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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-03
BFH 8. Senat, Ähnlichkeitsprüfung bei im EDV-Bereich tätigen Autodidakten
...Ergänzend haben das FG und der Sachverständige die vom Kläger vorgelegten Verträge, Rechnungen, Tätigkeitsnachweise und Stundenaufstellungen gewürdigt (Tz. 4.15 bis 4.17, 4.8 und 5.1 des Gutachtens) und auch in der Verdiensthöhe des Klägers kein Indiz für eine hochschulmäßige Qualifikation gesehen. 34 bb) Die tatsächliche Würdigung des FG, es könne keine Vorbildung des Klägers festgestellt werden,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/13
2015-08-19
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Jugend- und Auszubildendenvertreter
...Gleichwohl differenziert § 1 Abs. 1 Satz 1 TV-Forst nicht danach, ob das den Geltungsbereich eröffnende Arbeitsverhältnis durch Vertrag oder kraft Gesetzes begründet worden ist. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1000/13
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des Gutes unter Hinzurechnung des Gewichts des unbeschädigt gebliebenen Verpackungs- oder Lademittels
...Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte der Klägerin nach Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), das auf den zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrag anzuwenden ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 CMR), für Beschädigung des Gutes in der Zeit zwischen dessen Übernahme und dessen Ablieferung haftet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/18
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Betrugs: Verletzung von Aufklärungspflichten vor einer Erfolgshonorarvereinbarung
...Sodann wurde in der Kanzlei des Angeklagten ein schriftlicher Vertrag geschlossen, der ein mit 3 % verzinsliches Darlehen über den genannten Betrag vorsah. Auch sollte monatlich eine in der Höhe nicht festgelegte Tilgung erfolgen, ein Zeitrahmen für die Rückzahlung war nicht festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 586/13
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
...Den Eintragungsantrag stellte Rechtsanwalt K. . 2 Mit notariellem Vertrag vom 28. Juli 2004 veräußerten der Antragsteller zu 3 und seine Ehefrau das Grundstück an die Antragsteller zu 1 und 2. Veräußerer und Erwerber bewilligten und beantragten die Löschung der in den Abteilungen II und III des Grundbuchs eingetragenen Belastungen mit Ausnahme des Rechts Abteilung II laufende Nummer 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/14
2014-01-02
BFH 11. Senat, Rennsportfahrzeug als "Beförderungsmittel" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne - Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Rennen
...Er berechnet die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes in der für die Streitjahre 2005 bis 2007 geltenden Fassung (UStG). 2 Der Antragsteller schloss mit der A einen Vertrag, wonach er verpflichtet war, gegen ein in Teilbeträgen nach entsprechender Rechnungserteilung zu entrichtendes Entgelt in Höhe von … € netto während der Rennsaison 2005 zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/13
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 335/12
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Ein gerichtlicher Vergleich hat nämlich eine rechtliche Doppelnatur: Er ist einerseits ein materiellrechtlicher Vertrag, andererseits Prozesshandlung. Als Prozesshandlung ist er bedingungsfeindlich; er darf keine außerprozessuale Bedingung enthalten, die die Beendigung des Verfahrens betrifft (vgl nur BSG SozR 1500 § 101 Nr 8 S 10 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft: Entscheidung der Mehrheit der "anwesenden" Stimmen bei schriftlicher Beschlussfassung
...Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bedürfen grundsätzlich der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht in diesem Vertrag oder durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. … 3 Seit November 2005 unterbreitete die F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/09
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
....; Pullen, Die Immunität von Staatsunternehmen im zivilrechtlichen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren, S. 255 f.). 14 Zwar wird das zugrunde liegende Rechtsverhältnis - wie hier zur Drittschuldnerin - zumeist zivilrechtlicher Natur und mithin als nicht-hoheitlich zu qualifizieren sein, da Auslandskonten schwerlich anders als durch privatrechtlichen Vertrag mit einem Kreditinstitut errichtet werden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
...Nr. 5 Satz 2 des Arbeitsvertrags bestimmt, dass Inhalt und Umfang der Versorgungsleistungen in einem Tarifvertrag geregelt sind, dessen jeweils geltende Bestimmungen Inhalt dieses Vertrags sind. 3 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/15
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Das ergibt sich aus der Tarifsystematik. 24 (a) Die VergGr. 5 Nr. 1 und die VergGr. 6 Nr. 1 BAT/AOK-Neu erfordern eine Tätigkeit der Mitarbeiterin in nur einem der Bereiche „Leistung, Versicherung, Beitrag oder Vertrag“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2016-11-10
BFH 6. Senat, Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
...Im April 2007 schloss er mit einem Versicherungsunternehmen einen Vertrag über eine sog. Basisrente ("Rürup-Rente"). Darin wurde dem Kläger gegen eine Einmalzahlung in Höhe von 35.000 € ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/08
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
...Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelte (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 20 ff.; 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 518/13
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
...Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 20, BAGE 160, 255). 18 b) Die DO 2016 scheidet als Anspruchsgrundlage aus, denn sie enthält für den Streitzeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 keine Regelung. Sie ist erst zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17
2015-09-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...Selbst wenn das Dienstverhältnis neben der Arbeitsleistung auch berufliche Fortbildungen und Qualifizierungen des Arbeitnehmers zum Gegenstand hat, diese aber nicht das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Vertrags ausmachen, wird das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis (Senatsurteil in BFHE 250, 377). 24 bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das FG zu Recht vom Fehlen eines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/15
2014-10-14
BGH 6. Zivilsenat, Deliktische Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Aktienankauf: Garantenstellung des Schädigers
...Er habe durch den irrtumsbedingten Abschluss des (Kauf-) Vertrages über sein Vermögen verfügt. Hierdurch sei ihm ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB entstanden. Schon die Belastung des Klägers mit der für seine Zwecke ungeeigneten Anlage stelle sich aufgrund des sog. "individuellen Schadenseinschlags" als Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB und damit zugleich des § 249 BGB dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 466/13
2015-10-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
...In § 2 Nr. 1 des maschinenschriftlich abgefassten Mietvertrages heißt es zur Laufzeit des Vertrages: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.05.2011 und läuft fest bis zum 30.04.2015. Innerhalb dieser Festlaufzeit kann das Mietverhältnis von keiner Vertragspartei gekündigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/14
2014-06-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 VVG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 669/14
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...Ein im Vorprozess eingeholtes Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, der im Vertrag vom 30. Oktober 1993 vereinbarte Kaufpreis habe (zum Wertermittlungsstichtag 31. Dezember 2002) über dem Substanz- und Ertragswert des Vermögens der LPG gelegen. Am 4. November 2003 nahm die LPG D. die gegen den Kläger gerichtete Drittwiderklage zurück. Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10