9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
...Erklärt der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08, aaO, Tz. 35; Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/09
2015-08-12
BAG 7. Senat
...Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in nachstehender Reihenfolge Anwendung: die Bestimmungen dieses Vertrages, das ‚Alte‘ Statut sowie die nach dessen Ziffer 2 b) anwendbaren Bestimmungen des STAPES. Deutsches Recht findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/12
2013-03-14
BGH 7. Zivilsenat, (Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung)
...Zivilsenat VII ZR 116/12 (Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/12
2010-04-07
BFH 1. Senat, Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen - aktive Rechnungsabgrenzung für Betriebsvermögensminderungen aus der verbilligten Abgabe von Mobiltelefonen
...Im Streitjahr (1996) bot sie ihren Kunden den verbilligten Erwerb eines Mobiltelefons für den Fall an, dass diese einen Mobilfunkdienstleistungsvertrag (MFD-Vertrag) mit einer Laufzeit von mindestens 24 Monaten abschlossen oder einen bestehenden Vertrag entsprechend verlängerten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/08
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
...Kündigung des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/13
2011-01-27
BAG 2. Senat, Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit - Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO - "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers
...September 2009 - 8 AZR 306/08 - Rn. 26 mwN, AP EuGVVO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Vertrag 1999 Verordnung 44/2001 Nr. 4). 16 2. Die EuGVVO ist auf die Beklagte anwendbar, da sie ihren Sitz im EU-Mitgliedstaat Luxemburg hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 646/09
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
...Dem Vertrag liegen "Allgemeine Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung" zugrunde. In § 16 heißt es unter der Überschrift "Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt?"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/14
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
...Kündigung des Vertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
2015-07-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
...Januar 1948 geborene Kläger war seit Juli 1991 aufgrund verschiedener Verträge für den Beklagten tätig. Bei diesem handelt es sich um einen von den gesetzlichen Krankenversicherungen gegründeten medizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienst. Am 22. September 1994 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag für die Zeit vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Mai 1996. Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 484/14
2016-03-16
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...Die Einräumung eines Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen beruhe auf der Erwägung, dass der Verbraucher vor dem Abschluss derartiger Verträge grundsätzlich keine Möglichkeit habe, das Erzeugnis zu sehen oder die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/15
2014-04-10
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen eines als Schneeballsystem ausgestalteten Einlagenpools
...Das dargestellte Vorgehen der Schuldnerin, die in betrügerischer Weise neue Anleger warb und ihre vertraglichen Verpflichtungen entsprechend ihrer vorgefassten Absicht grob verletzte, verbietet es auch, die Beklagte (= Anlegerin) in der Weise am Vertrag festzuhalten, dass ihr Anspruch auf Rückzahlung der Einlage um die Verluste aus den wenigen noch getätigten Anlagegeschäften zu vermindern wäre." 10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/13
2014-03-19
BFH 11. Senat, Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer
...In der Präambel des entsprechenden "Pacht- und Betriebsführungsvertrages" hielten die Vertragsparteien fest, dass die Kosten für den Betrieb nicht durch die Einnahmen gedeckt würden und der Vertrag das Ziel habe, den sicheren Betrieb des Bades weiterhin zu gewährleisten sowie dessen Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 126/13
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG)
...AG-Satzung stand die Übertragung von Aktien an Dritte unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Vorstandes. 2 Vor der Übertragung der Anteile trat der Verkäufer und Mehrheitsaktionär anlässlich eigener Verkaufsverhandlungen seines gesamten Aktienpaketes an den Kläger mit der Bitte heran, die Erfüllung des Vertrages durch Übereignung der Aktien zunächst zurückzustellen. Mit Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/12
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 4.262,34 €. 5 Nach Auffassung d. VN hat er wirksam den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. erklärt. Falls der Vertrag im so genannten Antragsmodell des § 8 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Unabhängigkeit muss sowohl Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarung sein als auch tatsächlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses gelebt werden (vgl. die amtliche Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/5201, S. 29). 8 b) Dem Kläger ist zuzugeben, dass auch ein Vertrag, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 79/18
2019-01-23
BGH 7. Zivilsenat
...Rn. 19 ff.) ausgeführt, dass eine Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des Vertrags oder eine Prospekthaftung im engeren Sinn nicht deswegen in Betracht kommt, weil der Beklagte auch mit der Prüfung der Kapitalflussrechnungen beauftragt war. 2 Eine abweichende Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass der Auftrag zur Prüfung der Kapitalflussrechnungen gesondert - was von dem Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/18
2013-07-31
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 - Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
...Ob durch die Gewährung der Steuerbefreiungen im Streitjahr 2005 das Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/12
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags: Wirksamkeit einer sog. Schriftformheilungsklausel; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt als Vermieterin vom Beklagten als Mieter Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen. 2 Mit Vertrag vom 8. Dezember 1998 mietete der Beklagte von der D. K. AG Ladenräume. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen Gewerbemietvertrag (AVB) und die Hausordnung waren als Bestandteile in den Vertrag einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 114/16
2016-10-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
...Die C-KG sollte das zu erwerbende Schiff als Vertragsreederin in ihrer Flotte betreiben. 3 Im Oktober 2004 schloss die Klägerin mit einer chinesischen Werft einen Vertrag über den Bau eines Containerschiffs zum Preis von ... US-$ und ... €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/13