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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverschiebung durch verzögerte Vergabe
...September 2009 - VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218) bei verzögerter Vergabe eine Preisanpassung im Wege ergänzender Vertragsauslegung in Betracht, wenn der Vertrag eine Regelungslücke aufweise, weil sich durch die Verzögerung die vereinbarten Leistungspflichten geändert haben und es bei den vereinbarten Ausführungsfristen nicht bleiben könne. 9 Die Klägerin trage aber weiterhin das kalkulatorische Risiko...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 202/09
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
....), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2.) sowie die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich eines weiter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs (3.); zu diesen drei Themenkomplexen macht die Beschwerde jeweils mehrere Zulassungsgründe geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/11
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Anwalt
...Gemäß dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht. 6 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB in Verbindung mit § 398 Satz 2 BGB begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/10
2016-03-15
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wirksamkeit wechselseitiger Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch die beiden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
...Ferner ist es möglich, ohne Abschluss eines Anstellungs(dienst)vertrages für den Kommanditisten, der in der GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 114/15
2018-02-08
BFH 5. Senat, Der "Verkauf von Ackerstatusrechten" ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung
...der Fassung des Streitjahres --2009-- (DGL-VO SH) der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung des Streitjahres (UStG) unterliegt. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt einen landwirtschaftlichen Betrieb und unterliegt mit ihren Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG. 3 Sie schloss im April 2009 mit A ("Käufer") einen "Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 55/16
2010-04-22
BGH 10a. Zivilsenat, Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...Es ist der Auffassung, bei der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück durch den notariellen Vertrag vom 29. Juli 1999 habe es sich um eine Schenkung gehandelt, denn gemäß Nr. III dieses Vertrags sei die Übertragung unentgeltlich erfolgt. Angesichts des klaren Wortlauts der Vereinbarung bestehe kein Anlass, die notarielle Urkunde auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 73/07
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
...Als Sozien gelten Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind. … III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/10
2016-03-14
BGH Senat für Notarsachen, Dienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
...Bundesgerichtshof 2016-03-14 BGH Senat für Notarsachen NotSt (Brfg) 6/15 Dienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen Die Aufspaltung von Verträgen erfolgt "systematisch" im Sinne von § 14 Abs. 3 BNotO i.V.m. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 6/15
2010-09-30
BAG 2. Senat, Kündigungsfrist
...Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 14 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 456/09
2011-10-24
BVerwG 9. Senat
....), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2.) sowie die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich eines weiter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs (3.); zu diesen drei Themenkomplexen macht die Beschwerde jeweils mehrere Zulassungsgründe geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/11
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
...DM aus. 4 Mit Vertrag vom 16. Juni 1995 wurde die C-GmbH auf die Klägerin verschmolzen ("Verschmelzung zur Aufnahme"; Aufwärtsverschmelzung). Die Verschmelzung erfolgte zu Buchwerten ohne Kapitalerhöhung und ohne Gegenleistung (§ 2 des Vertrages) und mit steuerlicher Rückwirkung zum Ablauf des 31. März 1995 (§ 1 Abs. 3 des Vertrages); es ergab sich ein Übernahmeverlust....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/14
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen; zu diesen selbstständigen, der Verfügungsgewalt des Gemeinschuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
...Als Sozien gelten Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind. … III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 42/10
2015-10-13
BFH 9. Senat, Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - Veräußerungspreis - Berücksichtigung eines gefallenen Börsenkurses
...Hier sei der Vertrag aber wie vereinbart erfüllt worden. Die Wertveränderung der Gegenleistungsforderung bis zu deren Erfüllung beeinflusse den Veräußerungspreis deshalb nicht. Andernfalls würde bei jeder aufgeschobenen Gegenleistung die Grundentscheidung für eine Gewinnermittlung am Stichtag in ihr Gegenteil verkehrt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der jüngeren Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 43/14
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung der Vertragsparteien durch einen Bevollmächtigten des Käufers im Grundbuchverfahren und Erfordernis der Genehmigung durch den Vollmachtgeber für spätere Messungsanerkennung mit Auflassungsbewilligung
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 2008 verkaufte der Beteiligte zu 2 (Verkäufer) eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 4.934 qm aus einem ihm gehörenden Grundstück mit allen Rechten und gesetzlichen Bestandteilen an die Beteiligte zu 1 (Käuferin). In dem Vertrag findet sich folgende Regelung: „Die Teilfläche ist den Beteiligten nach Lage und Umfang in der Natur genau bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/14
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer
...Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2011 von Er. G. das unbebaute Grundstück. In der Bestimmung zur Gewährleistung (§ 4 des notariellen Vertrags) wurde die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen. § 4 Abs. 9 enthält folgende Erklärung des Verkäufers: „Nach Angaben des Verkäufers befinden sich im an den Vertragsgegenstand angrenzenden Weg Strom- und Telefonkabel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 181/13
2011-10-06
BVerwG 4. Senat, Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
...Der Durchführungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/11
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pensionskasse (AVB) war Gegenstand des Vertrages eine betriebliche Versorgung i.S. des § 1b Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber, versicherte Person der Arbeitnehmer (hier: die Klägerin). Die monatlichen Altersrentenzahlungen sollten mit dem 1. Januar des Jahres nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15
2012-10-19
BGH 5. Zivilsenat, Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
...Dieser Vertrag enthält aber eine stillschweigende Verpflichtung dazu. 22 (1) Eine derartige stillschweigende Verpflichtung hat der Senat bislang in Fällen angenommen, in denen Teile eines Grundstücks verkauft worden sind, der Verkäufer aber auf die weitere Nutzung von Anlagen auf dem verkauften Grundstücksteil angewiesen war (Senat, Urteile vom 12. Mai 1999 - V ZR 183/98, VIZ 1999, 489 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 263/11
2010-01-20
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist
.... § 5 Status/Beginn und Beendigung Durch diesen Vertrag wird ein Arbeitsverhältnis nicht begründet. Der Auftragnehmer ist auch nicht arbeitnehmerähnliche Person. Die Tätigkeit ist nebenberuflich. Der Vertrag wird mit Wirkung ab 01.09.2006 geschlossen. Er kann mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 106/09