vertragsstrafe an die Klägerin zahlen sollte. 2 Die X-GmbH errichtete das Werk mit acht Maschinen
einem Handelsvertreter verwendete Formularbestimmung, wonach der Handelsvertreter eine Vertragsstrafe unabhängig
Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe
gegen diese Unterlassungserklärung. Die Streithelferin errechnete für Vertragsstrafe und Anwaltskosten