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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
.... … (15) In dem Dreiseitigen Vertrag ist der Anspruch auf die Abfindung und deren Fälligkeit festzuhalten. … § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Sozialplans erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung. (2) Abfindung = Abfindungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 763/14
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Westfälische Provinzial-Lebensversicherungsanstalt, Versicherung der Sparkassen, beteiligte sich durch Vertrag vom 18./23. Dezember 1997 (Anlage K 3) als stille Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage von 40 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/11
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...In Ziffer 2.1 verpflichteten sich die Beklagten, während der Laufzeit dieses Vertrages sämtliche bei der Behandlung [ihrer] Patienten anfallenden und im Leistungskatalog des Auftragnehmers ausgewiesenen Dentallaborleistungen durch entsprechende Einzelaufträge beim Auftragnehmer in Auftrag zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer
...Nach Art. 2 des Vertrags waren die Zylinder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab Unterzeichnung vom Darlehensgeber, der Beklagten zu 1, in der Verarbeitungsanlage der Beklagten zu 2 an den Darlehensnehmer, die NEAG, zu liefern; das Eigentum sollte bei Lieferung entsprechend Art. 2 des Vertrages vom Darlehensgeber auf den Darlehensnehmer übergehen. 3 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 287/07
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - ergänzende Auslegung - Störung der Geschäftsgrundlage
...Von einer planwidrigen Unvollständigkeit kann nur gesprochen werden, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan der Parteien zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrags eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen wäre (BAG 17. April 2012 - 3 AZR 803/09 - Rn. 24 mwN; BGH 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 531/11
2014-11-13
BGH 3. Zivilsenat, Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen
...Zivilsenat III ZR 101/14 Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen Zur Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach § 627 Abs. 1 BGB. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsrechtszugs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 101/14
2013-04-24
BAG 7. Senat
...Auf das Lehrauftragsverhältnis finden in nachstehender Reihenfolge Anwendung die Bestimmungen dieses Vertrages sowie das ‚Statut der Lehrbeauftragten der Europäischen Schulen’ in der in § 3 (2) genannten Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11 (A)
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Straßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit
...Denn auch das Zustandekommen eines Vertrages, der auf der Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen wird, bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - VII ZR 141/03, BGHZ 162, 259, 269; Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/10
2016-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
...Zivilsenat III ZR 442/15 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Es kann offen bleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 442/15
2013-10-08
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Rechtliche Selbstständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmiete
...Dezember 1991 abgeschlossenen Mietvertrag über die Wohnung der Beklagten und dem weiteren Vertrag vom 8. Dezember 1993 über die Anmietung einer Garage um zwei separate und somit auch getrennt kündbare Verträge handelt, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 3 Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 254/13
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenat II ZR 250/09 Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/09
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
...Mit notariellem Vertrag vom 8. Juni 2010 verkaufte der Nebenintervenient zu 1 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der e. AG in B. belegene Grundstücke an die Beklagte. Von dem vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 685.000 € waren bereits 100.000 € erbracht, der Restbetrag sollte bis zum 8. August 2010 auf ein Anderkonto des Notars gezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 300/13
2011-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
...Mit notariellem Vertrag vom gleichen Tage verkaufte er an den Beklagten eine Wohnungseigentumseinheit - bestehend aus dem 1.273/3.078 Miteigentumsanteil an dem Flurstück 1273 verbunden mit dem Sondereigentum an Räumen im Dachgeschoss und zwei Kellerräumen - zu einem Kaufpreis von 80.000 DM und erklärte die Auflassung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/09
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Einräumung von Nutzungsrechten eines Drehbuchautors an unbekannten Nutzungsarten in Form von Videokassetten und DVDs
...In den Vertrag wurden die „Allgemeinen Bedingungen für den Erwerb des Weltverfilmungsrechts an einem bereits erschienenen Werke des Schrifttums und der Rechte an einem noch unveröffentlichten Filmstoff" (Allgemeine Bedingungen) einbezogen. Darin heißt es: 1. Übertragen wird das ausschließliche Recht zur filmischen Benutzung des Werkes (Weltverfilmungsrecht)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/09
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten bei Verletzung der Zahlungspflicht
...Diese Erben verkauften dem Beklagten mit notariellem Vertrag vom 4. Februar 1992 aus dem Nachlass für 250.000 DM ein Grundstück. M. K. verstarb 1998, E.K. 2004. Zusammen mit J....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/11
2017-11-23
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Rechtsmissbräuchliches Sicherungsverlangen des Unternehmers
...Oktober 2011 und kündigten an, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. 5 Wegen der unterbliebenen Übergabe der geforderten Sicherheit kündigte die Klägerin die mit den Beklagten bestehenden Verträge jeweils fristlos gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 und erneut mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 34/15
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten
...Zivilsenat VII ZR 119/10 Gewährleistung beim VOB-Vertrag: Mängelbeseitigung oder Neuherstellung vor der Abnahme; Erstattung von Fremdnachbesserungskosten 1. Der Auftraggeber kann gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 119/10
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
...September 2009 schlossen der Kläger und seine Ehefrau jeweils einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung mit dem ausländischen Versicherungsunternehmen UL. Der monatliche Beitrag belief sich auf je 3.000 €, die Gesamtbeitragssumme bei einer vereinbarten Laufzeit bis zum Rentenbeginn von 45 Jahren auf je 1.620.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung; Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem Zugänglichmachen des Schutzgegenstandes über eine Internetseite - An Evening with Marlene Dietrich
...April 1994 noch aus dem WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) vom 20. Dezember 1996 ein Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen der Darbietungen herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/14
2010-12-08
BAG 10. Senat, Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...In § 1 Abs. 2 des Vertrags war als aufschiebende Bedingung ua. der Abschluss eines Anstellungsvertrags vereinbart worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 562/08