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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BAG 3. Senat
...Aufgrund eines mit den Gesellschaften des G-Konzerns abgeschlossenen Vertrags vom 31. Dezember 1976 (im Folgenden 1976er Vereinbarung) trat die GKB mit Wirkung vom 31. Dezember 1976 in die bestehenden und zukünftigen Pensionsversprechen aller Konzerngesellschaften „ein“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 191/15
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Das ersparte Entgelt ist das Entgelt, das der Arbeitgeber zu leisten hat, also das Entgelt ohne das Transferkurzarbeitergeld. … In dem Dreiseitigen Vertrag wird der Anspruch auf Abfindung und deren Fälligkeit festgehalten (§ 7). ... § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 52/14
2013-11-21
BAG 6. Senat, Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
...Die Siegelung ist somit bei jedem privatrechtlichen Vertrag des Kirchenkreises vorzunehmen. Sie macht einen Arbeitsvertrag nicht zu einer Berufungsurkunde. 23 2. Die Ausgestaltung des Arbeitsvertrags erfolgte nach den Vorgaben des Pfarrdienstgesetzes. Entsprechend § 100 Satz 2 PfDG wurde in § 2 Abs. 2 des Vertrags vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 664/12
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Das ersparte Entgelt ist das Entgelt, das der Arbeitgeber zu leisten hat, also das Entgelt ohne das Transferkurzarbeitergeld. … In dem Dreiseitigen Vertrag wird der Anspruch auf Abfindung und deren Fälligkeit festgehalten (§ 7). ... § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 75/14
2013-01-24
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
...Dadurch wird der Erwerber in die Lage versetzt, die Kunden anzusprechen und als Vertragspartner im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu gewinnen. 41 Mit Vertrag vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 706/11
2012-08-07
BAG 9. Senat, Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Erwerbsminderungsrente auf Zeit - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
...Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 353/10
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valoren-Transportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten – HEROS I
...Die Güter sind verschollen, wenn zum Zeitpunkt ihrer geplanten Ankunft 30 Tage verstrichen sind und keine Nachricht über ihren Verbleib bei der Versicherungsnehmerin eingegangen ist." 2 Die Klägerin macht als Versicherte dieses Vertrages einen Schaden aus Bargeldentsorgungen in der Zeit vom 14. bis 17. Februar 2006 geltend. Hiermit war die H. T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 117/09
2018-06-27
BAG 10. Senat, Effektive Kapitalerhöhung - kein "Verwässerungsschutz" - dividendenabhängige Tantieme
...Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, also ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (st. Rspr., zB BAG 13. Juni 2012 - 10 AZR 313/11 - Rn. 28; 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 295/17
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II
...Zivilsenat I ZR 152/11 Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens - Internet-Videorecorder II Internet-Videorecorder II Die Frage der (gegenseitigen)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/11
2013-06-19
BFH 2. Senat, Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
...Mai 1998 C-336/96, Gilly, Slg. 1998, I-2793) ausgeführt, dass der u.a. auf die Einleitung von Verhandlungen durch die Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft bezogene Art. 293 EG (ersatzlos gestrichen durch den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/12
2013-12-11
BFH 9. Senat, Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit - Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien - Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung
...August 2002 veräußerte der Kläger die in § 1 (1) des Vertrags unter der Überschrift "Kaufgegenstand/Verkauf" mit den Nummern 3 525 001 bis 4 000 000 bezeichneten 475 000 Stück Stammaktien der AG an drei Mitglieder des Familienstammes nach Y zum Preis von 112,48 €/Stück (Gesamtkaufpreis nach Abzug eines Ausgleichs 53.404.250 €). § 2 des Aktienkauf- und Übertragungsvertrags enthält zur "Eigentumsübertragung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/12
2010-12-09
BAG 8. Senat
...August 2005 erfolgte. 6 Der Kläger, die A GmbH und eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft namens „C GmbH“ schlossen dann einen als „Aufhebungs- und Anstellungsvertrag“ bezeichneten dreiseitigen Vertrag, in dem es ua. heißt: „II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit A 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 613/08
2014-08-20
BAG 10. Senat, Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...Die Klägerin verfüge nicht über einen solchen Vertrag, sondern ihr Arbeitsvertrag von 1990 bestehe zu den ursprünglichen Bedingungen fort. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage - soweit noch relevant - stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 453/13
2015-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
...Zugunsten des Inhabers des Miteigentumsanteils der Klägerin ist auf Grund eines Vertrags vom 20. Dezember 1971 ein dingliches Vorkaufsrecht an dem Miteigentumsanteil der Beklagten im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 28. Oktober 2009 verkaufte die Beklagte ihren Miteigentumsanteil für 4 Mio. € an die Z GbR. Von diesem Vertrag durfte die Beklagte bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 158/14
2011-07-27
BFH 1. Senat, Erstattung von Abzugsteuer
...März 2000 mit einer deutschen Konzertveranstalterin einen Vertrag über verschiedene Auftritte in Deutschland (März/April 2000). Die Kläger erzielten Einnahmen in Höhe von insgesamt 164.738 DM; Betriebsausgaben fielen in Höhe von 161.099 DM an. Die Konzertveranstalterin (Vergütungsschuldnerin) behielt Einkommensteuern (41.954 DM) zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/10
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Januar 2006 schlossen der Kläger, die A GmbH und eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft namens „C GmbH“ einen als „Aufhebungs- und Anstellungsvertrag“ bezeichneten dreiseitigen Vertrag, in dem es ua. heißt: „II. Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit A 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/08
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
...Der Verfahrenspfleger habe die Rechtsfolgen und wirtschaftlichen Auswirkungen der in den Verträgen getroffenen Vereinbarungen zwischen der Bruchteilsgemeinschaft der Betroffenen und ihrem Ehemann und der H. GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/13
2012-07-04
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - versicherungspflichtige Beschäftigung - Kurzarbeit-Null - Struktur-Kurzarbeitergeldbezug - fehlende Vermittlungs- und Qualifizierungsmaßnahme
...Nach der Präambel des Vertrags war es dessen Sinn und Zweck, die Chancen des von Arbeitslosigkeit bedrohten Klägers zur dauerhaften Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Vertrag enthielt außerdem ua Regelungen über Bezüge, Urlaub, Nebentätigkeit und Krankmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/10 R
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
...Wird das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildete Kapital nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/18
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens; Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen Gesellschafters
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin beteiligte sich aufgrund Vertrages vom 23. November 2007 über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit Wirkung vom 1. Januar 2008 für vier Jahre an dem Handelsgewerbe der Insolvenzschuldnerin (nachfolgend auch Geschäftsinhaberin) mit einer Einlage von 750.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/11